Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! „Hast du Hammer, Zange, Draht, kommst du bis nach Leningrad.“ Diesen hemdsärmeligen Spruch nutzten DDR-Bürger, wenn sie lange Strecken mit ihrem Trabi fahren mussten. Jeder wusste: Auf die Qualität von Produkten kannst du dich in der sozialistischen Mangelwirtschaft nicht verlassen. Der Waren- und Qualitätsmangel zwang alle – außer die sozialistischen Parteibonzen –, aus der Not eine Tugend zu machen: Hilf dir selbst, indem du reparierst. Die SPD, die ja mental auch auf dem Weg nach Leningrad ist, hat nun ihr Interesse an der Reparatur von Kühlschränken und Toastern entdeckt. Wenn das marode Gesundheitssystem, das Schulsystem, die Rente oder auch nur die Infrastruktur nicht repariert werden können, so soll wenigstens der Elektroschrott reduziert werden, denken sich die Genossen. Ob sie dort mehr Expertise haben als in der Politik, wage ich zu bezweifeln. Als Umwelt- und Heimatschützer liegt mir die von Ihnen anvisierte Reduktion von Elektroschrott natürlich am Herzen. Auch die schwarz-grüne Landesregierung zeigt eindrucksvoll, wie wichtig ihr die Nachhaltigkeit ist, indem sie jeden freien Fleck in NRW mit Windrädern zupflastert. Der Bauernsohn und Umweltpolitiker Herbert Gruhl hat in seinem Klassiker „Ein Planet wird geplündert“ einen Aspekt bei der Wiederverwendung von Altmaterialien hervorgehoben, der immer wieder gerne ausgespart wird: Kein Rohstoff ist umsonst. Heute müssen wir hinzufügen: Nicht einmal der Wind für die Windindustrieanlagen ist umsonst. Eine einzige dieser gigantischen Beleidigungen für Natur und Ästhetik hinterlässt nun einmal mit den Rotorblättern satte 30 t nicht recycelbaren Sondermüll. Sie werden ganz schön viele Mikrowellen und Kaffeemaschinen reparieren müssen, um ein einziges ausgedientes Windrad auszugleichen. Doch zum Glück und im Sinne der zeitgeistigen grünen Nachhaltigkeit landen die Rotoren ja nicht auf unseren Müllkippen, sondern werden nach Ablauf ihrer Lebensdauer freundlicherweise im weit entfernten Ausland in die Erde gekippt und verbuddelt – globalisierte Umweltverschmutzung für das gutmenschliche Gewissen in NRW; das N steht für Nachhaltigkeit. 10.10.2024 Sich also mit dem Einsparpotenzial beim Elektromüll kleiner Haushalte zu beschäftigen, während die Einheitsparteien unser Land mit ihrem politischen Schrott zumüllen, zeigt, dass die Prioritäten hierzulande nicht falscher gelegen sein könnten. Trotz aller ökologischen Widersprüche ist der Ansatz von Erhalt statt Konsum begrüßenswert. Das Recht auf freie und eigenständige Reparatur ist ein wichtiges Gut, sowohl für die Lebensdauer von Geräten als auch für die Autonomie des Verbrauchers und natürlich für die Umwelt. Schließlich sollten wir keine Wegwerfgesellschaft des enthemmten Konsums sein, sondern eine Gesellschaft, die Güter wertschätzt, verantwortlichen Umgang honoriert und auch das Wissen um Reparaturtechniken bewahrt. In Wegwerfgesellschaften und auch in der schönen neuen Welt der sogenannten erneuerbaren Energien wird noch ein weiteres wichtiges Detail, das eigentlich selbstverständlich ist, gern vergessen oder unterschlagen. Herbert Gruhl wies darauf schon vor fast 50 Jahren hin. Eine Wiederverwendung von Energie ist nicht möglich, nur die von Rohstoffen. Gruhl schlägt daher vor, erstens auf eine Erhöhung der Nutzungsdauer der Produkte hinzuwirken, zweitens Produkte stärker im Hinblick auf die Wiederverwendung zu gestalten und drittens die Forschung dahin gehend zu unterstützen. Er sagt viertens auch, dass die originären Rohstoffe eigentlich teurer sein müssten als die wiederverwendeten Materialien. Erst dann, fünftens, bringt er auch die Subventionierung reparierfähiger Gegenstände ins Spiel. Doch die Wegwerf- und Konsumgesellschaft als Folge des enthemmten Globalkapitalismus hat daran kein Interesse. Ein Beispiel: Wir alle müssten wissen, dass es technisch möglich wäre, eine Glühbirne zu bauen, die nicht kaputtgeht. Doch man tut es nicht, weil es ja schlecht fürs Geschäft wäre; denn dann bräuchte man irgendwann keine Glühbirnenhersteller mehr. Apropos Geschäftemacher: Mit Ihrer Subventionsidee wird sich eine Goldgräberstimmung entwickeln, bei der windige Geschäftemacher durch Betrug und Missbrauch diese Subventionen abgreifen wollen, ähnlich wie während Corona überall Hersteller von Masken oder Schnelltestzentren wie Pilze aus dem Boden schossen. Das im Antrag vielgepriesene Beispiel aus Österreich zeigt das überdeutlich. Dort hatte die dafür zuständige grüne Ministerin den Reparaturbonus bereits 2022 eingeführt. Nach einem Jahr wurden bei der gut angenommenen Förderaktion schon zig Betrugsfälle mit einem Schaden von rund 4 Millionen Euro aufgedeckt – vermutlich nur die Spitze des Eisbzw. Müllbergs. Bei der Umsetzung einer subventionierten Reparatur liegt der Teufel im Detail. Und wenn man sich sonntags nachmittags nach erfolgter Reparatur durch ein Landtag Onlineportal klicken muss, um dort Formulare auszufüllen, und dazu ausgeblichene, Jahre alte Belege rauskramt, dann wird eine Neuanschaffung für viele wohl einfacher sein. Das Ausfüllen von Formularen darf nicht mehr Nerven kosten als die Reparatur selbst, und die Wartezeit auf die Erstattung darf nicht länger sein als die Gerätelebensdauer. Da die Grundidee des Antrags aber nicht verkehrt ist, werden wir einer Überweisung selbstverständlich zustimmen. Während ich grundsätzlich ein Freund des Erhalts bin, so hoffe ich doch auf die Obsoleszenz der bestehenden Regierungskoalition in Bund und Land, auch im Sinne des Verbrauchers und der Nachhaltigkeit. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)