Joachim Paul

Also, zumindest habe ich das Thema gesetzt. Es wird sich über China unterhalten. Das ist wichtig. Das ist schon mal ein Ertrag unseres Antrags. Ich glaube nicht, dass das eine Doppelstruktur ist. Es ist nicht verfassungsfeindlich zu sagen, dass die Auslagerung an die EU nicht zielscharf ist. Ich glaube, dass wir mit unserer Wirtschaftsstruktur ganz andere Maßnahmen und ein ganz anderes Monitoring brauchen. Wir haben kleine und mittelständische Unternehmen, teilweise Weltmarktführer, die haben nur 100 Mitarbeiter. Ich habe das in meiner Rede deutlich gemacht: Ich glaube, dass wir eine andere Wirtschaftsstruktur als Portugal und Malta haben. Deswegen sind wir sehr skeptisch, was die Auslagerung auf die EU-Ebene angeht. Es ist richtig, dass es zur Prüfungsfristverkürzung gekommen ist. Ich glaube aber, dass das ein Thema der Zukunft sein wird. Es wird ein noch viel größeres Thema werden, wenn man sich den Anspruch Chinas anschaut, durch Technologieabfluss – ich habe vorhin auch auf den Wissenschaftsbereich hingewiesen – die Nr. 1 zu werden, und zwar mit sehr robusten Plänen. Ich glaube, dass wir da noch nicht gut aufgestellt sind. Es ist auch wichtig, dass wir dieses Thema, das mir viel zu kurz kommt, in die öffentliche Debatte einführen. Man könnte das auch – das möchte ich jetzt aber nicht machen – auf die Bereitstellung von Wagniskapital erweitern. Ich bin der Meinung, dass das ein sehr guter Beitrag ist, und ich glaube, dass wir hier vom Gedanken her, das Vor-Ort-Monitoring auf die Bundesebene zu spiegeln, einen großen Beitrag leisten könnten. Deswegen glaube ich, der Antrag ist sehr wohl statthaft und stellt einen Beitrag zur Sicherung unseres Standorts dar. (Beifall der AfD)