Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Es ist schon faszinierend, wie schnell die SPD in einem Antrag zum Thema „Kreislaufwirtschaft“ ihre völlige Unkenntnis von wirtschaftlichen Zusammenhängen offenbart. So soll die Kreislaufwirtschaft das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch entkoppeln. Dieses Märchen vom grünen Wachstum kennen wir vom Noch-Bundeswirtschaftsminister. Wenn Sie schon von den Grünen abschreiben, dann lesen Sie doch auch mal deren Vordenker. Der BUND schreibt über die Realisierbarkeit der Idee, das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln – Zitat –: „Das Ergebnis kommt in erdrückender Klarheit daher und ist ernüchternd zugleich: Nicht nur, dass es keinerlei empirische Beweise dafür gibt, dass jemals eine Entkopplung des Wirtschaftswachstums vom Ressourcenverbrauch stattgefunden hätte, die dem Ausmaß der aktuellen Umweltzerstörung gewachsen gewesen wäre; es ist außerdem auch unwahrscheinlich, dass eine solche Entkopplung in Zukunft je eintreten wird.“ Aber auch von politischen Zusammenhängen scheint die SPD wenig zu verstehen. Sie behauptet im Antrag, dass die Baukosten wegen Corona oder dem bösen Mann im Kreml gestiegen seien. Die Baubranche selbst benennt die wahren Preistreiber: Klimaschutzvorgaben, Energiekostensteigerung, Inflation, Fachkräftemangel und gesetzliche Vorgaben an Gebäude im Allgemeinen. Aber wenigstens drehen Sie das große Rad: Die Kreislaufwirtschaft entlaste die berufstätigen Familien im Land. Und wie? Der Müll wird abgeholt, und es gibt Altglascontainer. Wahnsinn! Wenn das Geld knapp wird, wenn man im öffentlichen Raum von Talahons bedrängt wird, wenn der Staat unbarmherzig gegen Kritiker der Regierung vorgeht, dann kommt wenigstens die Müllabfuhr noch pünktlich. Die Müllabfuhr kommt pünktlich? Nur ein Beispiel: In meiner Heimatkommune gab es dieses Jahr von Juli bis Oktober massive Probleme beim Abholen der Tonnen. Über Tage stehen die bis zum Bersten vollen Tonnen an der Straße, und weil natürlich weiter Müll in den Haushalten anfällt, stapeln sich die Säcke daneben. Es erinnerte schon an die Zustände während Landtag der Abfallkrise in Neapel. Die Gründe waren Personalmangel, Krankenstände und ortsfremde Fahrer. Was will die SPD also erstens tun, um die Abfallentsorgung als Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge zu stärken? Sie will deren Finanzierung sicherstellen. Eine revolutionäre Maßnahme! Was will die SPD zweitens tun, um mehr recycelte Stoffe zu nutzen und um Ressourcen zu sparen? Sie will eine Quotenregelung für recycelte Stoffe bei Aufträgen der öffentlichen Hand – Staatsquotenplanwirtschaft. Über die Wirtschaftskompetenz der SPD und die Kostensteigerungen in der Baubranche hatten wir schon gesprochen. Weitere Anmerkungen kann ich mir also sparen. Drittens. Wie will die SPD das Thema „Kreislaufwirtschaft“ insgesamt voranbringen? Durch Potenzialanalysen und Kreislaufwirtschaftspläne, also Stuhlkreise, Papierberge und Laberveranstaltungen. Ihre Uninspiriertheit tut mir ja schon fast leid. Darum kriegen Sie nicht nur aufgrund des parlamentarischen Brauches, sondern auch aufgrund des Mitleidsbonus unsere Zustimmung zur Überweisung an den Ausschuss. – Vielen Dank.