Iris Nieland

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! „Schwimme, wer schwimmen kann, und wer zu plump ist, geh[t] unter!“ Ich zitiere dieses Wort unseres großen Nationaldichters Friedrich Schiller; denn diese Zeile passt außerordentlich gut zur aktuellen Lage unserer Kommunen. Wir beziehen dieses Schillerwort in dieser Debatte auf die Lage unserer Kommunen. Sehr geehrte Kollegen, hierzulande können nur ganz wenige Kommunen schwimmen und sich finanziell über Wasser halten. Ingelheim ist so ein Beispiel. Jedoch droht mittlerweile sogar der Kreis Mainz-Bingen, der ebenfalls von Ingelheims hohen Gewerbesteuereinnahmen profitierte, unterzugehen. Selbst den einst finanziell starken Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Sehr geehrte Kollegen, die Frage ist doch: Wie bekommen die Kommunen finanziell wieder Boden unter die Füße? Die Landesregierung hat mit dem neuen kommunalen Finanzausgleich eine falsche Lösung vorgelegt. Kernpunkt des neuen Ampel-KFA sind letztlich Steuererhöhungen zulasten unserer Bürger und Betriebe. Die Ampelregierung hat die Städte und Gemeinden genötigt, die Grundsteuern und Gewerbesteuern zu erhöhen. Ausgerechnet in einer Rezession werden Bürger und Betriebe finanziell noch stärker belastet. Sehr geehrte Kollegen, der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf ändert daran nichts. Die Nivellierungssätze auf Gewerbesteuer und Grundsteuer bleiben zu hoch. Mitunter wollen Sie sogar noch höhere Hebesätze in den Kommunen. Genau das geht in unserer wirtschaftlichen Lage überhaupt nicht. Richtig ist, der neue KFA ist falsch. Wir hatten dazu die Anhörung im Innenausschuss. In einem Punkt waren sich die Experten in der Anhörung einig. Der neue KFA muss schnellstens evaluiert werden, und deshalb muss diese Evaluierung noch in diesem Jahr beginnen. Zudem muss dieser KFA so schnell wie möglich nachgebessert werden, aber nicht so, wie hier im Gesetzentwurf. Auch das ist ein Ergebnis der Anhörung im Innenausschuss. Die Ampel und die CDU sind sich fast einig. Die einen erzwingen über den KFA höhere Grundsteuern und Gewerbesteuern, und die anderen wollen daran wenig ändern. Zum Glück gibt es eine Alternative. Wir von der AfD fordern, Bürger und Betriebe zu entlasten. Unsere Städte und Gemeinden können ihre Grundsteuer und Gewerbesteuer wieder senken, wenn die Landesregierung endlich das Konnexitätsprinzip bei Asyl, ÖPNV und Kita strikt umsetzt. (Beifall der AfD) Das Konnexitätsprinzip, wer bestellt, der bezahlt. Die Landesregierung fordert von den Kommunen viel, damit sie selbst im hellen Licht glänzen kann. Hingegen müssen die Kommunen die Kredite auftreiben, um die neuen Landesaufgaben zu bezahlen. Natürlich führt eine solche Politik zu Steuererhöhungen vor Ort, vor allem bei der Grundsteuer. Die Anhörung im Innenausschuss hat konkrete Zahlen zu Kita und ÖPNV genannt. Bei den konkreten kommunalen Asylkosten hatten wir von der AfD im vergangenen Jahr gefordert, diese Zahlen zu ermitteln. Sie haben das abgelehnt nach dem Motto „Augen zu, Ohren zu, und am besten auch den Mund zu“. Immer höhere Steuern und immer kleinlichere Einschränkungen, immer mehr Bürokratie, das sind die Klötze an den Beinen, die selbst den stärksten Schwimmer unter Wasser ziehen. Ingelheim und der Kreis Mainz-Bingen als unsere finanzstärksten Kommunen können sich finanziell nicht mehr über Wasser halten. (Abg. Nina Klinkel, SPD: Das stimmt doch gar nicht! Unsinn!) Unsere Wirtschaft wandert aus, und selbst der Durchschnittsverdiener hat konkrete Abstiegsängste. Um was geht es, in einem Satz zusammengefasst? – Sie von der Landesregierung lassen die Kommunen im Stich nach dem Motto „Schwimme, wer schwimmen kann, und wer zu plump ist, geh[t] unter!“. aber nicht mit uns, nicht mit uns, dafür steht die Alternative für Deutschland. Wir lassen die Kommunen in Deutschland nicht untergehen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)