Lena Teschlade

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 3,77 Sekunden – so lange hat es gedauert, bis in einem Antrag der AfD die erste rassistische Aussage getroffen wird. Keine Ahnung, ob Sie sich immer im persönlichen Wettbewerb darum befinden, wer sich am Schnellsten rassistisch äußert. Sie streiten sich auf jeden Fall nicht um …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anhörung zu diesem Antrag zur Anerkennung von Berufsabschlüssen aus dem Ausland hat noch vor der CORRECTIV-Enthüllung zum Treffen von Rechtsextremen in Potsdam stattgefunden. Schon damals in der Anhörung waren wir alle uns einig, dass Deutschland Zuwanderung braucht, um …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich in einem Antrag das Wort „sozial“ lese, freue ich mich immer schon direkt, und gerade im Zusammenhang mit Gründung freut mich das ganz besonders. Ich habe mich damals als Abgeordnete bewusst dafür entschieden, sowohl Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte nicht studieren können, wenn ich kein BAföG erhalten hätte, weil ich berufsbegleitend studiert habe und die wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden als Praktikum galt und damit unentgeltlich war. Deshalb habe ich zusätzlich noch am Wochenende gekellnert. Trotzdem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die AfD gaukelt uns jetzt also ein Interesse für Obdachlose vor und versucht damit einmal mehr, eine vulnerable Personengruppe für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Wie perfide dieses Vorgehen ist, zeigt sich darin, dass Sie keine …

Vielen Dank. – Lieber Herr Minister, Sie sind leider weder auf den Inhalt des Antrags noch auf meine Fragen zuvor eingegangen. Es geht um die Verstetigung, nicht darum, dass die Tafeln kurzfristig unterstützt werden. (Zuruf von der CDU: Das hat er doch gesagt!) Ich weiß nicht, ob allen klar ist, was Verstetigung bedeutet. Wie gesagt: …

Frau Wenzel, Sie stellen es bewusst falsch dar. Ich würde gerne wissen: Erkennen Sie den Unterschied zwischen kurzfristigen Hilfen und einer Verstetigung, wie sie der Sozialminister fordert? (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales)

Ganz herzlichen Dank. – Lieber Herr Kollege Görtz, meine Frage ist noch nicht ganz beantwortet; vielleicht kann das gleich auch der Minister übernehmen. Ich möchte noch kurz sagen, dass ich bei den Tafeln nicht nur einmal ausgeholfen habe, sondern ich war in den letzten 18 Jahren vor meinem Einzug in den Landtag Sozialarbeiterin und …

Sehr geschätzter Herr Kollege Görtz, ich bin jetzt doch ein bisschen irritiert. Sie sagten gerade, Sie hätten nicht vor, das zu einem Regelinstrument zu machen. Dann würde mich schon eines interessieren. Es steht klar „Verstetigung der Tafeln“ drin, und das ist auch das, was der Sozialminister immer sagt. Eine Verstetigung ist nach …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Humanitäres Handeln aus politischer Verantwortung – das ist die DNA der Landtag Sozialdemokratie. So haben wir schon immer Politik gemacht. Aus diesen Werten hat sich auch die Arbeiterwohlfahrt gegründet – Hilfe zur Selbsthilfe. Dieses Konzept hat bereits Marie Juchacz verfolgt, …

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, nach dieser Debatte ist es für mich jetzt nicht ganz leicht, in ein anderes Thema zurückzufinden. Ich bin aber wirklich froh, dass man bei so wichtigen Themen dann doch merkt, dass wir als Demokratinnen und Demokraten eng beieinanderstehen. Da bin …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan für den Bereich „Arbeit und Soziales“ stimmt mich leider wenig hoffnungsfroh. Ich weiß, dass es schwierige Zeiten sind. Die Aufstellung eines Haushalts hat aber natürlich immer auch mit Priorisierungen der Landesregierung zu tun. Ich sehe bei dieser …

Herr Okos, ich habe Ihnen nicht unterstellt, dass Sie Ihre Heimat nicht kennen. Es ging um das Thema rund um das Rheinische Revier. Ich habe auch, ehrlich gesagt, gerade keine Lust, mit Fragen nach der Heimat meine letzten zwei Minuten Redezeit zu vergeuden. (Zurufe von der CDU) Wir können gerne im Anschluss an die Debatte die Frage zur …

Ja.

Stellen Sie Ihre Zwischenfrage. Ich würde eigentlich noch kurz ausführen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Okos, dass Sie jetzt noch einmal so deutlich dargestellt haben, dass auch im Revier zu wohnen noch kein Garant dafür ist, dass man sich zu den Themen entsprechend sachkundig äußern kann. Insofern glaube ist, dass das gar nicht so eine große Rolle …

Sehr geehrter Herr Kollege, erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben ja wieder sehr ausführlich beschrieben, dass wir nur laut sind und inhaltlich in dem Antrag nichts drin steht. An der Erstellung und der Diskussion zum Reviervertrag im Vorfeld waren Sie nicht persönlich beteiligt; insofern habe ich ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es braucht einen durchdachten Plan und mehr Tempo bei der Vorbereitung auf die Nach-Kohle-Ära. Das Industrieland Nordrhein-Westfalen kann sich keine weiteren Verzögerungen leisten. Natürlich muss die deutsche Energiesicherheit zu jedem Zeitpunkt gesichert sein. Diese …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Deshalb hat die Ampel im schlimmsten Fall ein Marketingproblem bei der wirksamen Außendarstellung der Ergebnisse. (Lachen von der CDU) Diese Landesregierung hat ein inhaltliches Problem und ein Regierungsproblem. (Beifall von der SPD – Zurufe von der SPD: Sehr gut! Wunderbar!) Das wird sich in Ihrer Bilanz …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Und täglich grüßt das Murmeltier“: Bereits im Oktober 2022 wurden wir als Parlament nicht von der Landesregierung, sondern aus der Zeitung über den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle informiert. Die Arroganz dieser Landesregierung ist bemerkenswert. (Bernd Krückel [CDU]: …