Lena Teschlade

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich in einem Antrag das Wort „sozial“ lese, freue ich mich immer schon direkt, und gerade im Zusammenhang mit Gründung freut mich das ganz besonders. Ich habe mich damals als Abgeordnete bewusst dafür entschieden, sowohl Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales als auch im Wirtschaftsausschuss zu werden, weil ich es für ganz elementar halte, dass wir diese Dinge zusammendenken und immer gemeinsam betrachten. Als ich den Antrag gelesen habe, konnte ich dem in ganz vielen Punkten erst einmal zustimmen. Es stimmt; unser Land ist innovativ und bringt viele neue Ideen hervor. Gerade im Umfeld unserer hervorragenden Hochschulen entstehen viele Neu- und Ausgründungen. Bereits heute gibt es zahlreiche Förderprogramme für Gründerinnen und Gründer. Wenn diese Fördermöglichkeiten dann auch noch sozialen und ökologischen Zielen dienen, ist eigentlich alles super – aber eben nur eigentlich. Die Antwort, was genau sich eigentlich dahinter verbirgt, sind die regierungstragenden Fraktionen in diesem Antrag nämlich schuldig geblieben. Ich glaube, dass es eine Definition mit genauen Kriterien braucht; denn manche, aber längst nicht alle sozialen Unternehmen sind gemeinnützig und verfolgen auch die entsprechenden Ziele. Wie wir wissen, gab es zuletzt immer wieder Kritik an Geschäftsmodellen, die vordergründig den Planeten retten sollten, aber eben nur eigentlich, weil sie eigentlich den eigenen Geldbeutel saniert haben. Das nennt sich Greenwashing. Landtag Wenn man sich die Zahlen zum Thema „Start-ups und Gründungen“ anschaut, fallen auch da ein paar Dinge auf. Gründungen sind bisweilen eher ein Thema für Menschen mit höheren Bildungsabschlüssen. Nur ca. 4,1 % der Gründer*innen geben als höchsten Bildungsabschluss eine abgeschlossene Berufsausbildung an, 87 % haben mindestens einen Bachelorabschluss und davon 15 % eine abgeschlossene Promotion. Das bedeutet, dass die Förderung von Start-ups bisweilen vor allem Menschen mit einem höheren Bildungsabschluss nutzt. Höhere Bildungsabschlüsse sind in unserem Land leider immer noch mit den Bildungsabschlüssen der Eltern verknüpft. Von der Förderung selbst ist also zunächst kein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit zu erwarten. Dieser müsste dann im Nachgang von den Start-ups in diesem Bereich erbracht werden. Ein weiterer Bereich, der bei der Gründung völlig unterrepräsentiert ist, betrifft Frauen. Nur ca. 20 % der Start-up-Gründungen entfallen auf Frauen. Immer wieder wird auch die Steigerung der Erwerbstätigkeit von Frauen als wichtiger Schlüssel bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels genannt. Leider fehlen in diesem Antrag konkrete Anreize dazu, wie wir gerade die Gründung durch Frauen vorantreiben und fördern können. Zudem gibt es immer noch Gefahren für Beschäftigte; denn Start-ups müssen sich vier Jahre nach der Gründung nicht an das Betriebsverfassungsgesetz halten und auch nicht Pflichten zu einem Interessensausgleich oder einem Sozialplan nachkommen. Das hat natürlich Nachteile für Beschäftigte. Auch das wird in diesem Antrag nicht aufgegriffen. Das soll jetzt aber keinesfalls ein Statement gegen Gründungen sein, ganz im Gegenteil. In der Coronapandemie haben wir alle erlebt, dass Özlem Türeci mit ihrem Team den Mut hatte, zu gründen, und nachher den im Kampf gegen Corona wichtigen Impfstoff entwickelt hat. Wir können, glaube ich, alle sehr froh sein, dass diese Gründung erfolgt ist. Ich finde es auch genau richtig, den Fokus auf eine soziale und ökologische Herangehensweise zu legen. Allerdings ist mir immer noch nicht ganz klar, was eigentlich genau gefördert werden soll und wo die Abgrenzung geschieht. Das vermisse ich in diesem Antrag. Alles wurde ein wenig angerissen und aufgeschrieben, aber nicht ganz konkret. Zudem haben Sie sich wieder ein wenig aus der Verantwortung gestohlen, indem Sie den Antrag direkt abstimmen lassen. Er wird nicht an den Fachausschuss überwiesen, wo wir über dieses wichtige Thema hätten diskutieren, eine Anhörung dazu machen und die kritischen Punkte beleuchten können. Sie lassen, wie gesagt, heute über den Antrag abstimmen, werden als regierungstragende Fraktionen eine Mehrheit dafür bekommen und müssen sich 29.02.2024 politisch mit dem Thema nicht mehr auseinandersetzen. Dennoch gibt mir der Antrag die Gelegenheit, hier ein wenig mein Image zu pflegen, dass ich nicht immer nur kritisiere, schimpfe (Heiterkeit von der CDU) und die regierungstragenden Fraktionen angreife. Man kann zusammenfassen: Dieser Antrag tut nichts. Damit tut er auch niemanden weh, und deshalb kann man ihm zustimmen. Ich hoffe wir arbeiten weiter an diesem Thema. (Beifall von der SPD)