Joachim Paul

Ja, das ist tatsächlich schwer zu beurteilen, aber das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Wir haben eben von Start-up-Förderung und Gründungsförderung gesprochen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Vorbereitete Rede!) Die findet insbesondere an Hochschulen statt. (Glocke der Präsidentin) Da ist ein blinder Fleck, auf den wir hinweisen müssen. …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die Brücke kommt. Ich bin auch dafür. Ich möchte mich aber noch einmal mit dem Thema „Innovation“ beschäftigen. Selbst der BDI, der Bundesverband der Deutschen Industrie, der nun wirklich nicht dafür bekannt ist, dass er besonders staatsnah ist, fordert mehr Investitionen in das Gebiet Forschung …

Ja, um es klar zu sagen, liebe Kollegen, sehr verehrtes Präsidium, jede Gewalttat gegen eine Frau ist eine zu viel, und eigentlich kommt es auf die Herkunft des Täters nicht an. Wenn man sich allerdings die Zahlen der EUKommission – da reicht eine einfache Google-Recherche aus – auf der Seite der EU-Kommission anschaut, steht da ganz …

Sehr gut!) denn es geht hier um nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes, die die Ampel auch in diesem Bereich leichtfertig verspielt, meine Damen und Herren. Anstatt auf starke Familien setzt die Landesregierung ausschließlich auf Fachkräftezuwanderung. Dabei bewirbt ihre Migrationspolitik seit vielen Jahren das genaue Gegenteil. …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Natürlich ist das Thema „Ganztagsschule“ eines, das notwendigerweise auch die Familien tangiert. Deswegen steige ich erst einmal mit diesem Aspekt ein. In der Antwort auf unsere Fragen zum IQB-Bildungstrend hat sich Bildungsministerin Hubig in der am 15. November 2022 veröffentlichten Vorlage …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Es sind jetzt die Gespräche erwähnt worden, die schon stattgefunden haben. Es ging um die Geschichte und Kultur der Ukraine und eine mögliche Auswahl einer Region, die zu Rheinland-Pfalz passt. Ich muss auf eine Sache hinweisen, weil Sie schließlich eine Regierungsverantwortung tragen. Es wäre …

Zunächst einmal vielen Dank, Herr Teuber. Sie haben im Prinzip zumindest signalisiert, dass Sie diese Probleme als genauso dringend erkennen wie wir und sich auf die Quellen im Handwerk beziehen, die das verlautbart haben. Das ist richtig. Differenzierung und Orientierungshilfe sind aber nicht Segregation. Das heißt also, Sie haben davon …

Liebe Kollegen, sehr verehrtes Präsidium! Ja, es gibt Bemühungen, dem Handwerk bzw. der beruflichen Bildung auf die Sprünge zu helfen. Dazu gehören die Werkstatttage, ein vom Bund gefördertes Berufsorientierungsprogramm, in dessen Rahmen Rheinland-Pfalz rund 3.300 Achtklässler für zwei Wochen Werkstätten besuchen und drei verschiedene …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ich muss schon ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Sie haben meines Erachtens nur einen Teil der Privaten wiedergegeben. Wir waren selbst auf einer Veranstaltung von VAUNET, dem Verband Privater Medien. Dort wurde heftig darüber diskutiert, inwieweit der …

Sehr verehrte Kollegin Demuth, sehr verehrtes Präsidium! Die sogenannten gesellschaftlich relevanten Gruppen, die auch in den Rundfunkräten sitzen, weisen eine Nähe zum politischen Establishment auf. Man kann doch keinem Bürger erzählen, dass die völlig unabhängig sind. Es ist auch nicht transparent, nach welchem Gusto die in die …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Als ich hier in der Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Begriffe „die Nimmersatten“ und „Staatsfunk“ einbrachte, warf mir der damalige Intendant Boudgoust vor, meine Sprache sei verroht. Heute stellt die AfD-Fraktion fest, nicht diese Begriffe sind verroht, sondern die …

Also, zumindest habe ich das Thema gesetzt. Es wird sich über China unterhalten. Das ist wichtig. Das ist schon mal ein Ertrag unseres Antrags. Ich glaube nicht, dass das eine Doppelstruktur ist. Es ist nicht verfassungsfeindlich zu sagen, dass die Auslagerung an die EU nicht zielscharf ist. Ich glaube, dass wir mit unserer …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! China nennt seine Spitzenuniversitäten „Söhne der nationalen Verteidigung“. In dieser Bezeichnung spiegelt sich Anspruch und Strategie wider, Wissenschaft und Technologie in den Dienst eines wachsenden industriell-militärischen Komplexes zu stellen. Jüngst untersuchte das Rechercheteam „Follow …

Vorurteile! Das ist nun wirklich gut!) Genauso wie Ihre Politik von vorgestern ist, sind auch Ihre Feindbilder von vorgestern. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD –

Frau Kollegin Schellhammer, Sie haben wieder eine Nebelkerze geworfen. Sie werfen uns mangelnde Einheitlichkeit vor, dabei haben Sie einen bemerkenswerten Wandel hingelegt. Sie waren immer eine Partei, in der der Hass auf jegliche Uniform regelrecht kultiviert worden ist. (Beifall der AfD – Zurufe von der SPD: Oh!) Sie gehören dem Milieu …

Vielen Dank. – Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Polen hat am 3. Mai einen seiner beiden Nationalfeiertage begangen. Selbstverständlich spielte das Militär beim würdevollen Festakt eine zentrale Rolle. Der Oberkommandierende der Streitkräfte erstattete bei Präsident Duda Meldung und schritt dann mit ihm gemeinsam die Front ab. Es …

Ganz kurz zu Erwiderung. Erstens hat gerade die AfD sich dafür eingesetzt, dass die Schulen so schnell wie möglich wieder aufgeschlossen werden bzw. der Unterricht dort erfolgt. Wir waren die treibende Kraft, (Zurufe von der SPD und von der CDU) die gesagt hat, sofort bitte wieder zum Unterricht zurückkehren, weil wir die pädagogischen …

„Wenn ich in Schulen bin und mit Lehrerinnen und Lehrern sowie Schulleiterinnen und Schulleitern darüber diskutiere, höre ich, dass es vor allem die Heterogenität der Schülerschaft ist. Diese hat verschiedene Ursachen. Sie hat Ursachen im Elternhaus, sie hat Ursachen aufgrund von Zuzug, aufgrund von fehlenden Sprachkenntnissen. Das sind …

Entschuldigung. Es gab einen Wechsel. (Heiterkeit im Hause)

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die Debatte zwischen Regierung und CDU-Opposition zur Schulsozialarbeit lässt sich unter dem Motto „Wer bietet mehr?“ zusammenfassen. So steigen denn auch die Ausgaben seit vielen Jahren kontinuierlich an, im Haushalt der Kommunen und im Land. Trotzdem reicht der CDU das immer noch nicht. Bei den …