Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, sehr verehrte Kollegen! Die AfD-Fraktion hat eine Große Anfrage mit fast 90 Fragen eingereicht, die sich dem Ausbau-IstZustand in Rheinland-Pfalz bezüglich Breitband widmen und sozusagen eine Art Prüfstein darstellen, was die digitale Infrastruktur in unserem Land angeht. Wir begrüßen, dass die Landesregierung in der Beantwortung zwischen sechsund achtmal sagt, sie wolle den Strukturwandel von Kupfer auf Glasfaser schaffen. Wir begrüßen, dass dieser Strukturwandel eingeleitet worden ist, weil wir schon immer gesagt haben, dass nur Glasfaser zukunftsfähig ist, insbesondere im Hinblick auf das Streaming- und Computingzeitalter und die Leistungserfordernisse, die die Zukunft noch bringen werden. Leider muss man sagen, dass nur 9,6 % der Haushalte in Rheinland-Pfalz mit Glasfaser „Fiber to the Building“ bzw. „Fiber to the House“, also direkt ins Haus verfügbar gelegt, versorgt sind. Das ist sehr wenig. Man muss einfach sagen, Rheinland-Pfalz als Teil Deutschlands unterscheidet sich nicht von der Bewertung des Gesamtlandes, das immer noch ganz unten auf der OECD-Liste rangiert, was Glasfaser angeht. Das ist für einen Standort wie Deutschland, der in der ersten Liga spielen soll, ja muss, um den Wohlstand zu finanzieren, sehr schlecht. Das müssen wir immer noch bemängeln. Ob man jetzt Rheinland-Pfalz in Deutschland als digitales Schwellenland bezeichnet oder nicht – das haben wir im Wahlkampf sehr oft gemacht; es gibt gute Gründe dafür –, ist meines Erachtens eine Randdiskussion, nur müssen wir uns alle die Frage stellen, welche wirtschaftlichen Nachteile sich für den Standort ergeben, wenn diese Ausbaugeschwindigkeit weitergeht. Das Fraunhofer-Institut hat schon lange diesen Strukturwandel gefordert. Gleichwohl müssen wir feststellen – ich glaube, da gibt es eine Gemeinsamkeit –, wir haben den Vorrang eigenwirtschaftlichen Ausbaus. Es ist sozusagen eine Art Crux, die nicht so ohne Weiteres auflösbar ist. Das ist uns schon bewusst. Das heißt, wir haben Unternehmen, die mit Profitinteressen ausbauen und sozusagen aus dem Kupfer an Verträgen und Profit das Letzte herauspressen wollen, um ein gutes Ergebnis zu erzielen. Daneben haben wir die Interessen des Landes, die an Standortinteressen orientiert sind. Dies ist nicht immer ganz aufzulösen. Gleichwohl können wir Sie nicht aus der Verantwortung entlassen. Sie haben lange gezögert, Glasfaser Vorrang einzuräumen. Das muss man bemängeln. Kommen wir noch zu einigen anderen Punkten der Großen Anfrage. Ein Punkt, der mir aufgefallen ist – wir haben auch abgefragt, ob die Tiefbaukapazitäten nicht einem Mangel unterliegen, sodass der forcierte Ausbau nicht ins Werk gesetzt werden kann –, ist, dass Sie geantwortet haben, Sie hätten dort keine Erkenntnisse. Im Ausschuss haben Sie allerdings darauf hingewiesen, dass ein Mangel an Tiefbaukapazitäten den Ausbau durchaus hemmt. Da hätten wir uns etwas mehr Aufklärung gewünscht. Genauso ist zu verzeichnen, dass wir die Stadtverwaltungen angefragt haben, wie es dort mit der Glasfaserversorgung aussieht. Einige Kreise und kreisfreie Städte – auch Koblenz – haben darauf gar nicht geantwortet. Ich muss sagen, dort muss das Ministerium nachschärfen. Es kann nicht sein, dass sich Stadtverwaltungen wegducken und keine Antwort geben und somit meines Erachtens die parlamentarische Kontrolle behindern bzw. wir das nicht an die Bürger spiegeln können. Positiv waren – das stellen wir ohne Weiteres heraus – die in der Beantwortung ausgewiesenen Glasfaserverfügbarkeiten bei sicherheitsrelevanter Infrastruktur wie Polizei und Krankenhäusern. Schulen sind vielleicht nicht sicherheitsrelevant, gehören aber zu den Bildungsstrukturen, und dort ist auch eine Glasfaserverfügbarkeit in der Breite festzustellen. Das muss man einfach positiv sagen. Daran machen wir ein Ausrufezeichen. Das ist keine Frage. Wenn 18 von 24 Hochschulstandorten mit Glasfaser versorgt sind, müssen wir sagen, auch das nehmen wir positiv zur Kenntnis. Wir kritisieren nicht nur, sondern wir – wie auch Sie – wollen, dass der Standort Rheinland-Pfalz zukunftsfähig ist. Das ist schon sehr beachtlich, aber (Glocke der Präsidentin) – ich komme zum letzten Satz – die Ausbaugeschwindigkeit muss uns Sorgenfalten auf die Stirn treiben. Wenn es in dem Tempo weitergeht, kann der Standort nicht zukunftsfähig sein. Das ist eine Riesenaufgabe. Herr Minister Schweitzer, ich hoffe, dass Sie entschlossener vorgehen als Ihr Amtskollege und Vorgänger Lewentz, der diesem Zukunftsthema lebhaftes Desinteresse entgegengebracht hat. Vielen Dank. (Beifall der AfD)