Matthias Joa

Geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Der Staat hat das Recht und die Pflicht, die Bürger zu schützen, besonders diejenigen, die besonders gefährdet sind. Auf der anderen Seite stehen die Freiheit des Einzelnen, die Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat, die Selbstbestimmung und die Freiheit an sich. Corona ist eine Gefahr für …

Das bringt überhaupt nichts. Sie sollten sich endlich einmal inhaltlich vernünftig damit auseinandersetzen. Ihre Reaktion zeigt mir, dass Sie gerade bei dem Thema inhaltlich überhaupt nicht aussagefähig sind und es deswegen zu Zwischenrufen kommt. (Abg. Martin Haller, SPD: Verunsichern muss man Sie nicht! Sie sind verunsichert! – Unruhe …

– Nix vorformulierter Text! Geehrter Präsident, liebe Kollegen! Wir diskutieren intensiv über das Thema „Impfungen“. Ich bin selbst zweifach geimpft mit BioNTech, muss aber schon sagen, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Sagen! –

Geehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich setze die Kurzintervention immer sparsam ein, aber bei Herrn Braun kann ich manchmal wirklich nicht an mich halten. (Zuruf aus dem Hause) Herr Braun, Sie sprechen von einer Rendite für die Kommunen. Das ist eng betrachtet natürlich richtig, aber man muss auch betrachten, wo die Rendite überhaupt …

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kollegen! Ich nenne ein paar spontane Worte zu dem Thema, die mir in den Kopf gekommen sind. Man muss sich überlegen, man geht in eine Tankstelle zum Arbeiten, dann kommt irgendein Spinner und schießt einem ins Gesicht oder in den Hals. Das ist wirklich absolut erschreckend. Zeitgleich sehe ich heute ein …

So ein dummes Zeug!) und auch die Waffenkontrollbehörden, die Kommunen, müssen hier stärker hinschauen. Das sind Mittel, die auch helfen, und leider nicht die Vorratsdatenspeicherung, die jetzt wieder von der CDU aus der innenpolitischen Mottenkiste gezogen wurde. Wenn sie verfassungsrechtlich möglich durchsetzbar wäre, dann hätten Sie …