Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Vor zweieinhalb Jahren trat Josefine Paul ihr Amt als Familienministerin der grün dominierten Landesregierung in NRW an. Zur Halbzeit dieser Regierung ist es auch Zeit, Bilanz zu ziehen. Eines vorweg: Diese Bilanz ist ein Desaster für die Familien in unserem Land. Was haben wir nach zweieinhalb Jahren grünem Familienministerium? Kaputtgesparte Kitas, verzweifelte Eltern und eine soziale Infrastruktur, die auf dem letzten Loch pfeift. Statt Lösungen gibt es nur Sparmaßnahmen, und zwar zugunsten der schrillen Minderheiten, die sich Geschlechter, Pronomen und Fahnen ausdenken und ihre psychischen Störungen als Ausdruck von Identität postulieren. (Zuruf von der SPD: Oh!) Wofür wird also Geld ausgegeben, bzw. wofür ist die Regierung bereit, Geld auszugeben? Der Großteil fließt in bestehende gesetzliche Verpflichtungen wie KiBiz-Pauschalen und die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Neue Projekte oder Verbesserungen – Fehlanzeige! Das Kita-System steht trotz 5,7 Milliarden Euro vor dem Kollaps. Von frühkindlicher Bildung kann längst keine Rede mehr sein. Statt Reformen zu starten, verwaltet die Landesregierung den Mangel und verteilt die letzten Krümel an ihre Klientel. Gerade jetzt, in den Wintermonaten, kämpfen unsere Kitas mit einem wachsenden Bedarf an Plätzen, einem dramatischen Personalmangel und saisonalen Krankheitswellen. Das Ergebnis: Im September dieses Jahres haben die Landesjugendämter über 3.800 Meldungen zu akutem Personalmangel in Kitas verzeichnet. Was sind die Folgen? Ganze Einrichtungen mussten schließen, Gruppen wurden aufgelöst. Berufstätige Eltern sind wieder die Leidtragenden von verkürzten Betreuungszeiten und noch mehr Stress im Alltag. 04.12.2024 In den Kitas, die überhaupt noch geöffnet sind, ist die Qualifikation des Personals radikal gesunken. Nur ein Drittel der Kitas erfüllt die Qualifiziertenquote der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft. Weil in vielen Einrichtungen das Personal fehlt, werden immer mehr Personen ohne die formalen pädagogischen Voraussetzungen eingestellt, um den Betrieb überhaupt aufrechtzuerhalten. Doch was macht Frau Paul? Anstatt diese Krise entschlossen anzugehen, kürzt sie 75 % der Mittel für die Fachkräfteoffensive. Das sind satte 9,4 Millionen Euro weniger für die Ausbildung dringend benötigter neuer Erzieher. Beim Fachkräftemangel, der die Betreuung unserer Kinder ohnehin gefährdet, ist das nicht nur unverständlich, sondern geradezu unverantwortlich. Unverantwortlich ist auch die neue Regelung der Ministerin, dass zukünftig eine einzige ausgebildete Fachkraft für 60 Kinder verantwortlich sein kann – 60 Kinder! Der Kindergarten verkommt zur Kinderverwahranstalt. Was wird aus der Aufsichtspflicht, der pädagogischen Arbeit, der Förderung unserer Kleinsten, der U3-Betreuung, der Elternarbeit, vom Kinderschutz ganz zu schweigen? All das scheint in Frau Pauls Konzept keine Rolle mehr zu spielen. Kein Wunder, dass erfahrene Erzieher, die jahrelang großartige Arbeit geleistet haben, lieber bei IKEA im Småland arbeiten, als sich diesem Chaos auszusetzen. Wenn so viele Fachkräfte reihenweise hinschmeißen, dann muss die Ministerin einen gewaltigen Scherbenhoffen verursacht haben. Die Leidtragenden sind unsere Kinder und ihre Eltern. Apropos Kinderschutz: Sie nennen es haushaltsneutrale Umschichtungen. Die Realität ist: Es sind Kürzungen auf dem Rücken der Kinder. Sie raffen 1 Million Euro, die dringend für umfassende Kinderschutzmaßnahmen benötigt würden, lieber zur Finanzierung des neuen Amtes eines Landesbeauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte zusammen. Dabei erfüllen bestehende Strukturen wie Jugendämter, Schulen und Polizei bereits jetzt zentrale Aufgaben im Kinderschutz. Statt besserer Vernetzung oder Stärkung bestehender Strukturen gibt es dafür einen überbezahlten Grüßaugust. Ich werfe Ihnen besonders vor, dass Sie diese Mittel aus bestehenden Maßnahmen für den Kinderschutz zusammenkratzen. Die ohnehin knappen Mittel für präventive Kinderschutzprogramme werden damit noch weiter geschwächt. Darüber hinaus soll aus denselben Mitteln in Zukunft noch die Professur für Kinderschutz und Kinderrechte finanziert werden. Das ist aber eigentlich konsequent: Man kürzt beim Kinderschutz, damit die Schüler von Helmut Kentler einen Lehrstuhl kriegen – widerlich. (Christina Schulze Föcking [CDU]: So ein Schwachsinn!) Landtag Doch der Tiefpunkt ist die Streichung der Förderung von Kinderwunschbehandlungen. Im Koalitionsvertrag versprach diese Regierung noch, sich auf allen Ebenen für die Förderung einzusetzen – und die Realität? Zwei Jahre später wird die Förderung komplett gestrichen – in einer Zeit, in der die Geburtenzahlen auf den niedrigsten Stand seit einem Jahrzehnt gefallen sind. Ein Schlag ins Gesicht all jener Paare, die ohnehin schon mit emotionalen und finanziellen Herausforderungen kämpfen. Auch das ist aber in der Denke von Ministerin Paul nur logisch: Kindern, die nicht geboren werden, muss man auch keinen Kita-Platz zur Verfügung stellen. Auch bestehende Familien haben nichts zu lachen. Hier zeigt sich ebenfalls, wie wenig Familien dieser Landesregierung wert sind. Besonders bei der Familienerholung, einem Bereich, den die CDU nicht müde wird zu betonen, wurde der Rotstift gnadenlos angesetzt. Dabei hatte die Regierung noch großspurig versprochen, diese Angebote über die gesamte Legislaturperiode zu verstetigen. Was ist passiert? Die Mittel wurden fast halbiert: von ursprünglich viereinhalb Millionen Euro auf nur noch 2,4 Millionen Euro. Das ist keine Verstetigung, das ist ein klarer Abbau. (Zuruf von Jens Kamieth [CDU]) Die Prioritäten dieser Landesregierung liegen eindeutig nicht bei den Familien und Kindern in unserem Land. Familienfreundlich? Dass ich nicht lache: Die Landesregierung bricht ihr Versprechen und lässt genau die im Stich, die eigentlich Rückhalt und Unterstützung brauchen. Schaut man sich die Kürzung bei der Familienbildung an, ist das allerdings wenig überraschend. Gerade Angebote wie Elternstart NRW, die Alleinerziehenden und Familien in schwierigen Lebenssituationen eine wichtige Stütze bieten, werden gnadenlos zusammengestrichen. Auch hier sind die Folgen: Nur noch die Hälfte der Kurse kann angeboten werden. Die Kosten dafür müssen die Eltern nun auch noch selbst tragen. Dabei sind diese Angebote ein entscheidender Bestandteil präventiver Arbeit. Sie helfen Familien im Alltag, stärken sie und bieten dringend benötigte Unterstützung. Einmal gestrichen sind sie kaum wieder aufzubauen. All das zeigt ganz klar: Diese Landesregierung hat Familien komplett aus den Augen verloren. Während Eltern jeden Tag Höchstleistungen vollbringen, setzt diese Regierung ihre Prioritäten woanders. Dabei wäre genug zu tun: Unsere Familienpolitik müsste endlich darauf abzielen, die Geburtenrate zu steigern, indem junge Paare und Eltern die Unterstützung bekommen, die sie wirklich brauchen. Was wir brauchen, ist nämlich eine Politik, die Familien stärkt, nicht schwächt. 04.12.2024 Paare mit Kinderwunsch dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden. Die Förderung von Kinderwunschbehandlungen muss sofort wieder aufgenommen werden. Familienbildungsangebote müssen nicht nur erhalten, sondern ausgebaut werden. Präventive Maßnahmen im Kinderschutz dürfen nicht in einem Berg aus Bürokratie versinken, sondern müssen massiv gestärkt werden. Vor allem braucht es endlich eine grundlegende Reform unseres maroden Kita-Systems. Es braucht eine Finanzierung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert, und eine offensive Fachkräftegewinnung. Mittelfristig hilft sowieso nur eine Alternative zur Fremdbetreuung, die Eltern auch die Wahlfreiheit gibt, aber von dieser Regierung können wir das nicht erwarten. Der vorgelegte Haushalt zeigt deutlich, dass diese Landesregierung die Prioritäten ganz im woken grünen Zeitgeist setzt, lediglich verbrämt durch staatstragendes Gesülze über seriöse Haushaltspolitik von der CDU. Es ist unsere Aufgabe, Familien zu stärken; sie sind das Fundament dieses Landes. Doch mit diesem Haushalt erleben wir das Gegenteil: Es wird gestrichen, gespart und in die falschen Projekte investiert. Kurzfristige Einsparungen und ideologische Prestigeprojekte werden über die langfristigen Interessen unserer Kinder und Familien gestellt. Echte Politik für Familien gibt es nur mit der AfD. Diesen familienfeindlichen Haushalt lehnen wir entschieden ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)