Joachim Paul

Verehrte Kollegen, verehrtes Präsidium! Was haben wir eben durch diesen klassisch-liberalen Vortrag von Minister Mertin gelernt? Es gibt Mittel mit Augenmaß, die man noch einsetzen kann, um sozusagen diese Gewalt im Netz, die sich anbahnt, einzudämmen. Unser Arsenal ist noch nicht erschöpft, und man muss prüfen, ob hier Gesetzeswerke wie das NetzDG nicht ineffizient sind, aber großen Schaden anrichten, wenn man das Internet auch als Kommunikationsmittel für unsere Demokratie betrachtet. Wir nehmen zu Telegram eine differenzierte Haltung ein. Netzsperren, das Hinauswerfen aus App-Stores – es gibt weltweit nur zwei – sind für uns gerade nicht das Mittel der Wahl. Es gehört zum wertvollen Ertrag, dass Bundesministerin Faeser bei ihren Tiraden gegen Telegram unbewusst, unbeabsichtigt und unbedarft auf die Marktmacht von Google und Apple hingewiesen hat. Noch einmal: Zwei App-Stores kontrollieren den Zugang zum weltweiten Markt. Es ist doch längst eine Frage der nationalen Souveränität, dies kritisch zu beleuchten. Die klassische Linke hätte das längst auf die Agenda gesetzt, aber die Biomarktlinke regt sich lieber über sogenannte Wutbürger auf. Auch das muss man zur Kenntnis nehmen. (Beifall der AfD) Davon ausgehend nutze ich heute die Gelegenheit, die netzpolitische Position der AfD erneut zu schärfen. Wir wollen die Abschaffung des NetzDG. Solange es besteht, wollen wir, dass Bürgern das Recht auf Widerspruch gesetzlich eingeräumt wird. Wir wollen das Vollzugsdefizit beenden, mehr Richter, mehr Staatsanwälte und mehr intelligentere Formen statt Rasermähergesetze, die durch das Internet fegen. Wir wollen, dass der Informationsaustausch, der auch das Gegengift gegen Korruption und Machtmissbrauch ist, erhalten bleibt, gewährleistet wird. Deshalb wollen wir einen zeitgemäßen und vor allem verhältnismäßigen Regulierungsmix statt Gesetze, die das Internet, diese Größe im demokratischen Diskurs, nachhaltig beschädigen. (Glocke des Präsidenten) Ich bringe es auf den Punkt: Marktmacht brechen, Freiheit im Netz erhalten, deshalb AfD. Danke schön. (Beifall der AfD – Heiterkeit bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)