Joachim Paul

Sehr gut!) Der zweite Punkt: Sie sprechen immer davon, wir nehmen so hohe Mittel in die Hand, und wir unterstützen die Kommunen anteilig, weil das eine kommunale Pflichtaufgabe ist. – Nein, Herr Teuber, (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!) das ist kein Almosen. Sie sind dazu verpflichtet. Ich möchte auch das noch einmal sagen, weil es auch in der Anhörung eine große Rolle gespielt hat: Es gibt § 69 SGB VIII, und der sagt ganz klar, die Länder bestimmen die örtlichen Träger dieser Aufgabe. Das hat das Land Rheinland-Pfalz in dem AGKJHG gemacht und gesagt, es sind die Landkreise und die kreisfreien Städte. Damit ist das Ganze konstitutiv, und es gibt eine Konnexitätsverpflichtung. Das sind keine Almosen. Sie sind dazu verpflichtet, und Sie machen sich an jeder beliebigen Stelle mit diesem Wort der kommunalen Pflichtaufgabe immer und immer wieder den schlanken Fuß, wenn Sie sagen, die haben es zu tun, wir sind da völlig raus, wir geben aber gerne. Danke. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD –