Zacharias Schalley

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Die SPD will sich mit diesem Antrag mal wieder als soziale Partei aufspielen. Darum steht auch im Antragstitel „Neues Klimaanpassungsgesetz muss die Schwächsten schützen“. In Wahrheit ist es aber doch so: Die Klimapolitik schützt nicht die Schwächsten, sondern ist im höchsten Maße sozial ungerecht. Denn es profitiert nicht der Malocher am Fließband beispielsweise in der Automobilindustrie. Nein, der wird arbeitslos, weil Ihr Hype um E-Autos nicht den Realitäten des Marktes entspricht. Wer tatsächlich profitiert, sind die NGOs, 22.05.2025 die Windbarone und die gutmenschlichen Bonzen, die die linken Parteien wählen. Die Schwächsten macht die Klimapolitik noch ärmer und noch schwächer. „Klimaanpassung“ heißt in Wahrheit: Umverteilung von unten nach oben. (Beifall von der AfD) Was also macht die SPD, um die Leute, die von ihrer Politik nur Nachteile haben, zu beeinflussen? Sie macht ihnen Angst – mit Methoden, die Sie uns von der AfD als Populismus vorwerfen würden. „Wenn der Asphalt brennt“ klingt schon wie ein Katastrophenfilm von Roland Emmerich. Wir haben das im Februar-Plenum beim Kollegen Stinka äußerst amüsiert mitverfolgt. Er warnte, unsere Enkel müssten bei 50 Grad in Bochum schwitzen – schuld daran: die rechten Klimaleugner. Niemand leugnet, dass sich das Klima wandelt. Das hat es in der gesamten Erdgeschichte schon immer getan. Was ich aber leugne, ist, dass Politiker wie Herr Stinka das Weltklima ändern können. (Beifall von der AfD) Sie machen den Leuten lediglich Angst, wie Weltuntergangspropheten, um mit dieser Angst über die Menschen verfügen zu können, ihnen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben, und ihnen immer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Wenn die SPD die Bibel geschrieben hätte, dann hätte Noah einfach mehr Steuern zahlen können, um die Sintflut zu verhindern. Wir können gerne einmal durchgehen, was die Schwächsten von Ihrer Klimapolitik haben. Der Anstieg der CO -Bepreisung in den Sektoren „Verkehr“ und „Wärme“ wird die Energiekosten erhöhen, wodurch Haushalte mit niedrigem Einkommen besonders belastet werden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat errechnet, dass bei den einkommensschwächsten 10 % der Bevölkerung die Klimasteuer 3,5 % des Nettoeinkommens frisst. Ähnlich ist es bei der EEG-Umlage. Profitiert haben davon vor allem die Investoren – von den Windbaronen bis zur grünen Kernklientel in den wohlhabenden Stadtteilen. Die sprichwörtliche Kassiererin bei ALDI hat über den Strompreis dem grünen Bonzen seine PV-Anlage auf dem Dach mitfinanziert. Damit sind wir auch wieder beim Malocher am Fließband in der Autoindustrie. Eine Studie der Deutschen Bank hat sachlich festgestellt – Zitat –: „Generell nehmen […] Personen mit einem höheren Einkommen die staatlichen Fördermaßnahmen stärker in Anspruch als Personen mit einem niedrigen Einkommen. Häufig sind Elektroautos Zweitwagen in einem Haushalt und/oder sie werden als Firmenwagen genutzt. Dagegen finanzieren alle Steuerzahler gemäß ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit die Fördermaßnahmen und den Landtag Ausbau der Ladeinfrastruktur. […] Diese Kosten dürften Geringverdiener mit eigenem Auto – gemessen an ihrem Einkommen – überproportional zu tragen haben, denn bei ihnen fällt der Anteil der Kraftstoffkosten am gesamten verfügbaren Einkommen in der Regel höher aus als bei Haushalten mit hohem Einkommen. Zumeist gibt es für Geringverdiener auch keine Möglichkeit, einen Firmenwagen zu nutzen.“ Man könnte weitermachen mit den Klimavorgaben zu Gebäuden, die auf die Mieter umgelegt werden. Damit zum Schluss auch die CDU nicht ungeschoren davonkommt: Friedrich Merz hat es doch offen im Fernsehen bekannt – Zitat –: Es wird sukzessive teurer, weil wir dafür sorgen wollen. Die gesamte Klimapolitik der Altparteien von SPD, Grünen und CDU ist eine reine Mogelpackung; denn sie schützt nicht die Schwächsten der Gesellschaft, sondern zieht ihnen das Geld aus der Tasche. (Beifall von der AfD) Wir lehnen Ihre unsoziale Klimapolitik selbstverständlich ab. Der Überweisung stimmen wir gleichwohl zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)