Lena Teschlade

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die AfD gaukelt uns jetzt also ein Interesse für Obdachlose vor und versucht damit einmal mehr, eine vulnerable Personengruppe für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Wie perfide dieses Vorgehen ist, zeigt sich darin, dass Sie keine Überweisung in den Ausschuss beantragt haben, um eine ehrliche Debatte zu dem Thema zu führen. Stattdessen haben Sie direkte Abstimmung in der Hoffnung beantragt, die demokratischen Fraktionen vorführen zu können. Dann hätten Landtag Sie sich aber wenigstens die Mühe machen müssen, sich inhaltlich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Die fehlende Datenlage im Bereich „Obdachlosigkeit“ habe ich schon häufiger im Ausschuss angesprochen. Die Landesregierung hat damals zugesagt, diese Abfragen in den Kommunen durchzuführen. Auch diesbezüglich greift Ihr Antrag viel zu kurz und macht deutlich, dass Sie von der Thematik überhaupt nichts verstanden haben. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN, Guido Görtz [CDU] und Britta Oellers [CDU]) Es geht der AfD aber auch nicht um eine ehrliche Bekämpfung der Obdachlosigkeit. Die AfD spielt armutsbetroffene Menschen immer wieder gegeneinander aus und nutzt dies ausschließlich für den eigenen Propagandaapparat. So spielt die AfD beispielsweise immer wieder Obdachlose und Geflüchtete gegeneinander aus. Generell gibt es bei der AfD zwei Kategorien von Obdachlosen: deutsche Obdachlose und ausländische Obdachlose. Die einen sollen abgeschoben werden und die anderen dadurch Unterstützung erhalten. So perfide ist die Logik dahinter. Ein Sozialkonzept, das Menschen aus Armut und Obdachlosigkeit herausholt, hat die AfD natürlich nicht. Die AfD interessiert sich weder für Kinderarmut noch für Bildungsgerechtigkeit oder prekäre Arbeitsbedingungen. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN, Fabian Schrumpf [CDU] und Yvonne Gebauer [FDP]) All das ist nicht Gegenstand im sogenannten Sozialkonzept der Partei. Die von der AfD geforderte Deregulierung des Mietrechts kommt selbstverständlich nicht denjenigen zugute, die Probleme haben, sich eine Unterkunft überhaupt leisten zu können. Gegen die Mietpreisbremse hat man sich wenig überraschend auch ausgesprochen. Dabei wissen wir aus der Praxis und auch die Experten, dass eine ausreichende Zahl bezahlbaren und zugänglichen Wohnraums die wichtigste Voraussetzung für die Bekämpfung von Wohnungsund Obdachlosigkeit ist. (Beifall von der SPD) Was Obdachlosen in Ländern mit rechten Regierungen droht, können wir uns in Ungarn und Italien anschauen. In Ungarn wurde das Leben und Schlafen auf der Straße verboten. Wer mehrfach aufgegriffen wird, muss mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Das Problem der Wohnungslosigkeit wird dadurch nicht gelöst, vielmehr müssen sich Menschen, die auf der Straße leben, verstecken. In Italien strich die Regierung für viele Bedürftige das Bürgergeld. Hier ist die Obdachlosigkeit die Folge der 25.01.2024 rechten Politik, die die Anliegen von armen Menschen ignoriert. In meiner Heimatstadt Köln wird die menschenverachtende Politik der AfD gegen Obdachlose besonders deutlich. Dort beantragt die AfD ein Bußgeld von 1.000 Euro für bettelnde Obdachlose. Ihnen sind die Menschen völlig egal. (Beifall von der SPD und Jule Wenzel [GRÜNE]) Sie haben kein Interesse daran, die Ursachen zu bekämpfen, sondern machen das, was sie immer machen: Sie bekämpfen Menschen, die nicht in ihr rassistisches Weltbild passen. (Beifall von der SPD, Dennis Sonne [GRÜNE] und Jule Wenzel [GRÜNE]) Das zeigt ganz deutlich: Rechte Politik ist gerade für Menschen, die sich in sozialen Härten befinden, extrem gefährlich. (Beifall von der SPD und Jule Wenzel [GRÜNE]) Tatsächlich sind Obdachlose von rechter Gewalt sogar extrem bedroht. Seit 1990 sind mindestens 28 Obdachlose von rechten Gewalttätern ermordet worden. Was Obdachlosen tatsächlich hilft, sind Ansätze wie Housing First, kompetente soziale Arbeit, niedrigschwellige soziale Angebote, Aufenthaltsorte, Respekt und eine solidarische Gesellschaft. Die AfD missbraucht Menschen, die den Sozialstaat brauchen, für den Sozialstaatsabbau. (Beifall von Elisabeth Müller-Witt [SPD] und Christina Weng [SPD]) Inhaltlich ist dieser Antrag nahezu eine Arbeitsverweigerung, da er sich mit der komplexen Situation von Obdachlosigkeit überhaupt nicht auseinandersetzt. Schöne Grüße an Ihre Bots in den sozialen Medien, für die Sie diese Anträge einbringen. Wir lehnen ab. – Alerta! (Beifall von der SPD, den GRÜNEN, Matthias Kerkhoff [CDU] und Dietmar Brockes [FDP])