Joachim Paul

Sehr verehrte Kollegen, sehr verehrtes Präsidium! Gewalt beginnt nicht mit einem Schuss aus der Pistole oder einem Faustschlag. Oft hat sie eine Vorgeschichte, und die beginnt auf diversen Social-Media-Kanälen. Das, was gegen die Polizisten in diesem Zusammenhang geäußert worden ist, ist abscheulich und verdient Verachtung und konsequente Strafverfolgung. Bedrohungen, Gewaltfantasien und abwertende Beiträge, zu deren Vollstrecker sich Verwirrte und Extremisten irgendwann machen, verantwortlich sind beide, diejenigen, die den Ton angeben, und jene, die physisch werden. Klipp und klar, beide müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Meine Fraktion hat in der letzten Legislatur im Rahmen einer Aktuellen Debatte das Schicksal des Lehrers Samuel Paty thematisiert. Jüngst wurde nach ihm eine Schule benannt. Er wurde von einem Islamisten auf offener Straße enthauptet, weil er seiner Klasse deutlich machte, dass jede Religion mit satirischer Kritik leben muss. Hassprediger im doppelten Sinne begannen darauf die Verfolgung im Internet. Seine Kollegen duckten sich feige weg. Sie wollten nicht ebenfalls zu Zielscheiben, zu Rassisten gestempelt werden. Wir, die AfD, haben schon in der letzten Legislaturperiode nachgefragt. Im Jahr 2019 waren 46 politische Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger zu verzeichnen, zwölf rechts-, zwölf linksextremistisch motiviert. 22 waren nicht zuzuordnen. Ja, das ist alarmierend, zumal ein Anstieg von über 80 % gegenüber 2018 vorliegt, Tendenz weiter steigend. Der Bürger erwartet aber von der Politik immer auch Verhältnismäßigkeit, ein für uns zentraler Begriff. Sicherheit, aber eben auch Freiheit, Meinungsfreiheit im Netz, haben beide ihren Stellenwert. Freiheit darf nicht regelmäßig der Sicherheit untergeordnet werden. Wir wollen daher Sicherheit in Freiheit. Jedes Gesetz, das oben beschriebene Entwicklungen eindämmen und verhindern soll, legen wir immer auch auf den Prüfstand der Freiheit. Mittlerweile sehen es viele Bürger kritisch, dass die Regellosigkeit und Ohnmacht des Staats nach außen – die Staatsgrenzen stehen immer noch sperrangelweit wie Scheunentore offen – mit mehr und mehr Kontrolle der Bürger im Inneren einhergeht: Impfzwang, Verbote von Kundgebungen, Zensur im Internet. Das bewegt die Menschen. Sie werden von der AfD vertreten. Das Netz war übrigens nie ein rechtsfreier Raum. Jeder weiß es, üble Nachrede, Verleumdung, Beleidigung, unwahre Tatsachenbehauptungen und Volksverhetzung werden und wurden auch im Netz verfolgt. Es ist doch ein Treppenwitz der Geschichte, dass es noch immer an einer riesigen Zahl von Staatsanwälten und Richtern mangelt. Der Gesetzgeber, der für das NetzDG verantwortlich ist, ist auch für ein dramatisches Vollzugsdefizit verantwortlich. Die Verfahren dauern Jahre. Der Deutsche Richterbund warnt, eine Erweiterung der einschlägigen Gesetze wird zu 150.000 Strafverfahren führen. Das begrüßen wir, es fehlt aber an Personal, sie abzuarbeiten, Stichwort „NetzDG“. Die AfD-Fraktion hat es in einer von uns beantragten Aktuellen Debatte früh auf den Prüfstand gestellt. Richtig ist, global agierende Plattformen dazu zu zwingen, ladungsfähige Adressen für nationale Gerichte einzurichten. Sicher falsch ist, dass die Plattformen mittels kurzer Fristen und astronomischer Strafen dazu gezwungen werden, Beiträge, die strafbar sein könnten – nur könnten –, vorsorglich zu löschen. Wir sagen, die Rechtspflege steht nationalen Gerichten und nicht Löschtrupps aus studentischen Hilfskräften zu. Der Bürger hat übrigens aktuell kein Recht auf Widerspruch. Er braucht teure Anwälte, um seinen Post wiederherzustellen. Hass darf nicht die begriffliche Grundlage dafür sein, dass Gummiparagrafen jeden unliebsamen aggressiven Beitrag ins Zwielicht angeblichen Unrechts rücken. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Hier fordern wir Augenmaß. Polen geht einen anderen nationalstaatlichen Weg. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Polen als Rechtsstaat, das ist selbst unter Ihrem Niveau! – Unruhe im Hause) Der harten Strafverfolgung im Netz wird ein Gesetz gegen Deplatforming zur Seite gestellt. (Unruhe im Hause – Der Redner dreht sich zum Präsidium) – Sorgen Sie bitte einmal für Ruhe. Gelöscht werden dürfen nur Beiträge, die von polnischen Gerichten eindeutig als rechtswidrig beurteilt worden sind. Wir halten das für vorbildlich. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD – Unruhe im Hause) Kommen wir kurz noch zu Telegram, dem Hassobjekt mancher Regierenden. Vorneweg, keiner kam bislang auf die Idee, die Briefpost einzustellen, weil Drohbriefe verschickt worden sind. Telegram bedient aktuell 500 Millionen Kunden. Im Jahr 2018 galt der Gründer Pawel Durow der F.A.Z. noch als Beschützer der Freiheit im Netz. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) Die FDP-Politikerin Ann Cathrin Riedel – um sie wird es jeden Tag einsamer – nennt Telegram ein „demokratisches Werkzeug“. Ja, das ist richtig. (Glocke des Präsidenten) Letzter Satz: Die Opposition in Weißrussland vernetzt sich mit dem Dienst. Ohne ihn wäre sie blind und ohnmächtig. Sie schützt, dass Telegram eben nicht systematisch zur Kooperation mit jeder Regierung bereit ist. Mehr im zweiten Durchgang. (Beifall der AfD)