Ralf Stoltze

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die CDU-geführte Landesregierung über die Wohnungsbaukrise sprechen hört, dann klingt es oft so, als säßen die Ursachen vor allem in den Rathäusern. Langsame Bauämter, angeblich auch dort zu viel Bürokratie – dieses Bild zeichnet Ministerin Scharrenbach seit Monaten. Aber ich sage Ihnen: Diese Buhmann-Rhetorik löst kein einziges Wohnungsproblem in Nordrhein-Westfalen. Sie ist ein Ablenkungsmanöver und geht zulasten derjenigen, die täglich vor Ort versuchen, trotz komplizierter Gesetze, Fachkräftemangels und steigender Baukosten Wohnraum zu schaffen. (Beifall von der SPD) Seit 2017 hat die Landesregierung unzählige Male an der Landesbauordnung herumgedoktert: fünf Novellen in weniger als zehn Jahren und jedes Mal neue Unsicherheit, neue Fristen, neue Auslegungsspielräume. Das Ergebnis: Die Fachleute in den kommunalen Bauämtern wissen oft selbst nicht mehr, welche Rechtslage heute eigentlich gilt, weil Verwaltungsvorschriften fehlen und sich Runderlasse widersprechen. Dann fragt die Ministerin die Kommunen, warum es mit den Genehmigungen so lange dauere. Die kommunalen Spitzenverbände haben dazu klar gesagt: Die Genehmigungszeiten sind im Schnitt nicht länger geworden. Was aber bremst, sind unvollständige Anträge, ständige Gesetzesänderungen und eine Digitalisierung, die das Land seit Jahren verspricht, aber nicht liefert. 05.11.2025 Die Wahrheit ist: Wer die Bauämter stärken will, muss sie entlasten und darf sie nicht öffentlich diskreditieren. Wer Verfahren beschleunigen will, muss Rechtssicherheit schaffen und darf nicht ständig neue Unklarheiten produzieren. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Mit unserem Antrag legen wir dafür konkrete Schritte vor. Erstens: weniger Flickwerk an der Landesbauordnung. Statt ständigem Aktionismus brauchen wir planbare, klare und stabile Regeln. Zweitens: Verwaltungsvorschriften zeitgleich mit Gesetzesänderungen, damit die Praxis weiß, was gilt. Drittens: regelmäßige Dienstbesprechungen des Ministeriums mit den Bauaufsichtsbehörden. Das war früher selbstverständlich und hat hervorragend funktioniert. Viertens: keine Genehmigungsfiktion, wodurch Bauten durchgewunken werden, ohne dass jemand hingesehen hat. Das schafft kein Vertrauen, sondern Rechtsstreitigkeiten. Statt einer Genehmigung durch Zeitablauf brauchen wir ein funktionierendes digitales Genehmigungsverfahren – landesweit einheitlich, technisch verlässlich und nutzerfreundlich. Das wäre echte Beschleunigung, und zwar für alle Beteiligten. Schließlich: All das funktioniert nur, wenn die Kommunen das Personal dafür haben. Die Menschen in den Bauämtern machen einen hochkomplexen Job. Sie prüfen Standsicherheit, Brandschutz, Nachbarschaftsrechte, Barrierefreiheit. All das ist kein Papierkrieg, sondern gelebter Verbraucherschutz. Wer hier Personal abbaut oder unterfinanziert, legt den Wohnungsbau lahm. Darum sagen wir: Starke Kommunen sind kein Hindernis, sondern die Voraussetzung für mehr Wohnungsbau. Eine Landesregierung, die ihnen dauerhaft misstraut, schwächt am Ende das gesamte Land. Wir wollen, dass in NRW wieder gebaut wird – bezahlbar, rechtssicher und im Sinne der Menschen. Dafür brauchen wir kein Misstrauen, sondern Partnerschaft, kein neoliberales Gerede vom Markt, der das schon regeln werde, sondern eine Regierung, die Verantwortung übernimmt. Unser Antrag ist ein Angebot, den Schalter umzulegen, von der Buhmann-Politik hin zu echter Kooperation mit den Kommunen. Denn nur gemeinsam schaffen wir das, woran die Landesregierung bisher gescheitert ist: Wohnungen, die sich Menschen in Nordrhein-Westfalen leisten können. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)