Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Es sind jetzt die Gespräche erwähnt worden, die schon stattgefunden haben. Es ging um die Geschichte und Kultur der Ukraine und eine mögliche Auswahl einer Region, die zu Rheinland-Pfalz passt. Ich muss auf eine Sache hinweisen, weil Sie schließlich eine Regierungsverantwortung tragen. Es wäre gleichrangig zu sehen, eine Verbundenheit mit einer Oblast zu suchen, in der zum Beispiel die deutsche Minderheit in der Ukraine ansässig ist. Deren Zentrum in Mariupol ist zerstört worden. Von vielen unserer Landsleute wissen wir nicht, ob es ihnen gut geht, wo sie verblieben sind, ob sie eventuell deportiert worden sind. Das sind alles Fragen, die auch zur Ukraine gehören. Die Ukraine ist ein Land ethnischer Minderheiten. Die Krimtataren wurden damals verschleppt von Stalin, die Deutschen wurden damals verschleppt von Stalin und waren vor allen Dingen auch unter großer Repression leidend. Wir haben die Karpaten, in denen Ungarn leben, die sich übrigens auch am Abwehrkampf der Ukraine beteiligen, wie unsere Landsleute. Ich glaube, das ist eine gute Gelegenheit, das auf die Agenda zu setzen; denn wir wollen, dass diese Menschen in der Ukraine in ihrer Heimat bleiben und nicht in die Bundesrepublik ausreisen. Es gibt eine Erleichterung, bei der man sagt, es gibt eine erleichterte Einbürgerung und erleichterte Einreisemöglichkeiten. Ich glaube aber, es ist wichtig, dass diese Menschen als Deutsche, als ethnische Minderheit in der Ukraine, in ihrem angestammten Siedlungsraum bleiben. Da Sie notwendigerweise die Kontakte in höchste Regierungskreise haben, bitten wir, das als ein wichtiges Nebengleis dieser Freundschaftsbeziehungen, die wir alle gestalten wollen, mit auf die Agenda zu setzen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)