Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sachlichkeit!) – Genau. Das heißt zum Beispiel für mich als niedergelassenen Arzt, der keine Dienste machen möchte, dass ich es auch nicht machen muss. Dafür muss ich aber bezahlen. So zahle ich jeden Monat eine Pauschale von jetzt 340 Euro, damit jemand anderes für mich die Dienste macht, die ich in Ausübung meiner Niederlassung machen muss. (Staatsminister Alexander Schweitzer: Dafür darfst Du bei uns sein!) – Genau. Da die BDZ in der Vergangenheit pro Jahr 3,5 Millionen Euro Verlust für die KV gemacht hatten und sich der Zuschuss der Krankenkassen pro Jahr auf 500.000 Euro beläuft und somit nicht ausreicht, um das Defizit zu decken, war die Erhöhung der Monatspauschale für die niedergelassenen Ärzte von 270 Euro auf 340 Euro sowieso notwendig geworden. Für mich als Arzt ist es auch aus meinem Gerechtigkeitsverständnis heraus nicht zu verstehen, warum ich, sollte ich Dienste machen, nicht sozialversicherungspflichtig sein sollte. Mein Versicherungsstatus ist geklärt. Ich leiste alle erforderlichen Abgaben über meine Praxis. Warum ich das aber im Dienst nicht machen sollte, erschließt sich mir, wie gesagt, nicht. Wieso eine MFA, die dann etwa ein Drittel der Vergütung eines Arzts in der Nacht hat, im Vergleich sozialversicherungspflichtig ist, das verstehe ich nicht. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das fände ich aus meinem Verständnis schlicht und einfach ungerecht. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. Ich wünsche allen schöne Feiertage. Kommen Sie gut ins neue Jahr und dass Sie die BDZ nicht aufsuchen müssen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)