Zacharias Schalley

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! „Am Anfang war das Wort. […] Alles wurde durch das Wort geschaffen; nichts ist ohne das Wort entstanden.“ Diese Weisheit aus der Bibel beschreibt eindrucksvoll, wie grundlegend Sprache für die menschliche Existenz ist. Umso erschreckender ist, in welch alarmierendem Zustand sich die sprachliche Kompetenz unserer Kinder in den Kindergärten Nordrhein-Westfalens heute befindet. Sprache ist der Schlüssel zur kognitiven Entwicklung und sozialen Interaktion. Sie befähigt Kinder, ihre Gedanken und Gefühle auszudrücken, miteinander zu kommunizieren und die Welt um sich herum zu verstehen. Die ersten Lebensjahre sind dabei besonders entscheidend, denn in dieser Zeit werden die Grundlagen für alle weiteren Lernprozesse gelegt. Es ist all-Landtag gemein bekannt, dass Kinder, die in der frühkindlichen Phase nicht ausreichend sprachlich gefördert werden, massive Rückstände entwickeln, die sie ein Leben lang begleiten. Diese Defizite zeigen sich nicht nur in der Schule, sondern auch in ihrer späteren sozialen Integration und beruflichen Laufbahn. Gute Deutschkenntnisse sind eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und insbesondere für Einwanderer die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration oder Assimilation. Doch genau hier liegt eines der größten Probleme, das seit Jahren unser Bildungssystem belastet. Denn ich bin mir sicher: Die Migrantenkinder mit Deutschdefiziten haben in ihrer bzw. der Muttersprache ihrer Eltern deutlich weniger Probleme, zu kommunizieren, als in der Sprache der – noch – Mehrheitsgesellschaft. Wir möchten der FDP daher zunächst dazu gratulieren, dieses zentrale Thema, das wir als AfD bereits mehrfach angesprochen haben, endlich in den Fokus zu stellen. Sie haben erkannt, dass die sprachliche Förderung von Kindern der Schlüssel ist, und Sie deuten sogar den Kern des Problems an: die unkontrollierte massenhafte Einwanderung bildungsferner Migranten seit 2015 – ein Zeitpunkt, ab dem die Bildungsausgaben zunehmend ihre Wirkung verfehlen. Zwar ist es prinzipiell zu begrüßen, dass die FDP fordert, Bundesmittel gezielt für die sprachliche Bildung einzusetzen, doch wir dürfen nicht vergessen, dass die Bildungsausgaben in Nordrhein-Westfalen seit Jahren kontinuierlich steigen und die Wirkung dennoch verpufft, wie die verschiedenen Bildungsstudien eindrucksvoll oder eher erschütternd zeigen. Von 26 Milliarden Euro im Jahr 2016 sind die Ausgaben auf über 36 Milliarden Euro gestiegen. Doch das Ergebnis: Das Bildungsniveau sinkt trotzdem weiter. Es ist daher offensichtlich: Wir haben kein rein finanzielles Problem, sondern ein strukturelles. Hier kommen wir nicht umhin, den entscheidenden Zusammenhang zu benennen. Die fatale Bildungssituation steht in direktem Zusammenhang mit dem Zustrom bildungsferner Einwanderer. Ohne eine grundlegende Wende in der Einwanderungspolitik bleibt dieses Problem ungelöst, egal wie viele Millionen Sie in den Bildungssektor pumpen. Unsere Kritik am Antrag der FDP endet hier jedoch nicht. Sie schreiben zu Recht davon, dass sich Erzieher wieder voll auf ihre Arbeit, die frühkindliche Bildung und Sprachförderung, konzentrieren sollten. Doch Sie versäumen, konkrete Maßnahmen zu beantragen, die die dafür in notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Bildungsstandards mögen als Orientierungsrahmen sinnvoll sein, doch sie lösen die akute Fachkräftekrise kein bisschen. Zu glauben, dass Standards allein 10.10.2024 die Lösung für den Mangel an qualifizierten Fachkräften seien, ist realitätsfremd. Trotz all unserer Kritik dürfen wir jedoch nicht übersehen, dass der vorliegende Antrag wichtige Punkte aufgreift. Mit klaren, verbindlichen Bildungsstandards und einer verstärkten Sprachförderung werden Schritte in die richtige Richtung gefordert. Doch wir müssen deutlich machen, dass diese Maßnahmen nur dann erfolgreich sein werden, wenn sie von einer umfassenden Reform in der Einwanderungs- und der Bildungspolitik begleitet werden. Deshalb werden wir uns beim Antrag der FDP enthalten, weil er die Probleme zwar nicht löst, aber immerhin ein Anfang ist – ein Anfang, der aber noch weitreichendere Reformen und mutige Entscheidungen erfordert. Ohne diese werden wir auch in Zukunft mit steigenden Bildungsausgaben und sinkenden Bildungsergebnissen konfrontiert sein. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)