Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die SPD verfährt wieder nach dem typischen linken Muster: Erstens. Suche oder erfinde bei Bedarf eine marginalisierte Gruppe. Zweitens. Beschreibe entgegen jedweder Lebensrealität, wo und warum diese Gruppe benachteiligt sei. Drittens. Präsentiere dich dieser Gruppe als Kämpfer für ihre Interessen. Viertens. Hoffe auf politisches Kapital. Bei diesem Antrag sind es Kinder und Jugendliche, die bei der Stadtplanung benachteiligt sein sollen. Wer könnte schon gegen die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Stadtplanung sein? Wir waren alle mal jung und wollten einen schönen Spielplatz, am besten möglichst nah am Elternhaus, wobei ich sicher bin, dass mit den SPD-Genossen schon damals keiner spielen wollte, als sie noch klein waren. (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: Oooh!) – Mir macht es viel Spaß, mit Ihnen zu spielen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie sind ganz groß im Sinne von „lang“!) In Ihrem Antrag räumen Sie selbst ein, dass die Realität mit Ihren Vorstellungen nur schwer vereinbar ist; Sie schreiben, „dass die zeitlichen Dimensionen, die Beteiligungsverfahren zum Teil einnehmen, nicht mit Landtag der Lebenswirklichkeit von Kindern und Jugendlichen vereinbar sind, denn kommt es zur Umsetzung, sind die Kinder und Jugendlichen, die beteiligt wurden, längst eine Phase weiter.“ Mit anderen Worten: Wenn der Spielplatz gebaut ist, sind die beteiligten Kinder längst Jugendliche und haben ganz andere Sachen im Kopf. Was bringt ihnen also die Beteiligung? Die Wahrheit ist doch: Bereits ohne Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sind Planungs- und Bauprozesse oft langwierig und schwerfällig. Der Chefredakteur der Zeitschrift Kommunal bringt die Farce rund um ausschweifende Planungs- und Genehmigungsverfahren auf den Punkt; er sagt: „Ein Bauantrag wird zur Odyssee, ein Förderantrag zur Lebensaufgabe.“ Nun wollen Sie diese Prozesse durch zusätzliche Beteiligung von Kindern weiter verlangsamen? Dabei ist die SPD-Fraktion doch sonst immer ganz vorne mit dabei, wenn es um das Jammern um beispielsweise den ausbleibenden Kita-Neubau geht. Um eine Beschleunigung solcher Bauten bemühen Sie sich aber nicht. Das ist kein Fortschritt, das ist planerische Selbstblockade. Zudem halten wir fest: Stadtentwicklung ist kein Malwettbewerb. (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Das hat auch niemand behauptet!) Sie erfordert technisches, juristisches und haushalterisches Verständnis. Selbst viele Erwachsene tun sich schwer, Planunterlagen zu durchdringen oder Zusammenhänge zu beurteilen. Wie sollen Kinder hier mitgestalten? Man muss sich schon fragen, ob es bei diesem Vorschlag tatsächlich um die Interessen der Kinder geht oder nicht vielmehr um ein weiteres Instrument aus dem Werkzeugkasten des Deep-State. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ja, genau!) Hier soll nicht die kindliche Sicht eingebracht, sondern die kindliche Stimme politisch instrumentalisiert werden. Wer werden denn diese Kinder und Jugendlichen sein, die sich in dem SPD-Szenario tatsächlich einbringen? Nicht die normalen Kinder aus der Nachbarschaft, denn die sind auf dem Bolzplatz oder auf TikTok. Es werden die organisierten politischen Jugendverbände sein, in denen der SPD-Nachwuchs sitzt, geschult und gedrillt, dem dann von den Altfunktionären die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen souffliert werden. Kurzum: Das ist ein demokratisches Placebo, das die SPD nutzen will, um ihren sinkenden Einfluss zu erhalten, denn nicht Kinder und Jugendliche sind eine marginalisierte Gruppe, sondern die SPD wird es schon bald sein. Besonders bezeichnend ist ihre Darstellung parkender Fahrzeuge als Gefahr für Kinder. Stammt diese Zuschreibung von einem Kind und nicht doch von 22.05.2025 einem Erwachsenen? Was ist die logische Konsequenz dieser Argumentation? Weniger Parkplätze, mehr Parkraumvernichtung, das alte Lied, nur diesmal mit dem moralischen Argument des Kinderschutzes. Das ist durchschaubar, und es ist unehrlich. Die Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Familien ist in den entsprechenden Gesetzen bereits vorgesehen; Sie schreiben es ja selbst. Ihr Antrag bringt in der Praxis bürokratische Mehrbelastung, inhaltliche Überforderung und politische Instrumentalisierung. Wir brauchen Planungskompetenz, vereinfachte Prozesse und günstigeres Bauen und keine pseudodemokratischen Kindersowjets. Inhaltlich lehnen wir diesen Antrag ab, aber selbstverständlich bekommen Sie Ihre Ausschussüberweisung. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)