Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Dutzende Anträge und Parlamentsdebatten zum Thema „Kindertagesstätten“, Demonstrationen mit über 20.000, 30.000 Teilnehmern aus dem Bereich der frühkindlichen Bildung vor dem Landtag, nun ein Brandbrief der kommunalen Spitzen zur Reform des Kinderbildungsgesetzes – das ist die Folge, wenn Politiker Wahlversprechen abgeben, von denen sie eigentlich wissen müssten, dass man sie nicht halten kann, und es ist die Folge davon, wenn die Landesregierung Ausführungsbestimmun-Landtag gen und Verordnungen nur hinrotzt, anstatt klug zu regieren. Denn was macht die grüne Familienministerin Josefine Paul? Sie schweigt, sie relativiert, sie vertagt. Seit Jahren warten Kitas, Fachkräfte und Eltern auf die versprochene KiBiz-Reform. Jetzt, ein Jahr vor dem angekündigten Starttermin, ist klar: Auch im Kita-Jahr 2026/2027 wird sie wohl nicht kommen, wahrscheinlich überhaupt nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Eines der zentralen familienpolitischen Versprechen der dunkelgrünen Koalition steht auf der Kippe oder ist wahrscheinlich schon längst begraben. Wer weiß das schon? Dieses Versagen macht wütend. Wütend sind die Kita-Betreiber, wütend sind die Erzieher und allen voran auch die Eltern – und dies mit Recht. Ein Kita-Platz ist teuer: Städte wie Mülheim an der Ruhr verlangen über 1.000 Euro im Monat. Viele fragen sich zu Recht: Wofür zahlen wir eigentlich, wenn die Kita ohnehin geschlossen bleibt, Förderung ausfällt und unser Kind nur noch irgendwie verwahrt wird? Statt alle Hebel in Bewegung zu setzen, werden weichgespülte Plattitüden verlesen. Die Regierungsfraktionen CDU und Grüne halten schon seit Monaten die gleichen Reden zum Thema „Kita“. Die schwarzgrüne Zukunftskoalition stelle Familien in den Mittelpunkt, phrasendrescht Jens Kamieth von der CDU. Eileen Woestmann von den Grünen findet die Debatte immer richtig und wichtig und total gut, was die Landesregierung schon alles gemacht hat. – Die Familien in Nordrhein-Westfalen haben mehr verdient als hohles Gewäsch. (Beifall von der AfD) Es geht um nichts Geringeres als um die Zukunft unserer Kinder, um den Fachkräftemangel in den Einrichtungen, um die Überlastung der Erzieher und schlussendlich auch um die Sicherheit unserer Kinder vor Ort in den überfüllten Gruppen. Versetzen Sie sich in die Lage der Eltern: Sie wollen morgens zur Arbeit, und genau in dem Moment, in dem sie ihr Kind in den Kindergarten bringen wollen, ploppt die Nachricht auf: „Heute nur Notbetreuung.“ – Schon wieder! Was früher Ausnahme war, ist heute Alltag in Nordrhein-Westfalen. Eltern balancieren zwischen Beruf, Betreuung und täglicher Ungewissheit: Findet heute überhaupt Betreuung statt? Kinder erleben Instabilität, fehlende Bezugspersonen, überforderte Gruppen. Was bleibt, sind Erzieher, die jenseits der Belastungsgrenze versuchen, das System am Laufen zu halten. Was macht die Landesregierung? Sie zeigt mit dem Finger auf den Bund oder die Kommunen. Guten Morgen! Die Verantwortung liegt hier, bei Ihnen! Dieser Verantwortung wird man nicht mit Sonntagsreden gerecht, sondern mit klaren Entscheidungen. Auch wenn sich diese Landesregierung, allen vorweg Hendrik Wüst, als besonders fami-09.07.2025 lienfreundlich inszeniert, lässt sie, wenn es konkret wird, Familien und Kinder im Stich. Ein Wort auch an die Genossen der SPD: (Zuruf von der SPD) Sie fordern in dieser Woche erneut ein Investitionspaket für Kitas und Schulen. Doch es bringt rein gar nichts, immer neues Geld planlos ins System zu kippen, ohne nachhaltige Strukturreformen. Es bringt auch nichts, überhastet Maßnahmen zu beschließen, die auf Kosten der Qualität gehen. Entscheidend ist: Es braucht ausreichend qualifiziertes Personal und eine faire Bezahlung. Doch selbst das wird seitens der Landesregierung gekonnt ignoriert. 4.000 Ausbildungsplätze in dem Bereich sind unbesetzt. Was macht die Ministerin? Sie zuckt mit den Schultern und verweist auf eine geöffnete Personalverordnung, von der offenbar niemand Gebrauch machen möchte. Warum? Auch das weiß die Landesregierung nicht und nimmt es einfach hin. Statt Personal vor Ort auszubilden, wird lieber versucht, sogenannte Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. Zu welchem Erfolg das geführt hat, sehen wir täglich auf unseren Straßen und in unseren Freibädern. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Unter aller Ka- none! – Zuruf von Eileen Woestmann [GRÜNE]) Aber selbst hier fliegt die Landesregierung im Blindflug. Sie weiß nicht einmal, wie viele ausländische Erzieher überhaupt in unseren Kitas arbeiten. Diese Landesregierung hat keinen Plan, kein Ziel und auch kein ernsthaftes Interesse, die Situation von Familien wirklich zu verbessern. Nein, denn die Ministerin hat sich gegenüber dem WDR schon im März dieses Jahres offenbart. Josefine Paul rechnet schon vor dem Jahr 2028 mit einem Überhang an Kita-Plätzen. Grund sind die sinkenden Geburtenzahlen. Im dritten Jahr in Folge ist die Geburtenrate in NRW gesunken. Das Problem löst sich für die Ministerin also ganz biologisch und ist dann das Problem zukünftiger Regierungen. Vielleicht kommt daher auch der selbstgewählte Name von Dunkelgrün: „Zukunftskoalition“. Sie hinterlässt gegenwärtige Probleme lieber zukünftigen Regierungen. Dass angesichts sinkender Geburtenraten die Zukunft unseres Volkes, unseres Sozialsystems, unserer Gesellschaft auf dem Spiel steht, ist der Landesregierung egal. Ihre Zukunft reicht nur bis zur nächsten Wahl. Aber in dieser nicht mehr allzu fernen Zukunft werden Sie alle die Quittung kriegen für Ihr Handeln in der Gegenwart. Denn es gilt das Wort des englischen Literaturnobelpreisträgers John Galsworthy: „Wer nicht über die Zukunft nachdenkt, wird nie eine haben.“ Fangen Sie endlich an, Politik für Familien und Kinder zu machen. Denn sie sind unsere Zukunft! Ihre Koalition hat keine. – Vielen Dank. Landtag