Lena Teschlade

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anhörung zu diesem Antrag zur Anerkennung von Berufsabschlüssen aus dem Ausland hat noch vor der CORRECTIV-Enthüllung zum Treffen von Rechtsextremen in Potsdam stattgefunden. Schon damals in der Anhörung waren wir alle uns einig, dass Deutschland Zuwanderung braucht, um den Fachkräftebedarf zu decken. 29.02.2024 Schon damals in der Anhörung haben etliche Verbände die Bedeutung einer Willkommenskultur betont, sich dabei auf den Entschließungsantrag der SPD bezogen und ihn positiv hervorgehoben. Deshalb hat sich eben nicht alles aus unserem Entschließungsantrag erledigt, sondern gerade dieser Punkt ist ganz zentral. Der DGB zum Beispiel hob den hohen Stellenwert der Integration hervor. Wir wollen einen Kulturwechsel und einen Wandel der Ausländerbehörden hin zu einer Willkommenskultur. Das war damals schon wichtig, und das ist es heute umso mehr. Da wundert es auch nicht, dass, als wir für die Zeitschrift Landtag Intern zu dieser Anhörung befragt worden sind, sich gerade die AfD-Fraktion nur mit einem halbherzigen Satz beteiligt hat. Das Treffen von Rechtsextremen in Potsdam unter Führung der AfD war absolut schädlich für die Anwerbung von Fachkräften. Denn wer will schon in ein Land migrieren, in dem von Deportation gesprochen wird und in dem man Angst um die eigene Familie haben muss? Richtig, niemand. (Beifall von der SPD) Mir ist es wichtig, das an dieser Stelle zu erwähnen, denn ich glaube, wir können gar nicht oft genug erwähnen, wie gefährlich die AfD für die Demokratie, den Wohlstand und die Freiheit in diesem Land ist. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich komme zurück zum Antrag und zur Anerkennung der Abschlüsse. Wir haben dem Antrag von CDU und Grünen bereits im Ausschuss zugestimmt, da wir ihn grundsätzlich richtig finden. Wir finden auch die Richtung richtig. Leider finden sich in dem Antrag der regierungstragenden Fraktionen aber wieder vor allem Prüfaufträge und wenig Konkretes. Das haben wir auch damals schon kritisiert. Es werden Veranstaltungen gemacht und Prüfaufträge gegeben. Es ist ein „Dann wollen wir mal gucken; dann reden wir mit dem; dann machen wir noch mal eine Veranstaltung“, es ist aber nicht konkret. Wir haben Angst, dass bei diesem Thema etwas Ähnliches wie bei Ihrer Fachkräfteoffensive passiert: Wir schreiben eine ganze Menge hinein, aber erstens hinterlegen Sie nichts dafür im Haushalt, und zweitens kommt aus all den Gesprächen, die Sie führen, am Ende eigentlich nichts heraus, weil es keine Maßnahmen gibt. Trotzdem wollen wir als SPD uns konstruktiv an diesem Prozess beteiligen, weil wir ihn wichtig finden. Wir haben deshalb, wie gesagt, im Ausschuss bereits zugestimmt. Dennoch ist unser Entschließungsantrag zentral. Einen zentralen Aspekt habe ich genannt, das ist die Willkommenskultur. Landtag Es stimmt, mit den von uns damals geforderten Stellen hat sich bereits ein Punkt erledigt. Das hat die Landesregierung mittlerweile umgesetzt. Auch das hätte man schon früher machen können. Trotzdem bin ich froh über die Entwicklung und darüber, dass man dem Rat der SPD gefolgt ist. (Marco Schmitz [CDU]: Ausschließlich!) Besonders verwundert aber in Ihrem Antrag, dass Sie hinter dem, was die eigene Landesregierung geschrieben hat, zurückbleiben. Zur Fachkräfteoffensive steht darin hinsichtlich der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse schon deutlich mehr als jetzt in dem Antrag der regierungstragenden Fraktionen. Wir als SPD haben gar nichts Kompliziertes gemacht. Wir haben die Dokumente nebeneinandergelegt und geschaut, was die Landesregierung zu dem Thema sagt. Wir haben wirklich alle Punkte, die Sie nicht erfüllen, einfach eins zu eins in unseren Entschließungsantrag überführt. Insofern bin ich relativ erstaunt, dass Sie jetzt sagen, Sie könnten dem nicht zustimmen, weil sich vieles davon erledigt hat. Das sehen wir deutlich anders. Ich kann nur an Sie alle appellieren, sich das noch einmal durch den Kopf gehen zu lassen und ordentlich anzuschauen. Vielleicht überlegen Sie noch mal, ob wir nicht doch das, was die Regierung vorgibt, einhalten wollen und deshalb auch den Entschließungsantrag gemeinsam beschließen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)