Lena Teschlade

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Und täglich grüßt das Murmeltier“: Bereits im Oktober 2022 wurden wir als Parlament nicht von der Landesregierung, sondern aus der Zeitung über den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle informiert. Die Arroganz dieser Landesregierung ist bemerkenswert. (Bernd Krückel [CDU]: Frechheit!) Am Dienstag bekommen wir um 21 Uhr eine Absage zu einem Arbeitsfrühstück zur Leitentscheidung. (Zurufe von der CDU) Kurz darauf erfolgt die Einladung zum Frühstück. Dann folgen viele Mails von Abgeordneten, die sich an- und abmelden; keiner wusste so richtig, was los ist. (Zurufe von der CDU) Am Mittwoch ändern Sie dann die heutige Tagesordnung und nehmen die Einbringung dieses Themas auf. Das Parlament hatte damit zwei Tage Zeit, (Zurufe von der CDU) sich mit einem extrem wichtigen Dokument von 30 Seiten zu beschäftigen. (Beifall von der SPD und der FDP – Unruhe – Glocke) Ein respektvoller Umgang mit einem demokratisch gewählten Parlament und wertschätzende Arbeit sehen wahrlich anders aus, liebe Frau Neubaur. Das ist eine erneute Missachtung. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP – Zurufe von der CDU) Fehler können passieren, das ist menschlich. Die Fehler dieser Landesregierung in Bezug auf das Rheinische Revier sind jedoch nicht länger tragbar. (Beifall von der SPD, Henning Höne [FDP] und Dietmar Brockes [FDP]) Die Aufgabe ist, zugegebenermaßen, herausfordernd und extrem arbeitsintensiv. Wenn man mit der Aufgabe aber überfordert ist, dann muss man Abhilfe schaffen. (Lachen von der CDU) Kümmern Sie sich endlich um einen Revierbeauftragten bzw. eine Revierbeauftragte, wie wir das schon lange fordern. (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU) 22.09.2023 – Vielleicht erinnern Sie sich mal daran, dass Sie im Parlament sind und nicht am Samstagmorgen auf dem Sportplatz. (Beifall von der SPD – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Gestern Morgen war ich einigermaßen überrascht, als ich in der Rheinischen Post einen Artikel mit der Überschrift „Wüst fordert Tempo bei Strukturwandel“ gelesen habe. Grundsätzlich ist das eine löbliche Forderung, Herr Wüst; das fordern wir seit mehr als einem Jahr von Ihnen. Aber was glauben Sie, wer der Pacemaker in diesem Strukturwandel ist? Ich habe einen heißen Tipp für Sie: Der Pacemaker begegnet Ihnen jeden Morgen im Spiegel, das sind nämlich Sie. (Beifall von der SPD, Henning Höne [FDP] und Marcel Hafke [FDP]) Eines ist sehr deutlich: Dieses Orchester spielt nicht, weil Sie es nicht dirigieren. (Beifall von der SPD) Stattdessen schieben Sie wieder jede Verantwortung nach Berlin und versuchen, Ihre eigenen Fehler damit zu vertuschen. Sie rufen immer nach Berlin. Sie haben hier die einmalige Summe von über 14 Milliarden Euro für den Strukturwandel, und trotzdem passiert nichts. Das zeigt eines ganz deutlich – und das gilt für ganz viele Themen in diesem Haus –: Es liegt nicht am Geld und daran, dass der Bund liefern muss. Denn selbst wenn Sie die Chance und die finanziellen Mittel haben, machen Sie es nicht. Sie regieren nicht, und dabei wird Ihnen auch der Kanzler nicht helfen können. (Beifall von der SPD und der FDP) Wir haben Ihnen immer wieder die Hand gereicht und deutlich gemacht, dass Sie auch die Opposition brauchen. Noch letzte Woche auf unserer Revierkonferenz haben wir unsere Kooperationsbereitschaft deutlich gemacht, (Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) dabei wäre eine Revierkonferenz unter Beteiligung der Gewerkschaften und anderer Akteure aus dem Rheinischen Revier eigentlich Ihre Aufgabe gewesen. (Beifall von der SPD und der FDP) Man merkt sehr deutlich, dass die Landesregierung ihrer Aufgabe nicht nachkommt. Sie betonen immer wieder, dass Ihre Regierungsarbeit und Zusammenarbeit konzentriert und harmonisch verlaufen – harmonisch vielleicht, aber es kommt nichts dabei heraus. Landtag Und weil Sie so gerne nach Berlin zeigen: Ja, die Ampel diskutiert über Inhalte, und man merkt, es rumpelt und pumpelt manchmal, (Lachen von der CDU) aber im Gegensatz zu dieser Landesregierung kann sich die Bilanz der Ampel sehen lassen. Es gibt gute Ergebnisse. (Beifall von der SPD und der FDP – Lachen und Zurufe von der CDU) Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, (Unruhe – Glocke) hat die Ampel im schlimmsten Fall ein Marketingproblem …