Joachim Paul
Vielen Dank noch einmal, dass Sie mir das Wort erteilen. Also, wir lassen uns doch hier keinen Knopf an die Backe nähen. Es ist doch ganz klar, dass diese Zielgruppe, dieses Microtargeting einen Multiplikatoreneffekt erzielen wird. Hier soll eine Person, die natürlich auch eine Parteifunktionärin und im Prinzip eine Galionsfigur einer Partei mit zahlreichen Werbeformaten, die sozusagen naturökologisch anmuten, aber im Prinzip personalisierte Werbung sind, ins rechte Licht gerückt werden. Sie wollen damit einen Multiplikatoreneffekt erzielen. 10.000 Euro im Wahlkampf oder quasi im Vorfeld des Wahlkampfs für eine Dauerwerbung, von der wir wissen, sie wird geteilt usw. usf., sind schon relevant. Das ist schon relevant. Das ist einfach relevant. Hier wurden Steuergelder für platte Wahlwerbung ausgegeben. Erzählen Sie uns doch nichts vom Pferd. Das muss einmal festgestellt werden. (Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir können natürlich über Regularien reden. Wir müssen da sicherlich auch den einen oder anderen Pflock einrammen, aber der Fall ist einfach zu klar, als dass wir uns von solchen Ablenkungsmanövern irritieren lassen sollten. (Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier wurde Unrecht begangen. Es ist im Prinzip auch egal, ob es 10.000, 5.000 oder 50.000 Euro waren. Das hatte System. Das muss man einfach sagen. Gerade die Parteien, die darauf ausgelegt sind, auch im virtuellen Raum immer mehr Wahlkampf zu machen, müssen an diesem Punkt sensibel sein. (Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hören Sie einfach auf, weiter rumzuopfern. Vielen Dank. (Beifall der AfD)
