Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Jesiden sind ein Volk, das Jahrhunderte der Vertreibung, der Unterdrückung, der Völkermorde hinter sich hat. Es war daher tatsächlich überfällig, dass der Bundestag 2023 den Völkermord an den Jesiden anerkannt hat und diesem geschundenen Volk so den gebotenen Respekt …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Müller-Witt! Erstens. 09.10.2025 Der Deep State ist keine Konstruktion, sondern etwas, was Sie mit Ihrer Partei real geschaffen haben. (Widerspruch von der SPD und den GRÜNEN) Zweitens. Verstehen Sie unter Neutralität, dass beispielsweise die Falken unter anderem in Gelsenkirchen noch …

Herr Kollege, Ihre TikTok-Obsession tut mir wirklich leid. Ich glaube, Sie haben entweder nicht zugehört oder Sie wollten nicht zuhören. Aber das wundert mich nicht. Wir können ja mal kurz am Rande über die Meldestellen sprechen, in denen führende Parteifunktionäre sämtlicher Bezirksvertretungen Ihrer Partei untergebracht werden. (Dr. …

Aber selbstverständlich. (Dorothea Deppermann [GRÜNE]: Keine Wahl! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Einfach mal die Geschäftsordnung lesen!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland. Es ist vorbei. Es geht nicht mehr. Und jetzt werden wir […] wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, für die Mehrheit der Menschen in diesem Land machen. Für die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum vierten Mal debattieren wir heute über den Luxusschleuserskandal rund um die illegale Einschleusung reicher Chinesen nach Deutschland. Gleich zweimal beantragten wir die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – wie Sie wissen, erfolglos. Schaut …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anscheinend kann es die SPD kaum abwarten, bis ich hier vorne stehe. Deswegen ist es mir heute ein Vergnügen, Ihnen noch einmal ganz kurz aufzuzeigen, warum Sie in Gelsenkirchen so abgestraft wurden. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: 500 Stimmen mehr als das letzte Mal! Das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor genau zehn Jahren öffnete Angela Merkel unter blinder Zustimmung ihrer stummen Epigonen die deutschen Tore für jedermann. Was mit einer herzzerreißend getrimmten Inszenierung begann, endete fatal. Man kann es auch wie folgt zusammenfassen: erst die Teddybären, dann …

Frauen sind mit großem Abstand am häufigsten Opfer sexueller Gewalt. Dies hat das Bundeslagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“ erneut unterstrichen. Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung waren in Deutschland im Jahr 2023 92 % der Opfer Frauen. Auch Deepfakes und Pornfakes sind als neue …

Das Thema des vorliegenden Gesetzentwurfs ist nicht neu. Bereits vor gut sechs Jahren, damals noch unter der Vorgängerregierung, stand dieser Gesetzentwurf auf der Tagesordnung. Es geht darum, Asylbewerber für bis zu 24 Monate in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes unterzubringen – im Idealfall bis zur Entscheidung über …

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag, den Landeshaushalt zu verteilen und das auf eine „faire“ Weise. Fair heißt hier: nach rein ideologischen Kriterien. Das zeigt in meinen Augen, dass die SPD nicht verstanden hat, wie ein Haushalt funktioniert. Das kann man schon am Titel des Antrags erkennen. Liebe SPD, Sie können keinen Haushalt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist schon verwunderlich, jedes Mal dann, wenn wir ansatzweise das Thema „Abschiebungen“ anreißen, muss die SPD immer dazwischen schreien und immer wieder die Menschlichkeit hochhalten. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Kennen Sie nicht, was?) Das ist eine Art Reflex. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann bei dieser Debatte durchaus und von mir aus auch gerne kontrovers diskutieren. Man kann uns aber nicht weismachen – wie die Kollegen der Grünen es versuchen –, dass die Empfänger und Nutzer der Bezahlkarte nur Ärzte, Ingenieure und Sonstiges seien. Wer wirklich …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege Lienesch, ich verstehe, dass Sie jetzt gerne wieder ein bisschen zu vertuschen versuchen; das haben Sie letztes Mal auch getan. Das ist vollkommen in Ordnung; das müssen Sie aus Ihrer politischen Sicht tun. Ich möchte aber jetzt noch einmal konkret die Frage stellen. Wir als …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anfang des Jahres haben wir bereits über einen spannenden Paragrafen gesprochen: § 58a Aufenthaltsgesetz. Weil die Debatte hier im Parlament völlig an der Wahrheit vorbei verlief, habe ich im Anschluss Kleine Anfragen gestellt und möchte heute mit der Märchenstunde …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was wir hier an Schauspiel heute erlebt haben, (Lachen von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) ist genau das, warum die Menschen sich von Ihnen abwenden. (Zurufe von der SPD: Sie sind die Hauptdar- stellerin! Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke) Sie sind unglaubwürdig. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte heute nicht über Antisemitismus sprechen. Ich möchte in dieser Aktuellen Stunde über den Judenhass sprechen, durch den wir gegenwärtig erleben, wie ein planmäßiger Versuch des systematischen Auslöschens jüdischen Lebens in Deutschland und in Europa ermöglicht …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, liegt Ihnen, Ihrem Hause die BAMF-Akte vor? Haben Sie womöglich analog zum Attentäter von Solingen – ich sage es noch mal: gleiche Herkunft, gleiche Region – selbst mal so eine Art Plausibilitätsprüfung unternommen? Sind Sie mit Ihrer Abteilung mal die BAMF-Akte durchgegangen? …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, wir wissen ja inzwischen, dass der Tatverdächtige aus der IS-Hochburg Raqqa, Syrien, kommt, genauso wie der Attentäter von Solingen. Meine Frage lautet daher: Gibt es Informationen bezüglich eines Kontaktes zwischen dem Tatverdächtigen und dem Attentäter von Solingen, Issa …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 16. September 2022 wurde Mahsa Amini in der islamistischen Diktatur Iran getötet. Die bildschöne junge Frau wurde wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das staatliche Hijab-Gesetz von der 21.05.2025 iranischen Scharia-Polizei festgenommen, geschlagen und dabei …