Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es in diesem Land tatsächlich mit täglichen Vergewaltigungen zu tun, inzwischen sogar Gruppenvergewaltigungen – einem Delikt, das unser Strafgesetzbuch gar nicht erst kennt –, täglichen Messertaten, täglichen unfassbaren Prügelszenen auf den Schulhöfen und natürlich – nicht zuletzt zu erwähnen – Attentaten. Das Gefüge rund um das Thema „Sicherheit“ hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Frau Butschkau hat selbst in ihrer Rede soeben gesagt, dass es, wenn wir über das subjektive Sicherheitsempfinden und überhaupt über das Thema „Sicherheit“ sprechen, längst kein Frauenthema mehr ist. Da sind wir uns, denke ich, auch alle einig. Ich befürworte tatsächlich entsprechende Beleuchtung. In meiner Kommune – ich bin auch aktive Kommunalpolitikerin – wird das sehr vorbildlich gelebt. Mir 28.03.2025 ist auch keine Kommune bekannt, die nicht auf das Thema „Beleuchtung“ in baulichen Konzepten setzt. Insofern halte ich den Ansatz hier für verkürzt, weil das durchaus gelebte Realität vor Ort ist. Gleichwohl kann man natürlich auf das Thema aufmerksam machen. Aber ich muss hier das wiederholen, was ich auch schon gestern leider Gottes feststellen musste. Wir sprechen immer über eine bestimmte Realität. Wir sprechen niemals über Ursachen. Wir machen uns niemals ehrlich, wenn es um die Frage geht: Wie konnte es so weit kommen? – Jedes Mal, immer wieder, auch beim Thema „Frauenhäuser“, stellt man sich hier vorne hin – das tut die SPD auch immer sehr gerne – und sagt: Wir brauchen mehr Plätze; wir brauchen einen Rechtsanspruch; wir brauchen dies; wir brauchen das. (Zuruf von Anja Butschkau [SPD]) Aber die Frage muss doch sein: Wie kann es sein, dass wir diese Realität Tag für Tag akzeptieren? Es kommt täglich zu Vergewaltigungen in Nordrhein-Westfalen; es kommt täglich zu Messerstechereien in Nordrhein-Westfalen. Wie können wir das akzeptieren? Und wieso ist dann immer die Antwort darauf: „Wir brauchen mehr Beleuchtung“? Machen wir uns ehrlich. Beleuchtung ist ein guter Ansatz; ich möchte das nicht schlechtreden. Aber die Beleuchtung wird keinen Kriminellen abhalten. Das ist genauso wie bei den Banden, die Automaten sprengen. Sie wissen: Sie sind „auf Kamera“; sie werden wunderbar überwacht; alles wird dezidiert festgehalten. – Es wird sie nicht abhalten. (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Was aber Straftäter abhält, ist eine angemessene Bestrafung. Und wenn sie am Ende des Tages auch schlichtweg nur die Maßnahme der Abschreckung im Sinne hat, dann hat der Staat zumindest richtig angesetzt, finde ich. Das ist der Punkt, der mich tatsächlich in sämtlichen Debatten, die hier vielleicht gerne auch als frauenpolitische Ansätze verkauft werden, schlichtweg stört. Wir reden viel zu wenig über die Täter. Wir reden viel zu wenig darüber, wie man Täter empfindlich treffen kann. Ich bleibe jetzt auch bewusst bei der Vergewaltigung. Ich bleibe ganz bewusst bei der Frage, weil ich weiß, dass das hier immer gerne ein bisschen kleingeredet wird. Es war früher anders als heute. Ich bin überzeugt: Früher gab es genauso Angstträume, und man hat sich vor 30 Jahren in bestimmten Gebieten genauso unsicher gefühlt wie heute. Aber der Unterschied ist – und der Unterschied ist spürbar –: Wir haben eine völlig enthemmte Kriminalität in diesem Land. Die Hemmschwelle in Bezug auf sämtliche Straftaten ist gesunken, sei es auf den Schulhöfen, sei es bei Vergewaltigung. Landtag Ich sage das bewusst. Die Tatsache, dass die Gruppenvergewaltigung, die Kriminologen sonst nur aus bestimmten geografischen Gebieten kannten, inzwischen mitten unter uns tagtäglich stattfindet, ist auch ein Faktor, der hier viel zu häufig nicht mit einer Silbe erwähnt wird. Deswegen möchte ich erneut daran erinnern – das habe ich gestern getan; ich werde auch nicht müde, das immer und immer wieder zu betonen –, dass es immer wieder ein Schlag ins Gesicht der Opfer ist, wenn Vergewaltiger auf Bewährung verurteilt werden. Es bestraft aber auch niemanden. Vergewaltiger werden teilweise in ihrer eigenen Peergroup dafür gefeiert, dass sie mit so einem Spaßurteil davongekommen sind, und sie fühlen sich fast schon ermutigt, weiterzumachen. Ich will noch einmal an die Zahlen erinnern. 60 % der Vergewaltiger waren zuvor polizeilich bekannt. Wer diese Realität leugnet, wird niemals in der Lage sein, auch nur ein bisschen in der Sicherheitspolitik umzukehren. In diesem Sinne: Wenn man den Opfern oder vielleicht auch zukünftigen Opfern wirklich helfen will, dann sollte man sich hier vorne auch einfach ehrlich machen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)