Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, sehr verehrtes Kollegium! Frau Schellhammer, was Sie hier gemacht haben, nennt man in der Jugendsprache rumopfern. Sie haben sich zum Opfer stilisiert und Nebelkerzen geworfen. Es wundert mich, dass ich überhaupt noch auf die Bänke gucken kann. Hier müsste eigentlich eine Nebelwand stehen. Sie haben Steuergelder für Parteizwecke missbraucht. Das ist Fakt. Darüber müssen wir reden. (Beifall der AfD) Die Grünen haben auch damals rumgeopfert bei der Besetzungs- und Beförderungsaffäre in den zwei grün geführten Filzministerien. Dort haben sie dieselbe Strategie angewendet. Ein Ministerium, das Spiegel-Ministerium, ist vom höchsten Richter gerüffelt worden, weil es Gesetze hinsichtlich der Abschiebepraxis nicht eingehalten hat. Zur Sache konkret: Das Spiegel-Ministerium hat Facebook-Werbung per Microtargeting gezielt auf Menschen ausgespielt, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Interesse angegeben hatten. Damit hat man einen Multiplikationseffekt erzielen wollen, und das über Jahre, insbesondere vor Wahlen. Das ist relevant. Das ist insbesondere deshalb relevant, weil wir wissen, dass sich der Wahlkampf mittlerweile insbesondere virtuell und in den sozialen Medien abspielt. Sie haben es im Prinzip durch einen Zwischenruf – durch den öffentlichrechtlichen Rundfunk ist die Sache aufgedeckt worden – genannt, interne Revision, divers und interdisziplinär besetzte Untersuchungsgruppen. Das ist auch eine Nebelkerze. Sie mussten im Prinzip zur Untersuchung gedrängt werden, als es in der Öffentlichkeit schon stark präsent war. Was haben wir gesehen? Die Werbeanzeigen, die in der Großen Anfrage der FREIEN WÄHLER zu sehen sind, sind eine Personality-Show, Feldhamsterschutz, Fahrradliebe, Klimawandel. Natürlich ließen sie die apokalyptischen Reiter auch durch das Netz schweifen. Immer war Frau Spiegel im Mittelpunkt als Retterin, als Gönnerin, als im Prinzip Lichtgestalt grünen Wesens. Bei dem Werbespot Hochwasser haben Sie weitere Nebelkerzen geworfen. Sie haben insinuiert, es handele sich hier um ein Ereignis, was im Prinzip gar nicht vorhersehbar war, was vom Himmel gekommen ist und haben sich so quasi mit Steuergeldern medial aus der Verantwortung gestohlen. Das Werbeformat Staatssekretär sehe ich allerdings als passend an. Wir wissen, beide Ministerien waren Jobbörsen für Parteibuchqualifizierte, die sonst im Leben wenig Chancen hätten auf dem normalen Arbeitsmarkt. Daher: Wie wird man Staatssekretär? Das Parteibuch reicht. Die GRÜNEN zeigen es uns im Werbeformat. (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann 5-Sterne-Power-Frühstück, Zucchinischiffchen. Wer bisher gedacht hat, dass essen Privatsache ist, hat das grüne Spiegel-Ministerium eines Besseren belehrt. Auch dafür sind Steuergelder draufgegangen. Damit wurde die Anhängerschaft mobilisiert. Zum Schluss möchte ich noch einmal Luchs Alfi zu Wort kommen lassen, der in diesem Spiegel-Kabinett als nettes Maskottchen das hohe Lied der grünen Politik gesungen hat. Es waren nur 10.000 Euro. Ja, es waren nur 10.000 Euro. 10.000 Euro, die aber systematisch für den Stimmenfang eingesetzt worden sind. Deshalb ist die Frage berechtigt. Ich blicke nach Österreich. Hier hat ein Ministerium offenkundig, und das muss untersucht werden, kriminellerweise Steuergelder des Ministeriums eingesetzt, um für die Partei, die ÖVP, Stimmung zu machen und Wählerakquise zu betreiben. Deswegen muss die Frage gestellt werden – auch heute, ich denke, dafür ist auch dieses Gutachten da –, wie viel Kurz steckte in Spiegel? (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Diese Frage musste beantwortet werden. Diese Frage muss beantwortet werden; denn wer so mit Steuergeldern umgeht, wer die Steuergelder, die einem Ministerium zur Bearbeitung zuerkannt worden sind, für die Wählerakquise einsetzt, da muss untersucht werden, ob das nicht ein System hat. Es ist ein Tabubruch, ein absoluter Tabubruch, was Sie gemacht haben. Wir werden diesem Antrag zustimmen. Wir sind auf eine Untersuchung gespannt. Es hatte System. Hier wurden vor Wahlen Gelder für den Stimmenfang eingesetzt, Gelder aller Bürger. Wir müssen untersuchen, ob das System hatte. Wir müssen uns auch weiter damit beschäftigen. Deswegen sind wir an der Aufklärung interessiert. Wir werden zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)