Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Landtagsfraktion schlägt Kollegin Anklam-Trapp für das Amt der Vizepräsidentin vor. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ein Nicht-Verhältnis!) Man muss nicht gleich ganz so weit gehen wie der deutsche Journalist und Politikberater Michael H. Spreng, von dem das Bonmot stammt: Eher bewacht ein Hund einen Wurstvorrat als ein Parteipolitiker die Pressefreiheit. – Jedoch müssen sich alle gewählten Volksvertreter immer wieder bewusst machen, was hier auf dem …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Staat zur Beute machen. Herr Schnieder, den Staat zur Beute machen. Sie sagen das hier in diesem Hohen Haus in die Richtung von frei und demokratisch gewählten Abgeordneten der Sozialdemokratie? Ich frage mich, was sagt das eigentlich über Sie aus? Was sagt das über Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Herren von der Opposition, Sie alle drei haben hier gerade wortreich versucht, eine Illusion zu erzeugen, nämlich die Illusion, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung allein die entscheidende Kraft sei, um die illegale Migration nach Rheinland-Pfalz zu …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Streit, man kann so sprechen wie Sie gerade, (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Man kann es auch lassen!) kleinlich und schlechtredend, (Heiterkeit bei der AfD) oder man kann gerade heute anderes in den Fokus nehmen, (Beifall bei der SPD und …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit zwei Schilderungen starten. Eine liegt lange zurück und ist aus Deutschland; eine ist aus der Gegenwart, aus Israel. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 zogen in Mainz und in vielen Orten Deutschlands NS-Anhänger durch die Straßen und …

Das haben Sie doch noch gar nicht mitbekommen!) – Wenn Sie immer dazwischenrufen, ist das ein Zeichen, dass Sie keine Ahnung haben oder nicht wollen. Das ist das Zeichen dafür, dass einiges wirkt. Wenn Sie die Zahl von 1.337 Ortsgemeinden nennen, weiß ich nicht, woher diese Zahl stammt. Ich glaube aber, mittlerweile sind es einige …

So ist es! – Weitere Zurufe von der SPD: So ist es!) Sie sind in der Opposition und werden es so auch weiterhin bleiben. Gerade einmal neun Monate nachdem der neue KFA in Kraft getreten ist, von dem noch nicht einmal die konkreten Auswirkungen auf die Rechnungsergebnisse vorliegen, wollen sie ihn grundlegend ändern und all die Kommunen, …

Hör zu! – Glocke des Präsidenten) – Schwätzer. Erstmalig wurde daraufhin mit einem wahren Kraftakt von der Landesregierung – – (Unruhe im Hause – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU – Glocke des Präsidenten) – Doch Schwätzer, Sie haben doch geschwätzt. – – ein bedarfsorientierter KFA aufgestellt. Die pauschale Behauptung im Gesetzentwurf …

Unanständig!) Jetzt hat man endlich reagiert und möchte den Katastrophenschutz neu und besser aufstellen. Die Enquete-Kommission hat dazu eine Fülle guter Vorschläge gemacht, die Stärkung der Infrastruktur, verbesserte Ausbildung von Einsatzkräften, Beschaffung moderner Ausrüstung und vieles mehr. Doch bedauerlicherweise wurden diese …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Menschen des Ahrtals! Lassen Sie mich heute mit den Menschen im Ahrtal anfangen und ihnen zunächst das Wort geben. Herr Präsident, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis fünf Personen aus dem Ahrtal zum Wiederaufbau. Es passiert viel Neues, sehr viel Positives. Die …

Das ist nicht wahr!) und bis heute bringen Sie nicht einmal die Größe auf, sich in aller Deutlichkeit bei der Bevölkerung im Ahrtal zu entschuldigen. Dabei warten die Menschen so sehr darauf. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Frau Ministerpräsidentin, Ihre Weigerung, sich ehrlich zu entschuldigen, diese Weigerung …

Die ist von uns!) Wenn Frauen, Familien und Mädchen nicht mehr sorglos ins Freibad gehen können, dann ist das eine Frage der Lebenswelt der Frauen in diesem Land. Politiker dürfen nicht abtauchen, sondern müssen sich dieser Debatte stellen. „Freibäder“ – schreibt die NZZ von heute – „waren einst für Kinder mit Familien, Senioren, für …

Ach, da war doch was! – Heiterkeit bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wissen Sie, wenn ich sinngemäß lese, wir packen alle in ein gemeinsames Schulzentrum, aber unterrichten sie in getrennten Klassen, also separieren sie innerhalb der Schule, bleibt mir nur zu sagen, wir müssen noch einmal dringend über die Definition von …

Sehr schön!) auch wenn in Teilen des vorangegangenen Beitrags für die These, dass lebenslanges Lernen durchaus sinnvoll ist, mit Sicherheit das eine oder andere Argument gefunden werden kann. Bildung soll nie aufhören. Bildung ist auch keine Ware, meine Damen und Herren. Weil Bildung keine Ware ist, ist es gut und richtig, dass …

Genau das ist es! – Weitere Zurufe von der SPD) Das ist das, was in diesem Hause eine Selbstverständlichkeit sein sollte. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren von der Landesregierung, Sie rühmen sich bei jeder Gelegenheit, ein verlässlicher Partner der Kommunen zu sein. Das war schon immer falsch, aber mittlerweile ist ein solches …

Unglaublich! Wir sprechen auch mit den Kommunen!) Meine Damen und Herren, all diese Maßnahmen sind mit hohem finanziellen Aufwand, aber auch mit Personal und der Schaffung von entsprechenden Kapazitäten verbunden. Dafür brauchen unsere Kommunen Planungssicherheit. Eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ist demnach aus unserer Sicht …

Thema verfehlt!) – Na ja, auch das Landesaufnahmegesetz mit der Verordnung. Wir werden noch darüber reden, ob wir eine Sitzpflicht darüber einführen. Deswegen ist das Thema nicht verfehlt, Frau Kollegin. Sie hören die Ehrlichkeit nur nicht gern. (Beifall der CDU – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Natürlich werden wir …

Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Junk, wie Ihnen der Innenminister gerade noch einmal am Beispiel von Rodalben aufgezeigt hat und wie ich das auch in meiner Rede ausgeführt habe, gibt es zahlreiche ganz konkrete Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren umgesetzt worden sind. Wir …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den einen oder anderen ist es manchmal leicht, in diesen Tagen sehr defizitär über den Wald zu sprechen: zu krank, zu gefährdet durch Waldbrände, zu wenig im Fokus des Landes. Das durften wir in dieser Woche schon von der CDU lesen. Ich will aber heute im Plenum auch das …