Ralf Stoltze

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie der vorliegende Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen richtig feststellt, müssen wir auf dem Weg zu einem Landtag klimaneutralen NRW für eine CO -Reduktion in der Bauwirtschaft sorgen. Allein bei der Herstellung der Baustoffe – das haben wir gerade schon gehört – werden …

Das Ergebnis der Untersuchung über die Einhaltung der Mietobergrenzen vom Mieterverein Düsseldorf und Mietmonitor ist erschreckend. Jede vierte Wohnung in Düsseldorf wird überteuert angeboten und verstößt damit gegen die Mietpreisbremse. Dies wird in Köln, Bonn, Aachen oder Münster nicht anders sein und ist ein Beleg dafür, dass …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Ihrem Koalitionsvertrag, dem sogenannten Zukunftsvertrag, steht: „Die digitale Transformation aller staatlichen Institutionen werden wir vorantreiben und staatliche Dienstleistungen schnell und einfach verfügbar machen.“ So weit, so gut. Das können wir hier, glaube ich, alle …

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sie werden sich nicht wundern, dass ich auch im Bereich Wohnen und Bauen der selektiven Wahrnehmung der Landesregierung und der sie tragenden Parteien ein paar Fakten entgegensetzen möchte. Fangen wir mal mit der Frau Ministerin Neubaur an, die sich mit ihrer Forderung nach der …