Joachim Paul

– – wir müssen eine Digitalsteuer einführen, die dieses Wirtschaften ins Auge fasst, um Steuergerechtigkeit und fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Danke. (Beifall der AfD)

Ja, genau, das ist eben der Unterschied zu Amazon. Man muss ein bisschen nachdenken. Dann sieht man, dass diese beiden Wirtschaftssysteme, diese beiden Geschäftsarten miteinander in Konkurrenz stehen. Sie stehen in Konkurrenz. Da nutzt es nichts, den Einzelhändlern zu sagen, wir kommen gegen Amazon sowieso nicht an, konzentriert Euch auf …

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Kollege Köbler hat gerade auf Amazon hingewiesen und gesagt, man kommt dagegen sowieso nicht an. Ich glaube, ich habe Sie so verstanden. Ich muss auf eine Sache hinweisen, die an dieser Stelle immer wieder wichtig ist. Wir haben es bei Amazon mit einer total neuen Art des Wirtschaftens zu tun, …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich möchte direkt auf den Fraktionsvorsitzenden Fernis eingehen. – Haben Sie eigentlich einen Doktortitel? Dr. Fernis? (Abg. Philipp Fernis, FDP: Nein!) – Nein. Herr Fernis, ich hatte es nur im Kopf. Ich wollte keinem auf die Füße treten. Das hat nichts mit der Rede zu tun, mit der …

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Das 27. BAföG-Änderungsgesetz, über das wir am 27. April im Wissenschaftsausschuss gesprochen haben, sieht unter anderem eine deutliche Ausdehnung der Reichweite des BAföG durch eine Anhebung der Elterneinkommensfreibeträge um 20 % vor. Die Änderungen sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass zuletzt …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Lassen Sie mich das Thema der vorliegenden Aktuellen Debatte zunächst aus gesundheits- und pflegepolitischer Sicht beleuchten, ehe ich dann den Bogen zum Thema „Ausbildung“ spanne. Die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen – wir sprechen hier über Physio- und Ergotherapie, Podologie, …

Ich habe Ihren Ausführungen, Herr Kollege, aufmerksam zugehört. Ich denke, auch ein Beauftragter muss sich daran halten, dass hier über den Parteien schwebend zu Werke gegangen wird. Ich glaube, dass es durchaus richtig ist, wenn man unsere Kritik ernst nimmt. Unsere Fraktion hat in der letzten Legislaturperiode das Thema …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Bevor ich in den Text meiner Rede einsteige, möchte ich auf den Kollegen Teuber und die Bildungspolitik insgesamt reagieren; denn Sie haben eben davon gesprochen, dass soziale Herkunft beim Bildungserfolg keine Rolle spielen darf. Ihre Bildungspolitik hat aber dafür gesorgt, dass wir eine …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe, verehrte Kollegen! Ich glaube, der Fraktionsvorsitzende Fernis hat uns stellen wollen, was unsere Position zum Ukraine-Krieg angeht. Ich glaube, dass wir das nicht unwidersprochen lassen können. Ich glaube, jede Partei ringt aktuell etwas mit der Vergangenheit, mit den Positionierungen der …

Kommt vor!) Es begann mit der Peinlichkeit, dass Ihre Fraktion sitzen geblieben ist, als der ukrainische Botschafter im Parlament begrüßt wurde, (Abg. Joachim Paul, AfD: Nicht alle!) und setzte sich fort in den unerträglichen Redebeiträgen Ihrer Fraktionsspitze. Wenn Sie sich das alles einmal angehört haben, als plötzlich von der …

Wie lange mussten Sie dafür üben? – Heiterkeit bei der AfD) – Wie lange ich dafür üben musste, Herr Paul? – Das kann ich komplett ohne jedes Training. Für Herrn Frisch reicht es im Zweifel auch noch nachts um drei. Sie können mich da gerne einmal anrufen, dann probieren wir das gemeinsam aus. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) …

Gut, dann noch einen Satz. Ich habe mich auf die Frage bezogen, warum wir diese in die Große Anfrage eingebaut haben. Noch einen Satz. (Abg. Martin Haller, SPD: Interessiert doch gar nicht, was Sie da für einen Kram aufschreiben!) Sie müssen hinsichtlich Surfgeschwindigkeiten einfach mehr tun, um die Bürger zu informieren. Es reicht …

Vielen Dank für das erteilte Wort. – Lieber Herr Kollege, das Thema mit Helmut Kohl oder Helmut Schmidt haben wir nicht aufgebracht. Das ist das Lieblingsthema Ihrer Kollegin Dr. Anna Köbberling. Es gibt keine Schülerrunde, in der sie nicht Helmut Kohl für den mangelnden Glasfaserausbau verantwortlich macht, (Zuruf der Abg. Giorgina …

Sehr verehrtes Präsidium, sehr verehrte Kollegen! Die AfD-Fraktion hat eine Große Anfrage mit fast 90 Fragen eingereicht, die sich dem Ausbau-IstZustand in Rheinland-Pfalz bezüglich Breitband widmen und sozusagen eine Art Prüfstein darstellen, was die digitale Infrastruktur in unserem Land angeht. Wir begrüßen, dass die Landesregierung …

Sehr gut!) Der zweite Punkt: Sie sprechen immer davon, wir nehmen so hohe Mittel in die Hand, und wir unterstützen die Kommunen anteilig, weil das eine kommunale Pflichtaufgabe ist. – Nein, Herr Teuber, (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!) das ist kein Almosen. Sie sind dazu verpflichtet. Ich möchte auch das noch einmal …

Vielen Dank noch einmal, dass Sie mir das Wort erteilen. Also, wir lassen uns doch hier keinen Knopf an die Backe nähen. Es ist doch ganz klar, dass diese Zielgruppe, dieses Microtargeting einen Multiplikatoreneffekt erzielen wird. Hier soll eine Person, die natürlich auch eine Parteifunktionärin und im Prinzip eine Galionsfigur einer …

Sehr verehrtes Präsidium, sehr verehrtes Kollegium! Frau Schellhammer, was Sie hier gemacht haben, nennt man in der Jugendsprache rumopfern. Sie haben sich zum Opfer stilisiert und Nebelkerzen geworfen. Es wundert mich, dass ich überhaupt noch auf die Bänke gucken kann. Hier müsste eigentlich eine Nebelwand stehen. Sie haben Steuergelder …

Verehrte Kollegen, verehrtes Präsidium! Was haben wir eben durch diesen klassisch-liberalen Vortrag von Minister Mertin gelernt? Es gibt Mittel mit Augenmaß, die man noch einsetzen kann, um sozusagen diese Gewalt im Netz, die sich anbahnt, einzudämmen. Unser Arsenal ist noch nicht erschöpft, und man muss prüfen, ob hier Gesetzeswerke wie …

Sehr verehrte Kollegen, sehr verehrtes Präsidium! Gewalt beginnt nicht mit einem Schuss aus der Pistole oder einem Faustschlag. Oft hat sie eine Vorgeschichte, und die beginnt auf diversen Social-Media-Kanälen. Das, was gegen die Polizisten in diesem Zusammenhang geäußert worden ist, ist abscheulich und verdient Verachtung und …

Alles außer Glasfaser ist nicht zukunftsfähig!) Ich freue mich, dass wir aus Rheinland-Pfalz einen Exportschlager in die Bundesregierung geben konnten, und zwar mit unserem Minister für Verkehr und Digitalisierung, Dr. Volker Wissing, der das Thema des Mobilfunkausbaus voranbringen wird. Herr Kollege Baldauf, Sie haben immer viel …