Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es in diesem Land tatsächlich mit täglichen Vergewaltigungen zu tun, inzwischen sogar Gruppenvergewaltigungen – einem Delikt, das unser Strafgesetzbuch gar nicht erst kennt –, täglichen Messertaten, täglichen unfassbaren Prügelszenen auf den Schulhöfen und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Butschkau von der SPD sagte gerade sinngemäß so etwas wie: Die Abtreibung muss an jeder Ecke von Nordrhein-Westfalen möglich sein. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Schon das erste Mal gescheitert beim Zuhören! – Tim Achter- meyer [GRÜNE]: Das hat sie nicht gesagt!) …

Sie täten gut daran, sich daran ein Vorbild zu nehmen. – Danke. (Beifall von der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, ich wünschte, Sie würden einen Gerichtssaal von innen betrachten und einmal einem Prozess beiwohnen. Dann würden Sie danach vielleicht anders sprechen. Fakt ist aber – und das möchte ich hier tatsächlich nicht so falsch stehen lassen – zur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Entsetzen erinnere ich mich an eine „Aktuelle Landtag Stunde“ des WDR zurück. Der geladene Experte und Kriminalpsychologe Dr. Christian Lüdke sagte in dieser „Aktuellen Stunde“: Das Leben nach der Vergewaltigung wird ein anderes sein. Es muss aber nicht unbedingt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 26.03.2025 Ich erinnere mich zurück an den November letzten Jahres. Da gab es eine Talkshow bei Frau Maischberger. Dort hat eine Rechtsanwältin und selbst ernannte Frauenrechtlerin namens Christina Clemm mit Bezug auf das Lagebild 2023 zur geschlechtsspezifischen Gewalt …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben gerade aus Ihrer gefühlten Realität heraus dargestellt, wie die AfD-Fraktion in der entsprechenden Enquetekommission arbeiten würde. Warum verschweigen Sie, dass diese sogenannten demokratischen Parteien in diesem Parlament (Thorsten Klute [SPD] und Kirsten Stich [SPD]: …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss gestehen, dass ich nach der Hofnarr-Affäre tatsächlich so einen Antrag von der SPD nicht erwartet habe. Nichtsdestotrotz: Die SPD möchte heute vorgeblich Menschen besser vor jeglicher Form der Diskriminierung schützen. Aber ist das die ganze Wahrheit? Schauen …

Deswegen ein höflicher Hinweis, sich das einfach mal anzuschauen. Das sind die Fakten. (Beifall von der AfD)

Es ist ein öffentliches Protokoll.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege, Sie hatten eben Zahlen vorgestellt. Ich möchte jetzt noch einmal aus der öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Solingen zitieren. Dort war der Herr Sachverständige Professor Fleuß anwesend. Er hat uns eine Stellungnahme vorgelegt. Er ist im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen steht unter Beschuss, nicht von außen, sondern von innen. Islamistische Gefährder agieren ungestört, Anschläge und Gewaltverbrechen sind zur bitteren Normalität geworden. Doch statt entschlossen gegenzusteuern, kapituliert diese Landesregierung und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die 1991 geborene Ayse wird am 10. Mai 2022 von dem Vater ihrer Kinder im Schlaf erstochen. Die Polizei findet die schwerverletzte Frau. Sie kann in einer Not-OP gerettet werden. Der Mann wird in der Nacht im Wohnhaus in Wuppertal festgenommen. Die 1986 geborene Esma …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit den Stimmen von CDU, FDP, AfD und weiteren fraktionslosen Abgeordneten im Deutschen Bundestag hat man es geschafft, der Stimme der Vernunft zu folgen. Man hat es geschafft, Menschen zusammenzubringen, und zwar völlig zwanglos, sie nach ihrem freien Willen abstimmen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte die Ministerin gerade in der ersten Runde gefragt, was der Flug pro Person denn nun gekostet hat. Diese Zahl sind Sie uns mal wieder aus einem sehr durchschaubaren Grund schlichtweg schuldig geblieben. (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) An Ihrer …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was für eine Zeitenwende! Wir erleben eine grüne Ministerin, die sich nun selbst eigentlich als Abschiebekönigin bezeichnen könnte – kurz vor der Bundestagswahl. Es ist schon bezeichnend, dass so kurz vor der Bundestagswahl eine Ministerin Paul – wir alle haben sie hier …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute sprechen wir über die Einrichtung der Landes-Landtag regierung einer sogenannten Meldestelle zu antimuslimischem Rassismus. Zu dieser Meldestelle gibt es auch eine kleine Vorgeschichte. Ich will tatsächlich meine persönliche Bewertung ganz zum Schluss bringen. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute vor einer Woche wird ein zweijähriger kleiner Junge mit neun Messerstichen ermordet. Ein Held geht dazwischen, um zu verhindern, dass weitere Kinder bestialisch abgeschlachtet werden. Und das Einzige, worüber Sie hier seit einer Stunde debattieren können, ist die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn Nachfolgendes zitieren, denn es steht im unmittelbaren Kontext zu Solingen, danach wurde das Papier, über das ich heute hier sprechen möchte, nämlich veröffentlicht: „Deutschland braucht eine Wende in der Migrationspolitik. Das hat nicht zuletzt der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ziemlich genau vor sechs Jahren haben wir hier zuletzt darüber debattiert, Asylbewerber für bis zu 24 Monate in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes unterzubringen – im Idealfall bis zur Entscheidung über den Asylantrag. Außerdem sollten abgelehnte …