Lena Teschlade

Vielen Dank, Herr Präsident. – Deshalb hat die Ampel im schlimmsten Fall ein Marketingproblem bei der wirksamen Außendarstellung der Ergebnisse. (Lachen von der CDU) Diese Landesregierung hat ein inhaltliches Problem und ein Regierungsproblem. (Beifall von der SPD – Zurufe von der SPD: Sehr gut! Wunderbar!) Das wird sich in Ihrer Bilanz in Bezug auf das Rheinische Revier deutlich zeigen lassen, und das möchte ich Ihnen auch erklären. Wir werden nicht müde, Sie daran zu erinnern, dass wir einen Turbo bei neuen Arbeitsplätzen brauchen. Aber Sie hören einfach nicht zu – weder uns noch den Gewerkschaften noch den Wirtschaftsverbänden noch den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land. Eilig einberufene Beteiligungsverfahren, deren Ergebnisse nicht verwertet werden, sind absolut sinnlos und täuschen eine Beteiligung vor, die es so nicht gibt. (Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Die Gewerkschaften sind in den Prozess zur Leitentscheidung nicht mal einbezogen worden. Erster Fehler! Dann schreiben Sie sehr richtig in der Leitentscheidung, dass die Energiesicherheit maßgeblich vom Ausbau der erneuerbaren Energien abhängt. Sehr richtig! Aber was machen Sie dann bei der Frage der Abstandsregelung bei der Windkraft? Sie lehnen den Antrag der SPD ab und beschäftigen sich lieber mit 22.09.2023 politischen Geländegewinnen als damit, endlich Ihren Job zu machen. Dadurch haben wir sehr viel wertvolle Zeit verloren. (Beifall von der SPD) Wie sollen wir denn eine Modellregion für die Zukunft werden und Industriestandort bleiben, wenn Sie selbst so grundlegende Fragen wie die der Versorgungssicherheit mit bezahlbarem Strom nicht beantworten können? Sie beschreiben in der Leitentscheidung die Probleme ganz genau. Sie beschreiben auch das Ziel, aus der Energiegewinnung mit fossilen Energieträgern auszusteigen. Aber Sie zeigen keine Lösungen. (Beifall von der SPD und der FDP) Auch textlich lässt sich gut feststellen, wo Ihre Prioritäten liegen – oder eben nicht. Die Ausführungen zur Versorgungssicherheit sind im Gegensatz zu den anderen Themen wie Raumplanung, Ökologie und Steigerung des Freizeitwertes der Region absolut knapp gehalten. Sie verzichten bewusst auf konkrete Maßnahmen und verlieren sich wie so oft in allgemeinen Abhandlungen. Wir benötigen aber jetzt den massiven Ausbau der Kapazitäten aus Wind- und Solarkraft. Wir brauchen jetzt neue Stromtrassen, und wir brauchen jetzt neue grundlastfähige Kraftwerke, die aus erneuerbarer Energie gespeist werden. Sonst werden wir unsere Wertschöpfungsketten im Land nachhaltig schädigen und dazu auch noch unsere Klimaziele reißen. Ja, die Menschen im Revier verdienen eine schöne Landschaft mit einem hohen Freizeitwert. Aber noch besser ist es, wenn die Menschen auch in Zukunft eine Arbeitsstelle haben und ihre Freizeit auch genießen können. (Beifall von der SPD) Die Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze und eine aktivierende Industriepolitik zur Ansiedlung neuer Unternehmen spielen in Ihrer Politik praktisch keine Rolle. Hier zeigt sich sträflich, dass Sie die Gewerkschaften in diesem Land nicht eingebunden haben. Hier zeigt sich, dass Sie abgehoben entscheiden, ohne möglichst viele Akteure mitzunehmen. (Beifall von der SPD) Ehrlich gesagt wundert es da nicht, dass Frau Staatssekretärin Krebs in einer Ausschusssitzung, als es um die Leitentscheidung ging, aber der Reviervertrag noch nicht vorlag, auf meine Nachfrage, wie die Leitentscheidung ohne Reviervertrag geschrieben werden kann, gesagt hat, sie würde gar nicht verstehen, wo es einen Zusammenhang zwischen der Leitentscheidung und dem Reviervertrag gebe. Heute kann ich sagen: Das sieht man. Dritter Fehler! (Beifall von der SPD) Landtag Als letzter Punkt, weil die Zeit leider begrenzt ist: In der Leitentscheidung erkennen wir kein Konzept, woher Sie die Flächen für Industrie und Wertschöpfung nehmen wollen. Stehen für die industrielle Wertschöpfung jetzt plötzlich nur die Tagebauflächen und Kraftwerksflächen zur Verfügung? Darauf finden wir keine Antworten. Sie legen den Fokus stattdessen nahezu ausschließlich auf den Biotopverbund; das ist ganz ausführlich beschrieben. So wie dies jetzt darin steht, würden Industrieflächen teilweise auseinandergezogen werden. Liebe Frau Neubaur, wir fordern ein klares Konzept der Landesregierung. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie offenlegen, wo die Flächen für Wertschöpfung und Arbeitsplätze entstehen. Das alles wird aus dem vorgelegten Dokument nicht deutlich. Hier stehen Sie aber in der Verantwortung. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie müssen einen realistischen Weg aufzeigen, wie wir Ökologie, Soziales und Ökonomie in Einklang bringen. Ihre Lösung ist: Wir versprechen einfach allen alles, und dann schauen wir mal. – Sie werden aber offenlegen müssen, wo genau die einzelnen Flächen entstehen sollen, damit alle etwas abbekommen. Das steht nicht darin. Und wir appellieren weiter an Sie: Lernen Sie aus den Fehlern der Vergangenheit. Nehmen Sie die Gesprächseinladung für einen gemeinsamen Revierpakt an. Wir stehen als SPD zur Verfügung. Deshalb möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass die Leitentscheidung im Rahmen einer Anhörung diskutiert werden muss. Dem müssen Sie sich stellen, dem können sich nicht entziehen, liebe Frau Neubaur und liebe Landesregierung. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)