Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Reichskanzler Bismarck stellte einst richtigerweise fest: „Kinder sind unsere besten Richter.“ Wenn sie über diesen Antrag der SPD ein Urteil fällen müssten, wäre das sicher kein mildes. Wenn die Sozialdemokraten bemängeln, die Landesregierung vernachlässige den Bereich der Bildung, ist das auch ein eigenes Schuldeingeständnis von jahrzehntelangem Versagen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Quatsch! – Elisa- beth Müller-Witt [SPD]: Stimmt! Das sieht man an Ihnen!) Ob CDU, SPD, Grüne, FDP – alle wollen im Hinblick auf Bildung und Erziehung vor allen Dingen eines: Eltern sollen möglichst wenig Autorität über ihre Kinder haben, dafür aber die volle Verantwortung. Beim Staat ist es dann genau andersherum. Die Zeitspanne zwischen Geburt und erstem Kita-Besuch kann Ihnen nicht kurz genug sein. Denn wäre man mit der außerhäuslichen Bildung nicht schnell genug – so Ihre Angst –, dann könnten Kinder nicht zwischen richtig und falsch, Gut und Böse oder Wahrheit und Lüge unterscheiden. (Jochen Ott [SPD]: Dafür sorgen Sie ja jetzt je- den Tag!) Eltern? Was wissen die denn schon? Eltern sind für Sie ein zu überwindendes Hindernis zwischen der zeitgeistigen Ideologie und dem Kind. Vater und Mut-Landtag ter sollen pro forma auch weiterhin das Sagen haben, aber nur, solange sie nichts zu sagen haben. Das beweist auch Ihr neuster Einfall, der direkt aus Orwells „1984“ stammen könnte. Drei staatliche Screenings auf kognitive, motorische und soziale Entwicklung sollen als Kinder-TÜV die Mängel feststellen, die das unterfinanzierte System der frühkindlichen Bildung, die ungebremste Massenmigration von nicht Integrierbaren und die zeitgeistige Schneeflöckchen-Ideologie erst produziert haben. (Zuruf von der SPD: Unerträglich!) Die entmündigte Elternschaft darf dann als Zuschauer der Kindeserziehung und Bildung fungieren, während sich der Nanny-Staat in Form von Pädagogen, Sozialarbeitern, Ärzten, Therapeuten, Psychologen und Beamten um die Mängelbeseitigung kümmern soll, de facto aber nur weitere Bezahlstellen für Parteigänger in den Sozialverbänden schafft. Dabei wollen Sie den Eltern nicht nur das familiäre Steuerrad entreißen; Sie geben auch selbst zu, es auf eine frühkindliche Datenernte abgesehen zu haben. Sie wollen Eltern dafür begeistern, dass die dokumentierten Ergebnisse zwischen den verschiedenen Stellen ausgetauscht werden, obwohl gerade solche Daten zwar in manchen Fällen, wie beispielweise beim Kindesmissbrauchsverdacht, zu streng, aber grundsätzlich aus gutem Grund sehr streng geschützt sind. Ist es wirklich erstrebenswert, wenn der digitale Lebenslauf beginnt, bevor ein Kind überhaupt das Wort „Lebenslauf“ buchstabieren kann? Und was bringt ein umfangreiches digitales Profil unserer Kinder, wenn die staatlichen Stellen aufgrund von Unterbesetzung oder Unterfinanzierung nichts Produktives damit anfangen können? Apropos „Dinge, mit denen man nichts anfangen kann“: Die SPD hamstert ja nicht nur bei den Daten unserer Kinder, sondern auch bei Anträgen zu den Themen „Kita-Finanzierung“ und „Erziehermangel“. Über ein Dutzend Anträge zu diesem Thema mit den immer wieder gleichen Forderungen in unterschiedlichen Formulierungen haben Sie diese Legislatur schon eingereicht. Nur beim Hamstern der relevanten Informationen scheitern Sie. Vielmehr legen Sie einen weiteren Antrag vor, obwohl noch drei Anhörungen zu dem Themenkomplex ausstehen. Sie scheinen also selbst kein großes Erkenntnisinteresse zu haben. Ich frage mich auch, was nach den Dutzenden von Debatten, Anhörungen und Anträgen aller im Haus vertretenen Fraktionen noch Neues hinzukommen soll. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ihnen ist Parla- mentarismus einfach zu anstrengend, ne?) 12.09.2024 Wir müssen tatsächlich über Bildung und Betreuung, über Chancengerechtigkeit und über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sprechen. Dafür brauchen wir jedoch realistische Lösungen – keine leeren Worte und nicht kostspielige Versprechen, die nicht gehalten werden können, oder den nächsten Arbeitsnachweis vom Kollegen Dr. Maelzer. Natürlich stimmen wir auch hier der Überweisung zu. Für die obligatorische Anhörung können wir bestimmt Papier sparen; denn die Stellungnahmen Ihrer Freunde aus den Sozialverbänden werden ja erwartbar identisch sein. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)