Lena Teschlade

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, nach dieser Debatte ist es für mich jetzt nicht ganz leicht, in ein anderes Thema zurückzufinden. Ich bin aber wirklich froh, dass man bei so wichtigen Themen dann doch merkt, dass wir als Demokratinnen und Demokraten eng beieinanderstehen. Da bin ich immer wieder froh. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Jetzt beschäftigen wir uns aber mit dem Thema „Tarifbindung“. Heute nehmen wir Sie mit auf eine Reise, und zwar auf eine Reise zurück in die Zukunft. Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen wieder Vorreiter bei der Tarifbindung wird. Wie wir das erreichen können? Um das zu vermitteln, nehme ich Sie jetzt mit auf diese kleine Zeitreise. 01.12.2023 Bis in die Mitte der Neunzigerjahre arbeiteten noch ca. 82 % aller Beschäftigten in NRW unter tarifvertraglichen Rahmenbedingungen. Bis vor zehn Jahren waren wir noch Musterland bei der Tarifbindung. Heute liegen wir bei noch knapp 57 %. Was war passiert? Wie konnte es soweit kommen? 2002 hatte die Landesregierung, bestehend aus SPD und Grünen, ein Tariftreuegesetz in NRW eingeführt. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Oh Gott!) Dort wurde beispielsweise geregelt, dass öffentliche Aufträge im Bereich „Bauleistungen“ und beim öffentlichen Nahverkehr nur noch an Unternehmen vergeben werden durften, die bei der Ausführung des Auftrags tarifvertraglich gebunden waren. 2006 haben CDU und FDP dieses Gesetz abgeschafft. Angeblich sei es wirkungslos gewesen – übersetzt heißt das: Die Arbeitgeberverbände und Unternehmer*innen waren nicht einverstanden. – Also hat Schwarz-Gelb es in vorauseilendem Gehorsam wieder abgeschafft. 2012 haben SPD und Grüne wieder ein Tariftreueund Vergabegesetz eingeführt. In dem Gesetz wurden eine Reihe von Maßnahmen eingeführt, um die Bedingungen für Beschäftigte in NRW zu verbessern. Was haben CDU und FDP gemacht, als sie wieder die Macht in NRW übernommen haben? Natürlich haben sie erst einmal Arbeitnehmer*innenrechte verschlechtert und das Tariftreuegesetz reformiert. Dazu gehörte unter anderem die Abschaffung der verpflichtenden Einhaltung der ILO Kernarbeitsnormen sowie die Abschaffung weiterer verpflichtender sozialer und ökologischer Kriterien. Jetzt haben wir das Jahr 2023 und NRW liegt wie bereits erwähnt auf einem historischen Tiefstand in puncto Tarifbindung. Das müssen wir wieder ändern. Die Bundesregierung macht es mit dem Tariftreuegesetz vor. Wir wollen den 18. Platz im europäischen Vergleich endlich verlassen und uns im vorderen Feld wiederfinden. Aber dazu müssen auch die Länder ihren Beitrag leisten. Es wird gerne so dargestellt, als wäre die Forderung nach flächendeckenden Tarifverträgen in Zeiten eines Arbeitnehmer*innenmarktes gar nicht mehr notwendig, weil der Markt das doch ohnehin regele – aber das stimmt nicht. 2022 arbeiteten 21 % der abhängig Beschäftigten in NRW im Niedriglohnsektor. Das sind 1,8 Millionen Menschen. Beispiele wie Amazon, Rider bei Lieferando oder Live-in-Pflege machen deutlich: Wir brauchen Tarifverträge, denn nur das ist der Garant für gute Arbeit in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von Christin Siebel [SPD]) Landtag Ich will auf die Vorteile von Tarifverträgen eingehen: Beschäftigte mit Tarifverträgen haben bessere Arbeitsbedingungen, höheren Urlaubsanspruch und weniger Wochenarbeitsstunden. Tarifverträge haben aber auch Vorteile für die Unternehmen, daher verstehe ich die Arbeitgeberverbände an der Stelle einfach nicht. Wir wissen, dass Unternehmen mit Tarifverträgen resilienter in Krisen sind. Wir wissen, dass sie zudem einen Wettbewerbsvorteil beim Kampf um die besten Arbeitskräfte haben. Auch die Allgemeinheit profitiert, weil höhere Sozialleistungen die Gesellschaft entlasten. Berechnungen des DGB zeigen, dass in NRW jährlich rund 25 Milliarden Euro durch Tarifflucht und Lohndumping verloren gehen. Der Schaden liegt bei 8,8 Milliarden Euro im Bereich „Sozialversicherung“ und rund 5,5 Milliarden Euro bei der Einkommenssteuer. Wir wissen doch auch: Mehr Geld im Portemonnaie bedeutet höhere Kaufkraft. Gäbe es einen flächendeckenden Tarifvertrag, hätten Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen rund 12,3 Milliarden Euro mehr Lohn zur Verfügung. (Beifall von der SPD) Für uns als SPD ist deshalb völlig klar: Arbeit muss zum Leben reichen, und Arbeit muss sich lohnen. Dafür haben wir auf Bundesebene den Mindestlohn eingeführt; das bereits erwähnte Tariftreuegesetz kommt. Aber leider erleben wir immer wieder, dass die CDU dagegen argumentiert und sich beispielsweise nicht für einen stärkeren Mindestlohn ausspricht. Noch einmal: NRW kann seinen Beitrag leisten und zu alter Stärke zurückfinden, indem wir jetzt das Tariftreuegesetz reformieren. Der Staat hat Handlungsspielräume, um die Bedingungen zu verbessern. Die wichtigsten Aspekte aus unserem Antrag will ich nennen: Bei eigenen Ausschreibungen und Vergaben des Landes muss die Einhaltung der Tariftreue gewährleistet werden. Bei der Vergabe von Fördergeldern ab 25.000 Euro muss Tariftreue gewährleistet werden. Setzen Sie sich für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung ein, also für die Verbindlichkeit von Tarifverträgen für Arbeitgeber, die nicht bereits Mitglieder der tarifvertragsabschließenden Verbände wie beispielsweise der Gewerkschaften sind oder auf andere Weise tarifgebunden sind. Nehmen Sie sich in diesem Zusammenhang besonders der dramatischen Situation vieler Pflegekräfte an, etwa der sogenannten Live-Ins, die zum Teil 24/7 betreuen müssen. Wir müssen hier leider häufig von ausbeuterischen Arbeitssituationen sprechen. Dieses Thema müssen wir beherzt angehen. (Beifall von der SPD) 01.12.2023 Ich möchte hier insbesondere noch einmal in Richtung der Grünen appellieren: Sie haben das Tariftreuegesetz in NRW gemeinsam mit uns auf den Weg gebracht. Halten Sie daran fest. Setzen Sie sich weiterhin dafür ein. Das haben Sie in Ihrem Wahlprogramm niedergeschrieben und auch in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben. Dort steht, Sie wollten bei der öffentlichen Vergabe tarifgebundene Firmen bevorzugen. Sie stehen bei Ihren Wählerinnen und Wählern und auch bei den Arbeitnehmenden in der Verantwortung. Stehen Sie zu Ihrem Wort. (Beifall von der SPD) In Richtung der CDU und besonders in Richtung des Sozialministers Karl-Josef Laumann möchte ich sagen: Es reicht nicht, nur zu sagen, was man sich wünscht und was man gerne umsetzen würde. – Sie haben zugesagt, dass Sie sich für ein Tariftreuegesetz einsetzen, aber Sie rudern immer wieder leicht zurück. Noch in der vergangenen Woche haben Sie gesagt, dass Sie das nur machen würden, wenn es sich tatsächlich kontrollieren lasse. Ich halte das für eine Ausrede. Andere Länder und der Bund machen uns vor, wie es gehen kann. Es wird immer eine Herausforderung sein, Gesetze zu kontrollieren. Das liegt in der Natur der Sache. Daraus ergibt sich aber auch eine Aufgabe für den Staat. Ehrlich gesagt habe ich auch eine andere Vermutung dazu, woher diese Zurückhaltung kommt. Wir wissen, dass beispielsweise der Verband unternehmer nrw die Forderung nach einem Tariftreuegesetz ganz strikt ablehnt. Der Verband argumentiert damit, dass Aufträge dann teurer werden würden und die öffentliche Hand nicht mehr attraktiv wäre. Aber eigentlich geht es dabei doch darum, dass sich Lohndrücker, die nicht tariflich entlohnen, trotzdem bei Steuergeldern und öffentlichen Aufträgen bedienen können. Deshalb will ich Ihnen ein Argument für die Diskussion liefern und meine Gegenthese aufstellen: Dieses Lohndumping darf kein Geschäftsmodell sein und muss vom Staat unterbunden werden. Deshalb braucht es das Tariftreuegesetz. Ja, vielleicht wird es dann etwas teurer, aber das kommt den Beschäftigten und damit den Renten und der Sozialversicherung zugute. Also haben wir hinten heraus ganz klare Vorteile. Deshalb hoffe ich sehr, dass Sie sich davon nicht zu sehr beeinflussen lassen bzw. dass Sie die Debatte wenigstens ehrlich führen und klar benennen, dass Sie das nicht wollen. Für uns ist aber klar: kein Steuergeld ohne Tarifvertrag, und daher öffentliche Aufträge nur mit Tarif. (Beifall von der SPD) Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss und bitte Sie, der Überweisung zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) Landtag