Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ja, ich weiß, es wollen viele nach Hause. Ich mache es auch ganz kurz, weil ich das einfach nicht stehen lassen kann. Die Finanzierung des AfD-Rundfunkkonzepts – das haben Sie falsch dargestellt – besteht eben nicht darin, ihn zu privatisieren, sondern wir wollen eine Kürzung um etwa 80 bis 90 %. …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Heute ist so ein bisschen Tag der Wahrheit, Tag der Abrechnung. Ich möchte trotzdem noch einmal in die Ermittlungen um die besagte Medienausschusssitzung mit einsteigen, weil es wichtig ist. Damals war kein Regierungsvertreter da. Die AfD, ich als Vertreter der AfDFraktion, habe einen Antrag auf …

Ich habe ihn gerade angesprochen. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Herr Dr. Braun, bitte hören Sie auf mit diesen, ich möchte mal sagen, gedankenlosen Vorwürfen. (Glocke des Präsidenten) Erkennen Sie die Urheberschaft der AfD-Fraktion für die große Strukturreform endlich an. (Beifall der AfD)

– Ja, mache ich. Ich habe ihn angesprochen.

Herr Dr. Braun, ich weise dieses Bündnis auch auf das Schärfste zurück. (Beifall der AfD – Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Es ist unanständig, was Sie hier machen, uns in die Nähe der CDU zu rücken, gerade medienpolitisch. Ich muss sagen, eine solche Entgleisung habe ich in diesem Hause schon lange …

Mein Gott! – Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU – Glocke des Präsidenten) Christian Baldauf bei BILD TV: Man muss sich fragen, ob unser Asylrecht in der heutigen Zeit überhaupt noch richtig ist. – (Abg. Christian Baldauf, CDU: Ja, das fragen sich ganz viele, Frau Bätzing-Lichtenthäler!) Die CDU-Landrätin, Bettina Dickes, verkürzt …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich denke, ein Ertrag der Debatte ist, dass wir die Schüler gerade jetzt ertüchtigen müssen, das, was ein Chatbot – ich sage jetzt mal salopp – ausspuckt, auch relativieren, einordnen und kritisieren, kritisch hinterfragen zu können. Dafür ist gesundes und solides Faktenwissen notwendig. Das …

Sehr geehrte Kollegen, liebes Präsidium! Was ist die AfD für eine Partei, und warum wird sie gewählt? Die AfD ist eine einwanderungskritische, rechtskonservative bzw. rechtspopulistische Partei, die die Ängste in der Bevölkerung aufgreift und Themen anspricht, die die anderen Parteien nicht ansprechen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, …

Bildung ist wichtig. Darüber muss man ausgiebig diskutieren und debattieren. Ich stelle erst einmal eingangs fest, dass Sie im Prinzip die Heterogenität im Bildungssystem als besonders wertvoll ansehen. Wir wollen eine Differenzierung. Wir sehen es als Problem an. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das ist doch gar kein Widerspruch! Heterogenität …

Ja, aber die Landesregierung hat sich ja auch geäußert!) Der Einleitungsteil ist hauptsächlich deskriptiv, gibt Ergebnisse von den Studien wieder und beruft sich auf Zitate. Nach einem Einleitungsteil über vier Seiten (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) hätte ich jetzt aber wenigstens einen ernst zu nehmenden Forderungskatalog erwartet. …

Ich reiße mich zusammen. Herr Teuber, also ich gestehe Ihnen wenigstens zu, dass Sie eine Praxiserfahrung haben, also das gestehe ich Ihnen noch zu. Nur, einfach zu behaupten, wir wollen die Schüler, die Deutsch noch nicht als Unterrichtssprache beherrschen, einfach ausschließen, das ist doch grober, (Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig: …

Vielen Dank. – Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die Bilanz des IQBBildungstrends 2021 ist verheerend. In Rheinland-Pfalz haben sich elf der zwölf Werte im Vergleich zum Jahr 2016 verschlechtert. (Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig: Nein!) Dabei waren schon jene Ergebnisse einer Katastrophe. Das ganze Ausmaß des Niveauverlusts …

Ich muss gleich was essen!) – – die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar. Das ist ein Satz, der ist in Stein gemeißelt, und der gilt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Noch einmal: Herr Frisch, niemand hat behauptet, dass es keine Auffälligkeiten in der Statistik bei bestimmten Straftaten gibt. …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Nicht nur mit ihrer Personalpolitik hat die CDU-Fraktion in den letzten Monaten bewiesen, dass sie weit davon entfernt ist, eine starke Opposition zu sein, auch inhaltlich hat sie sich zumeist als konzept- und profillos präsentiert. Ob Energie- und Einwanderungsoder Innenpolitik, keine klare …

So ist es!) Daran, den Menschen mehr von ihrem schwer verdienten Geld zur eigenverantwortlichen Verwendung zu lassen, haben Sie aber kein Interesse. Ihr Ideal ist nicht der auf eigenen Füßen stehende Bürger, sondern der Konsument als Betreuungsfall. Sie ziehen den Menschen immer mehr Geld aus der Tasche und verteilen es anschließend …

Schon lange nicht mehr!) Meine Damen und Herren auf der linken Seite dieses Hauses, wenn Sie wirklich etwas für die arbeitenden Menschen tun wollen, dann sorgen Sie dafür, dass Steuern und Abgaben gesenkt werden, damit allen mehr Netto vom Brutto bleibt. (Zuruf von der SPD) Dann machen Sie eine vernünftige Energiepolitik, mit der Strom …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Weil gerade Japan angesprochen wurde: Also, ob das jetzt Japan ist, Australien, Neuseeland oder Kanada – Neuseeland hat übrigens seine Einwanderungspolitik nochmals dramatisch verschärft –, alle diese Länder suchen im Prinzip, handverlesen, Spezialisten mit einer entsprechenden Qualifikation aus. …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Auch wir haben uns mit der Studie der KfW auseinandergesetzt, aber da ist schon das Richtige gesagt worden. Das Alarmsignal wurde schon gesetzt. Wir müssen uns aber einmal darauf konzentrieren, was hier eben schon gesagt worden ist. Herr Dr. Martin, das, was Sie eben beschrieben haben – die …

Ich kann den Begriff „reaktionär“ so für meine Fraktion natürlich nicht stehen lassen. Sie haben es schon einmal ein bisschen freundlicher ausgedrückt und gesagt, wir wollten eine Bildungspolitik wie in der Feuerzangenbowle. Das ist ein guter Film, aber nur weil sich eine Organisation irgendwann einmal Hausfrauenvereinigung genannt hat …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich möchte meine Rede mit der U3-Betreuung beginnen. Das wird Sie sicherlich überraschen, hat doch mein Kollege Michael Frisch als unser familienpolitischer Sprecher bereits ausführlich zu diesem Thema Stellung bezogen. Es gibt allerdings Anzeichen dafür, dass der Ausbau der Krippenbetreuung für …