Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute sprechen wir über die Einrichtung der Landes-Landtag regierung einer sogenannten Meldestelle zu antimuslimischem Rassismus. Zu dieser Meldestelle gibt es auch eine kleine Vorgeschichte. Ich will tatsächlich meine persönliche Bewertung ganz zum Schluss bringen. Gerade geht es mir schlichtweg um die Fakten; ich glaube, die Faktenlage ist wichtig. Daraus kann sich jeder ein eigenes Bild zu dieser Meldestelle machen. Am Ende kann auch jeder zu einem eigenen Urteil kommen. Deswegen gebe ich mein persönliches Urteil sehr gerne zum Schluss ab. Wir wissen, dass dieses Projekt schon unter Armin Laschet in der Schublade schlummerte. Wir wissen auch, dass der FDP-Kollege Joachim Stamp damals noch in seiner Ministerfunktion dieses Projekt überhaupt vorangetrieben hat. Warum man das damals nicht gebracht hat, warum man damals nicht mit dieser Meldestelle an den Start gehen wollte, weiß ich nicht; vielleicht werden die nachfolgenden Redner dazu mehr sagen können. Sie sind an den Akteuren ja näher dran als wir. Das ist schlichtweg Fakt. Das bedeutet also für diese Meldestelle: Sie wurde prinzipiell von allen hier im Hause mit Ausnahme der AfD heute – ich kann ja sagen, dass wir diese Meldestelle, wie im Antrag begründet, ablehnen – unterstützt – so weit, so gut. Diese Meldestelle erfasst wie die anderen Meldestellen auch – das haben wir in Vergangenheit durch unsere Anfragen immer deutlich gemacht – etwas, das unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegt. Das bedeutet unserer Meinung nach ganz klar: Sie eignet sich überhaupt nicht als valides Mittel, um beispielsweise, wie man das über diese Meldestelle tun will, den Rassismus in diesem Land aufzuzeigen. Es handelt sich hier um Äußerungen, die vielleicht von einer Person so vernommen werden, aber es braucht doch eine neutrale Instanz, die dann letztlich darüber entscheidet: Ist das nun Rassismus oder nicht? Das ist für uns nicht diese neutrale Instanz. Ich möchte jetzt ausführen, warum wir eklatante Qualitätsprobleme innerhalb dieser Meldestelle sehen; Sie könnten es auch als Qualitätsstandards bezeichnen. Diese sogenannte MEDAR – Kurzfassung für Meldestelle zu antimuslimischem Rassismus – fußt auf folgender Infrastruktur: Zum einen wissen wir, dass sie von einigen Organisationen wissenschaftlich begleitet wird. Dazu gehören zum einen Coach e. V. und zum anderen interkultur e. V. Von interkultur e. V. wissen wir, dass dort beispielsweise als wissenschaftliche Begleitung für diese Meldestelle der Kollege Kemal Bozay fungiert. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Als Mitglied der Bezirksvertretung Köln-Mülheim ehemals für Die Linke, jetzt praktisch parteiloser Bezirksvertreter in der Fraktion der Grünen, zeigt er ganz klar auch eine ideologische Färbung. Jetzt könnte man 29.01.2025 sagen: Okay, das ist ein Fall, alles gut, machen wir weiter. – Ich mache gerne weiter. Schauen wir uns zum Beispiel Coach e. V. an. Dort agieren zwei Personen, Ahmet Sinoplu und Christian Gollmer. Im Internet kann sich jeder anschauen, welche Couleur, welche Parteipräferenzen diese Menschen an den Tag legen. Hier wissen wir ganz klar, dass sie in der Vergangenheit für die Grünen kandidierten. Wenn man jetzt noch einmal tiefer graben möchte, dann wird man sehen: „Aufschlussreich ist auch […]:“ – das heißt es in einer Antwort auf unsere Anfrage – „Für die wissenschaftliche Begleitung wurde die Johann Daniel Lawaetz-Stiftung beauftragt. Diese“ – das ist jetzt wichtig – „erwarb […] im Oktober 2024 als Treuhänderin der Stadt Hamburg die Rote Flora für einen Kaufpreis von 820.000 Euro. Zudem wurden in der Vergangenheit Häuser an der Hamburger Hafenstraße verwaltet.“ Da kann man gerne auch selbst aktiv einsteigen, was ich damit meine. Die Frage ist also: Wie neutral sollen diese Meldestellen sein? Anders gefragt: Was will diese Landesregierung mit solch einer Meldestelle erreichen, die von solchen Personen im Hintergrund maßgeblich infrastrukturell, wissenschaftlich auch noch begleitet wird? Dass sich da die Frage stellt, ob eine Meldestelle, die von einem linksaktivistischen Milieu maßgeblich etabliert wurde, ernsthaft eine Aussage darüber treffen kann, ob in diesem Land antimuslimischer Rassismus stattfindet oder nicht, wage ich bei Weitem sehr zu bezweifeln. Ich hoffe, dass sich der geneigte Zuhörer an dieser Stelle tatsächlich eigenständig ein Bild machen kann. – In diesem Sinne: vielen Dank. (Beifall von der AfD)