Ralf Stoltze

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorweg eine Bemerkung machen, bevor ich zum eigentlichen Kern komme. Es ist schon mehr als bemerkenswert, dass ausgerechnet die AfD, die sonst gar nicht schnell und laut genug sein kann, wenn es darum geht, gegen die Regelungswut aus Brüssel zu protestieren, nun plötzlich auf die strikte Umsetzung einer EU-Richtlinie pocht – ausgerechnet Sie, die in dem aktuellen Europawahlprogramm die Europäische Union als nicht reformierbar und gescheitertes Projekt bezeichnen und am liebsten Deutschland aus der EU führen würden. (Beifall von der SPD und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man über so viel Dreistigkeit eigentlich lachen. Allein das wäre schon Grund genug dafür, Ihren Antrag in Bausch und Bogen abzulehnen, was wir im Übrigen auch tun. (Heiterkeit von der SPD) Sie beschreiben hier einige Problemlagen nicht ganz falsch. In der Tat – das haben wir gerade schon gehört – zeigt der Angriff auf die IT-Struktur in Südwestfalen, welche schwerwiegenden Folgen es haben kann, wenn ein Versagen der IT-Sicherheit eintritt. Auf der anderen Seite muss aber auch klar sein: Eine Richtlinie kann nur dann effektiv umgesetzt werden, wenn die notwendigen Ressourcen, das Personal und das Fachwissen vorhanden sind. Das haben wir gerade schon gehört. Es ist sehr leicht, Forderungen zu stellen. Aber wir müssen eben auch die Rahmenbedingungen berücksichtigen, unter denen unsere Kommunen arbeiten. Dazu fehlt in Ihrem Antrag so gut wie alles. Denn die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie erfordert nicht nur finanzielle Mittel, sondern auch Zeit – das haben wir gerade schon gehört –, um das notwendige Knowhow aufzubauen. Wir können nicht einfach erwarten, dass die Kommunen ohne ausreichende Vorbereitung und Unterstützung diese komplexen Anforderungen erfüllen können. Die Qualität der Umsetzung ist genauso wichtig wie die Geschwindigkeit. Wir wollen sicherstellen, dass unsere Kommunen über die notwendigen Ressourcen verfügen, um beides zu gewährleisten. Das Thema „Umsetzung der NIS-2-Richtlinie“ ist viel zu komplex, als dass wir es in einem Hauruckverfahren hier abarbeiten könnten. Da Sie eine direkte Abstimmung wollen und damit eine vertiefende fachliche Diskussion im Ausschuss anscheinend nicht wünschen – was übrigens sehr viel über Ihr Verständnis von parlamentarischer Arbeit aussagt –, werden wir natürlich, wie angekündigt, Ihren Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 30.11.2023 (Beifall von der SPD, Bianca Winkelmann [CDU] und Norwich Rüße [GRÜNE])