Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wenn das linksgrüne Establishment ein Thema für sich entdeckt, dann darf man sicher sein: Es gibt große Worte, wenig Substanz und eine erst auf den zweiten Blick erkennbare Agenda. Seit einiger Zeit nun also Kinderrechte! Kaum ein Plenum vergeht, ohne dass uns die üblichen Ver-Landtag dächtigen mit moralisch überlegenen Reden erklären, unsere Kinder seien bislang rechtlose Wesen gewesen, ihren unfähigen Eltern hilflos ausgeliefert, die sie angeblich im Stich lassen würden. Was für ein kapitaler Unsinn! Natürlich haben Kinder Rechte, und das nicht erst seit gestern. Das scheint den Blockparteien nicht zu passen. Mit ihrem Dauerfeuer auf das Grundgesetz versuchen sie seit Jahren, elterliche Rechte auszuhebeln und staatliche Eingriffe in die Erziehung Stück für Stück zur neuen Normalität zu machen. Genau in diesem Kontext müssen wir auch den vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung bewerten. Die Einrichtung eines Landesbeauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte schafft einen Titel, der gut klingt. Doch in Wahrheit ist er nicht viel mehr als ein Versorgungsposten für verdiente Parteifreunde. Das ist Symbolpolitik in Reinform: teuer, nutzlos und im Zweifel gegen den Bürger gerichtet. (Marcel Hafke [FDP]: Was ist denn da gegen den Bürger gerichtet?) Weil Sie uns gerne regelmäßig missverstehen, sage ich es hier einmal ganz deutlich: Selbstverständlich muss der Staat seiner Schutzverantwortung gegenüber den Schwächsten unserer Gesellschaft besser gerecht werden. Insbesondere beim Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern herrscht dringender Handlungsbedarf. Wir brauchen besseren Schutz – aber keinen Grüßaugust, der mit einer schönen Homepage und Pressefotos Aktivitäten vortäuscht und die elterlichen Erziehungsrechte unterminiert. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: AfDler! – Verena Schäffer [GRÜNE]: Was für ein autori- täres Verhältnis! – Zuruf von Norika Creuzmann [GRÜNE]) Was es wirklich braucht, sind mehr personelle und mehr technische Ausstattung zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt, auch und insbesondere von Kinderpornografie und von den immer häufiger werdenden künstlich erzeugten Missbrauchsdarstellungen. Es braucht klare und auch funktionierende Kinderschutzkonzepte in Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit. Außerdem braucht es einen wirksamen Schutz vor ideologisch motivierten Übergriffen wie der Frühsexualisierung. (Zuruf von den GRÜNEN: Oh mein Gott!) Erst kürzlich gab es wieder einen Fall, diesmal an einer Förderschule in NRW. In ihrem Konzept zur Sexualerziehung wurde Lehrkräften unter anderem empfohlen, sogenannte Doktorspiele bei Vorschulkindern zuzulassen und – Zitat – unauffällig zu beobachten. Darüber hinaus enthielt die Literaturliste des Konzepts das umstrittene Buch „Zeig mal!“ von Will McBride – ein Werk, das wegen expliziter Dar-09.07.2025 stellungen nackter präpubertärer Kinder in mehreren Ländern verboten wurde. Das Vorwort hat Helmut Kentler beigesteuert, der für planmäßigen sexuellen Kindesmissbrauch unter Vermittlung von staatlichen Behörden bekannt ist. Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage dazu lautete, dass sie davon keine Kenntnis gehabt habe und dass das in der Verantwortung der Schule liege. Aber die entsprechenden Passagen wurden in dem Konzept abgeändert. Ich bezweifle stark, dass der Landesbeauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte von so etwas Kenntnis gehabt hätte. Und darum brauchen wir ihn nicht. Ich konnte Ihnen all das erzählen, und zwar ganz ohne Landesbeauftragten. Gern geschehen! Statt echte Lösungen anzupacken, präsentiert die Landesregierung ein Feigenblatt, das nichts verdeckt, außer das eigene Versagen. Der Städte- und Gemeindebund hat es in der Anhörung auf den Punkt gebracht: Was wir brauchen, ist keine neue Stelle mit großem Titel, sondern sind mehr Menschen in der Praxis. – Diese Praxis sollte vielleicht auch mal überprüft werden, wenn im Bereich der Sexualpädagogik immer noch auf einen Perversen wie Helmut Kentler Bezug genommen wird. In der Jugendhilfe, besonders in der Familienhilfe, herrscht akuter Personalmangel. Dieser wird durch gesetzliche Neuerungen im Landeskinderschutzgesetz und die SGB-VIII-Reform weiter verschärft, ohne dass die Landesregierung parallel für ausreichend neue Studienplätze in der Fachrichtung sorgt. Dabei wäre das Geld ja da. Mit den jährlichen Mitteln aus diesem Unsinnsposten könnte man sechs Professuren finanzieren und damit die dringend benötigte Nachwuchsausbildung für unsere Jugendämter sichern. Was bleibt zum Schluss zu sagen? Dieser Gesetzentwurf bringt keine spürbare Verbesserung für Kinder und Jugendliche. Er ist nichts weiter als Postengeschacher und Symbolpolitik für eine Landesregierung, die lieber leere Hülsen produziert, als echte Verantwortung zu übernehmen. Wir lehnen ihn selbstverständlich ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)