Ralf Stoltze

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Unsere Böden sind ein unterschätztes Gut. Gesunde Böden sind nicht nur Voraussetzung für ein funktionierendes Ökosystem. Wir können auch kaum eines der drängenden politischen Probleme lösen oder in Angriff nehmen, ohne dabei Boden zu beanspruchen. Wohnungen für berufstätige Familien werden nicht gebaut, ohne dafür Flächen in Anspruch zu nehmen. Wollen wir den Wirtschaftsstandort NRW erhalten und gute Arbeitsplätze sichern, brauchen wir Industrie- und Gewerbeflächen. Das Gleiche gilt für unsere marode Infrastruktur. Egal ob für den Weg zur Arbeit oder den Wochenendausflug – jede berufstätige Familie ist auf funktionierende Verkehrswege angewiesen, und dafür verbrauchen wir Flächen. Aber auch sonst geht es nicht ohne gute und gesunde Böden. Die Coronapandemie und der Ukraine-Krieg haben gezeigt, wie anfällig internationale Lieferketten sind. Für die Versorgung mit Lebensmitteln müssen wir genügend Ackerflächen genauso wie ausreichend Grünflächen und naturbelassene Böden sichern. Das ist für den Kampf gegen den Klimawandel genauso wichtig wie für die Naherholung der berufstätigen Familie. Unsere Böden sind eine endliche Reserve. Derzeit verbrauchen wir immer noch jeden Tag 5,5 ha; das sind ungefähr acht Fußballfelder. Machen wir so weiter, steuern wir zwangsläufig auf Nutzungskonflikte zu. Aufgabe einer verantwortungsvollen Landesregierung wäre es, sicherzustellen, dass wir nicht in eine Situation geraten, in der Wohnungsbau gegen Grünfläche, Gewerbe gegen Landwirtschaft oder Natur gegen Verkehr ausgespielt werden. Stattdessen müsste sie den Flächenverbrauch aktiv gestalten. Wie die Antwort auf unsere Große Anfrage zeigt, wird unsere Landesregierung dem nicht gerecht. Im Gegenteil: Wie es bei CDU-geführten Regierungen 13.11.2024 leider oft üblich ist, bleibt man passiv und tastet den Status quo nicht an. Offenbar haben sie die Grünen jetzt zudem sogar so weit, dass Minister Krischer in seiner Blättersammlung zur Klimaanpassung gar kein Flächenziel mehr ausweist. Von einer Begrenzung des täglichen Flächenverbrauchs auf 5 ha ist keine Rede mehr: Ausverkauf bei den Grünen. Wie die Landesregierung durch Untätigkeit großes Potenzial liegen lässt, wird besonders bei dem Thema „Brachflächen und Flächenrecycling“ sichtbar. Mehr als 9.200 potenzielle Brachflächen mit insgesamt knapp 9.000 ha sind in NRW verzeichnet. Das entspricht der Fläche der Stadt Mühlheim. Dabei handelt es sich nur um die bisher erfassten Brachflächen; für das Ruhrgebiet liegen zum Beispiel noch gar keine Zahlen vor. Daran sieht man, wie wenig ernst die Landesregierung das Thema nimmt. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Die Landesregierung hat kein übergreifendes Konzept, um unsere Kommunen bei der Reaktivierung dieser Brachflächen zu unterstützen. Es gibt kein vollständiges Register aller Brachflächen in NRW. Im Gegenteil: Hier werden die Mittel zur Entwicklung von Brachflächen um ganze 4,3 Millionen Euro gekürzt. Beim Thema „Flächenrecycling“ zeigt sich ein ähnliches Bild. Hier gibt es ein riesiges Flächenpotenzial, das von der Landesregierung einfach liegen gelassen wird. Insgesamt knapp 88.000 Altlastenflächen sind in NRW laut Antwort auf unsere Große Anfrage bekannt. Aber in welchem Zustand befinden sich diese Flächen, und wie viele Hektar umfassen sie? Hier fehlt der CDU für die Landesregierung der Überblick. Die Landesregierung muss endlich aktiv die Flächenfrage angehen. Anstatt dass jedes Ministerium in seinem Bereich munter drauflosplant, muss dies ressortübergreifend abgestimmt werden. (Zuruf von der CDU) Auch die Kommunen müssen dazu befähigt und eingebunden werden, weil sie die Flächenplanung vor Ort umsetzen müssen. Das heißt, es muss endlich eine Altschuldenlösung gefunden werden. Aber auch Bodenfonds helfen Kommunen bei einer hochwertigen Flächenpolitik. (Beifall von der SPD) Das größte Potenzial bei der Bodenpolitik liegt bei den Brachflächen und Altlasten. Hier muss die Landesregierung eine umfassende Datenbasis schaffen, um damit das Recycling von Flächen in den Mittelpunkt ihrer Bodenpolitik zu rücken. Ein sinnvolles Instrument für einen systematischen Überblick ist ein Flächenpass für einzelne Brachflächen. Investoren Landtag müssen damit direkt den Nutzen einer Fläche erkennen können. Um die Altlastenflächen zu reaktivieren, steht der Landesregierung mit dem AAV bereits ein gutes Instrument zur Verfügung. Dessen Finanzierung müssen wir umfassend und kontinuierlich aufstocken. Zusätzlich muss die Landesregierung prüfen, ob auch andere Verbände, wie etwa Wasserverbände, für die Sanierung der Altstandorte infrage kommen. Ich freue mich auf die Diskussion über diese Vorschläge im Ausschuss und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)