Sabine Bätzing-Lichtenthäler

So sieht’s aus!) Wir haben uns in den letzten Monaten an sehr vielen Stellen über die Anzahl und mit dem Bedarf an Medizinstudienplätzen auseinandergesetzt. Ich möchte die Argumente nicht alle wiederholen, aber natürlich eine gewisse inhaltliche Einordnung vornehmen. Die Rahmenbedingungen rund um die medizinische Ausbildung sind generell …

So sieht es aus!) Damit hätten wir für 70.000 junge Menschen in Rheinland-Pfalz konkret etwas gemeinsam tun können. Da haben Sie gekniffen. Das vorweg. (Zurufe der Abg. Anke Beilstein und Johannes Zehfuß, CDU – Weitere Zurufe aus dem Hause) Ich habe vorhin schon versucht zu sagen, wir müssen das große Ganze sehen. Sie greifen sich die …

So ist es!) Ich will Ihnen vielleicht, weil das Timing so ist, dass wir heute darüber reden und ich in den letzten Tagen in manchen Kommunen in Rheinland-Pfalz unterwegs war, die – auch das vielleicht nicht zufällig – CDU-geführt sind, berichten, dass die CDU-Landräte oder die CDU-Bürgermeister, denen ich Bewilligungsbescheide zur …

Die Redezeit ist schon längst vorbei gewesen!)

Wer im Glashaus sitzt! – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Ich glaube, dass jeder halbwegs vernünftige und anständige Mensch hier im Raum das genauso gesehen hat. Es ist traurig, dass Sie sich in diesem Parlament unter Demokraten – Sie tragen die demokratische Fahne immer ganz vorne und ganz hoch – solcher Mittel bedienen. Ich sage …

Wir auch!) – Ja, wir auch. Vielleicht hören Sie mir einmal zu. Vielleicht passen Sie einmal auf. Wir leben aber in einem pluralen System, und auch wir in Rheinland-Pfalz machen uns Gedanken. Die Gedanken können sich durchaus – es ist vielleicht schwer, sich das vorzustellen – schon einmal von unseren Kolleginnen und Kollegen in anderen …

Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, beamen wir uns einmal ein Jahr in die Zukunft zum 9. Juni 2024 nach Betzdorf. Um 8 Uhr öffnet das Wahllokal. Ab 10 Uhr kommen die ersten 16-Jährigen. Ein Teenager, nennen wir sie einmal Lea, zeigt ihren Wahlberechtigungsschein und erhält nur einen …

Genau!) also sind wir dahin gehend auf dem richtigen Weg. Wir sind sogar noch einen Schritt weiter gegangen. In dem von Ihnen bekämpften Kita-Gesetz haben wir die Voraussetzungen schon für Kitasozialarbeit geschaffen. (Abg. Anke Beilstein, CDU: Es sind nicht mal genügend Erzieherinnen da!) Das hat die CDU bekanntlich abgelehnt. …

Nein, das kann man nicht einfach durchgehen lassen!) Wenn ich ein Resümee der gestrigen Aktuellen Debatte zur Aufnahme von Geflüchteten ziehen soll, dann ist es, dass Sachlichkeit und Lösungskompetenz in Oppositionskreisen wirklich Raritäten sind. (Abg. Dirk Herber, CDU: Rechtstreue! Rechtstreue!) – Erzählen Sie doch nicht so ein …

Genau, und zwar zu Recht!) Der zweite Punkt ist, Sie haben in Ihrem Antrag Zahlen aus den Jahren 2015 und 2016 mit rund 69.000 Asylanträgen genannt, dann aber mit dem anschließenden Satz suggeriert, in dem Sie es verallgemeinert behaupten, dass die überwiegende Mehrheit auch bei ablehnendem Bescheid in Deutschland verblieben ist. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Herber, Sie haben gerade noch einmal deutlich gemacht, wie richtig und wichtig es war, die gestrige Debatte zu Ihrer Denkweise zu führen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Sie haben jetzt in Ihrem Wortbeitrag wieder unser bestehendes …

Das haben wir gestern alles gesagt! Sie haben nicht zugehört!) In dieser schwierigen Situation müssen wir einen Weg finden, wie wir das in unserem Grundgesetz festgeschriebene Gewähren von berechtigtem Asyl bewahren und gleichzeitig die Kommunen entlasten. Wenn wir nicht endlich anfangen, beides zusammen zu denken, (Zuruf des Abg. Josef …

Das ist doch jetzt genau der entsprechende Punkt!) Ja, wir sollen auch offen sein für eine Erwerbsmigration, für eine Einwanderung von Menschen, die bereit sind, sich in unserer Gesellschaft zu integrieren und zu arbeiten. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Ja, wir brauchen die Einwanderung von Menschen, die Fähigkeiten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon die große Bedeutung des KIPKI aufgezeigt. Dieses Programm ist ein Meilenstein, ein Katalysator für kommunalen Klimaschutz, ein 250-Millionen-Euro-Satz nach vorne. Eine solche gewaltige Summe ist im Landeshaushalt für die Kreise, …

So sieht es aus!) Es gab die besagte Sitzung, die Sie angesprochen haben. Da hatten im Vorfeld alle Fraktionen zugestimmt, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: CDU auch!) weil die Rundfunkkommission der Länder getagt hatte, dass die Staatssekretärin zugeschaltet wird. Es gab einen ersten Tagesordnungspunkt, der ist aus dem Ruder …

Der hört wieder nicht zu! Das hat er vorhin auch schon gemacht! – Weitere Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten)

Immer noch keine Distanzierung!) Eine solche Konzentration gelingt nur, wenn Personen, die erkennbar in Deutschland nicht asylberechtigt sind, bereits an den Binnengrenzen durch die Bundespolizei (Abg. Michael Frisch, AfD: Sehr gut!) zurückgewiesen werden, meine Damen und Herren. (Abg. Martin Haller, SPD: Woran erkennen die das denn? …

Hat die AfD auch gefordert, genau! Hat die AfD auch gefordert! Ja, ja! So eng beieinander!) Meine Damen und Herren, notwendig ist eine restriktivere Praxis bei der Zuweisung von Asylbewerbern zur Entlastung der Kommunen. Das Asylgesetz ermöglicht es doch, Asylbewerber bis zum Abschluss der Verfahren, längstens 24 Monate, zum Verbleib in …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schnieder, das war laut, aber nicht toll. (Beifall bei der SPD) Das war auch keine Rede gegen rechts, das war kein Bollwerk gegen rechts, das war bestenfalls ein löchriges Sieb. Das war keine Distanzierung von plumpen rechten Parolen, nein, es war mehr noch, Sie hatten …

– – um Perspektiven statt um Parolen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)