Joachim Paul

Ich habe Ihren Ausführungen, Herr Kollege, aufmerksam zugehört. Ich denke, auch ein Beauftragter muss sich daran halten, dass hier über den Parteien schwebend zu Werke gegangen wird. Ich glaube, dass es durchaus richtig ist, wenn man unsere Kritik ernst nimmt. Unsere Fraktion hat in der letzten Legislaturperiode das Thema „Judentum/Lebenssituation hier in Rheinland-Pfalz“ sehr gut aufgearbeitet und großes konstruktives Interesse gezeigt. Ich finde, wenn wir dann auf eine Rede bezugnehmend sagen, hier wird die Grenze zur Parteilichkeit überschritten, ist diese Kritik – ich glaube, das kann man in aller Kollegialität sagen – ernst zu nehmen. Sie ist nicht einfach an den Haaren herbeigezogen, sondern es ist meines Erachtens sehr wichtig, dass die Fraktion sagt, der Beauftragte muss überparteilich sein (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist er doch! Ist sie doch! Reden Sie doch keinen Stuss hier!) und darf sich nicht in die Niederungen von parteipolitischen Auseinandersetzungen begeben. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sonst sind wir sehr zufrieden, aber diese Kritik muss angebracht werden. Vielen Dank. (Beifall der AfD –