Lena Teschlade

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte nicht studieren können, wenn ich kein BAföG erhalten hätte, weil ich berufsbegleitend studiert habe und die wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden als Praktikum galt und damit unentgeltlich war. Deshalb habe ich zusätzlich noch am Wochenende gekellnert. Trotzdem hätte ich mein Studium ohne BAföG abbrechen müssen, weil meine Eltern sich das Studium von drei Kindern nicht hätten leisten können. Mein Vater ist selbst Handwerker und mit seinem Betrieb noch immer selbstständig. Er hat seine drei Meistertitel alle selbstständig finanzieren müssen und sich damit finanziell in ein enormes Risiko begeben. Es hätte ihm wahnsinnig geholfen, wenn es damals das Aufstiegs-BAföG gegeben hätte. Daher war ich sehr froh, als mit der Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes im Jahr 2020 die Förderung von beruflicher Fortbildung für jene, die ihre berufliche Erstausbildung abgeschlossen haben, auf breite Beine gestellt wurde. Sowohl die Höhe der Förderung als auch die Voraussetzungen wurden so angepasst, dass es für mehr Menschen attraktiver wurde, Förderung zu beantragen. Das ist auch beim Thema „Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung“ ein absolut wichtiger Schritt. Die Tatsache, dass seitdem die Anzahl der Anträge laut Landesregierung massiv angestiegen sei, spricht erst einmal dafür, dass es sich hierbei um ein Erfolgskonzept handelt. Die Zahlen der Bezirksregierung Köln belegen diesen Trend auch. Die Menschen, die sich dahinter verbergen, leisten einen ganz, ganz wichtigen Beitrag zur Sicherung von Fachkräften. Deshalb müssen wir aber auch alle gemeinsam ein Interesse daran haben, dass die Anträge schnellstmöglich bearbeitet werden und die Leute ihr Geld bekommen. Wir wissen, ehrlich gesagt, schon ziemlich lange, dass die Bezirksregierung massive Probleme bei der Bearbeitung der Anträge hatte. Daher habe ich gemeinsam mit meinen Kölner Kolleginnen und 28.02.2024 Dilek Engin bereits im Jahr 2022 eine Kleine Anfrage zu dem Thema gestellt. Die Bezirksregierung hat damals auch recht ausführlich geantwortet, die Probleme dargestellt und gesagt, sie habe mit einem akuten Personalmangel zu kämpfen. (Zuruf von Matthias Goeken [CDU]) Wir haben schon damals die Unterstützung der Landesregierung bei dem Thema gefordert, da viele Menschen vor der akuten Gefahr standen, die Ausbildung wieder abzubrechen, weil schlichtweg das Geld fehlte. An dieser Stelle konnten wir froh sein, dass das Land dann auch reagiert und den externen Dienstleister eingestellt hat, damit die Anträge abgearbeitet werden können. Ich will an dieser Stelle auch einmal loben. Aber gewöhnen Sie sich nicht daran. Das wird eine Ausnahme bleiben. (Matthias Goeken [CDU]: Ist aber schön, trotz- dem!) Ich will aber auch mal sagen, dass wir natürlich auch eine massive Verantwortung gegenüber den Mitarbeitenden in der Bezirksregierung haben, die am Limit arbeiten und extremen Arbeitsbelastungen ausgesetzt sind. Der Kollege von der CDU hat darauf hingewiesen: Der aufgelaufene Altberg von unvollständigen und vollständigen Anträgen konnte bis 2023 nahezu komplett abgearbeitet werden. Im Moment kann die Vorgabe bei vollständigen Anträgen auch eingehalten und teilweise übertroffen werden. Das ist erst mal gut. Das große Problem sind die unvollständigen Anträge. Aber dafür können die Antragstellerinnen an ganz, ganz vielen Stellen überhaupt nichts, weil das Verfahren völlig kompliziert und total bürokratisch ist. Die meisten von Ihnen, die schon einmal so einen Antrag ausgefüllt haben, dürften wissen, wie kompliziert das ist. Mich hat folgender Fall erreicht: Da hat jemand das Antragsformular von der Seite der Bezirksregierung runtergeladen und erfährt acht Monate später, dass ein Formular falsch war, das aber auf der Seite eingestellt war. Dafür können die Antragsteller jetzt nun mal wirklich nichts. Dieser Zustand ist unhaltbar. Da sind wir uns hier wohl auch einig. Das haben auch die Kollegen vorher schon gesagt. Die Situation ist so auch nicht mehr tragbar. Allerdings gestaltet sie sich wie eben beschrieben eben ein bisschen anders. Deshalb ist mir der vorliegende Antrag auch nicht differenziert genug, da die Crux eben vor allen Dingen in den unvollständigen Anträgen liegt. Dass eine Dezentralisierung bei der Problemlage hilft, wage ich auch ein bisschen zu bezweifeln. Deshalb braucht es aus unserer Sicht noch eine Menge anderer Maßnahmen, nämlich zum Beispiel eine vernünftige Unterstützung in Form von FAQs zum Ausfüllen der Anträge, eine Absenkung der Prüftiefe – Landtag das geht natürlich auch in Richtung der Ministerien – und ein besseres technisches Verfahren, weil sich das aktuelle Verfahren überhaupt nicht für dieses Massenverfahren eignet. Lieber Kollege, das Land kann aber die Verantwortung auch nicht einfach wieder abschieben und sagen: Ach, damit haben wir ja eigentlich gar nichts zu tun. – Sie müssen hier vielmehr die Verantwortung übernehmen und entsprechend Unterstützung leisten. Ich kann also zu dem vorliegenden Antrag der FDP nur sagen: Die Richtung stimmt. Da sind wir absolut dabei und unterstützen das auch. Aber der Antrag hat inhaltlich wirklich massive Schwachstellen und greift die Problemstellung eben nicht differenziert genug auf. Deshalb werden wir uns heute an der Stelle enthalten. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)