Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Genau! Immer wieder! Rücklagen, Rücklagen, Rücklagen!) Das ist schlicht und ergreifend der Unterschied, ob man hier entsprechend Verantwortung hat oder nicht. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Weil der Verfassungsgerichtshof zitiert wurde: Der wird immer ein Stück weit geschickt zitiert, weil dann gesagt wird, der Verfassungsgerichtshof hat den kommunalen Finanzausgleich als verfassungswidrig angesehen, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: In Gänze!) und unterfinanziert ist er auch. Das eine hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, das andere nicht. In der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz findet sich deutliche Kritik daran, dass es keine aufgaben- und bedarfsbezogene Bemessung der entsprechenden Mittel für den kommunalen Finanzausgleich gibt, und es wird gefordert, dass eine solche aufgaben- und bedarfsgerechte Finanzierung hergestellt wird. In dieser Entscheidung findet sich mit keinem Wort die verfassungsgerichtliche Feststellung, die Finanzausgleichsmasse sei vorher zu niedrig gewesen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Zur Höhe hat sich der Verfassungsgerichtshof schlicht nicht verhalten. Dementsprechend ist das einfach etwas, was man da auch nicht hineininterpretieren kann, dass die Kommunen verfassungswidrig unterfinanziert gewesen seien. (Zuruf von der SPD – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Diese Aufgabe ist dann mit wirklich großer Anstrengung bewältigt worden, in sehr kurzer Zeit ein solches Verfahren auf den Weg zu bringen, das genau diese Bedarfsermittlung zugrunde legt und die Mittel neu festsetzt. Sie sind dabei im Übrigen auch erhöht worden, wiederum durch die Koalition auf Vorschlag der Landesregierung. Es ist also doch tatsächlich ein Weg, auf dem wir sind. Im Übrigen waren die Finanzierungssalden – das steht am Anfang in Ihrem eigenen Gesetzentwurf – positiv. Dann sagen Sie, da gab es Einmaleffekte von BioNTech, um dann wenigstens ehrlich selbst festzustellen, selbst wenn man die rausrechnet, waren sie immer noch positiv. (Abg. Markus Stein, SPD: Ganz genau!) Auch diese Betrachtung ist also doch schlicht und ergreifend so, dass wir doch sehen, wir sind auf dem richtigen Weg. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wir werden das für die Zukunft im Übrigen, das sage ich auch ganz klar, weiter intensiv im Blick haben müssen. Ich glaube in der Tat, dass wir darüber reden müssen, ob wir mit Blick auf fundamental veränderte Rahmenbedingungen, weil wir eine Inflation hatten, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht hatten, dort noch einmal draufschauen müssen, vermutlich vor dem Jahr 2026, aber seriös. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Schauen wir doch bitte gemeinsam darauf, wenn wir die Abschlüsse nach dem ersten Jahr des neuen KFA haben, verbunden mit einer Steuerschätzung für die Zukunft. (Glocke der Präsidentin) Das ist, wie man so etwas seriös angeht, und nicht mit populistischen Schnellschüssen vor der Kommunalwahl, wie hier von der Union. (Abg. Marcus Klein, CDU: Ach was! Unsinn! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Natürlich lehnen wir Ihren kostenmäßig nicht bezifferbaren Antrag entsprechend ab. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)