Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn die SPD eine Preisbeobachtungsstelle einrichten will, aber ihr eigener Noch-Kanzler Olaf Scholz nicht einmal weiß, was der Liter Sprit kostet. Aber endlich kümmert sich die SPD ja um die Belange des kleinen Mannes. Nehmen wir einmal an, es wird so ein sozialistischer Preiskommissar eingerichtet. Was wird er wohl sagen, wenn die Lebensmittelpreise steigen? Wen wird er verantwortlich machen? Die raffgierigen Kulaken, die die landwirtschaftlichen Erzeugnisse horten und die Preise hochtreiben, wie Lenin es in den 20er-Jahren im bolschewistischen Russland sagte? Oder die kapitalistischen Krämer im Lebensmitteleinzelhandel, die unverschämte Aufschläge auf ihre Waren setzen? Der Bürger da draußen benötigt keine ideologisch gefärbten Analysen von Preisschildern. Er benötigt bezahlbare Produkte im Einkaufswagen. Zu glauben, dass sämtliche Einzelhandelsketten sich verschworen haben, um den Verbraucher auszupressen wie eine Zitrone, ist eine Verschwörungstheorie, die sich aus Ihrem sozialistischen Verfolgungswahn speist. Die Herren Albrecht und Co nutzen die Spielräume, die der Markt ihnen bietet und die die Politik ihnen lässt. Ein bisschen Preiskontrolle im Schaufenster ändert daran nicht das Geringste. Die Handelsriesen als Sündenbock darzustellen, soll nur davon ablenken, dass es Ihre Politik ist, die Verbraucher, Erzeuger, Händler, Transporteure und sämtliche Beteiligten mit einer nie da gewesenen Abgabenlast quält. Eigentlich sollte einmal eine Preisbeobachtungsstelle eingerichtet werden, die den Staatsanteil an den Lebensmittelkosten herausarbeitet. Dann dürften wir damit rechnen, dass auf einmal unangenehme Wahrheiten zutage gefördert würden. Hier nur ein paar Hinweise, die genügen sollten: Im neuen Jahr wird die Steuer auf CO -Emissionen wieder ansteigen. Im Supermarkt laufen die Kühltheke und das Licht mit Strom, der durch Ihre verkorkste Energiewende unfassbar teuer wird. Die Trecker auf dem Acker und die Lkws, die die Waren in die Fa-14.11.2024 briken und Supermärkte bringen, brauchen Sprit. Hochschnellende Gaspreise machen das Brot teurer, weil der Bäcker seine Öfen mit Gas heizt. Düngemittel müssen energieintensiv hergestellt werden. Die vor allem politisch verschuldeten Steigerungen bei den Energiekosten schlagen brutal zu Buche und sind im Lebensmittelregal spürbar. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Sie würden gerne bei Putin auf dem Schoß sitzen!) Dabei haben wir noch nicht einmal über die vom Volksmund passenderweise als „Märchensteuer“ bezeichnete Abgabe von 19 % gesprochen. Noch etwas ist politisch verschuldet: Weil für immer mehr Bauern die staatliche Gängelung unerträglich wird, geben sie massenweise auf – wegen Wegfall der Agrardieselbeihilfen, wegen teurer grüner Tierhaltungsbedingungen, wegen zeitraubender Bürokratiepflichten usw. usf. Dann schlagen die harten Gesetze des Marktes von Angebot und Nachfrage zu. Der heute auch unter Christdemokraten eher als peinlich geltende Franz Josef Strauß frotzelte einmal über die Wirtschaftskompetenz der sozialistischen Genossen: „Was passiert, wenn in der Sahara der Sozialismus eingeführt wird? Zehn Jahre überhaupt nichts, und dann wird der Sand knapp.“ Zu diesem Antrag würde er wohl sagen: Was passiert, wenn in NRW eine Preisbeobachtungsstelle eingerichtet wird? Der Bürger merkt erst einmal nichts, und dann wird das Geld in seinem Portemonnaie knapp.