Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Der Schutz unserer Kinder und die konsequente systematische Aufarbeitung von Missbrauchsfällen gehören zu den zentralen staatlichen Aufgaben und müssen dauerhaft höchste Priorität erhalten. Nur durch nachhaltige und wissensbasierte Präventionsarbeit lässt sich sexueller Missbrauch langfristig wirksam verhindern. Die aktuellen Zahlen sind erschreckend. Im Jahr 2024 registrierte die Polizei bundesweit über 16.000 Fälle sexuellen Missbrauchs. Das entspricht 45 gemeldeten Fällen täglich. Besonders alarmierend ist hier die Zunahme minderjähriger Täter. Allein vergangenes Jahr waren knapp 4.000 Tatverdächtige unter 18 Jahre alt. Ebenso erschreckend ist, Nordrhein-Westfalen führt erneut die traurige Statistik an. Hier wurden im letzten Jahr fast 4.500 Missbrauchsfälle registriert, darunter über 800 Fälle schwerer sexueller Gewalt – mehr als in jedem anderen Bundesland. Täglich werden in NRW zwölf Missbrauchsfälle gemeldet. Noch dramatischer wird die Lage, wenn man das Dunkelfeld berücksichtigt. Studien zufolge werden nur etwa 3 % aller Missbrauchsfälle bekannt, 97 % bleiben unentdeckt. Daher hat nun die erste bundesweite Dunkelfeldstudie zur sexualisierten Gewalt an Kindern und Jugendlichen versucht, dieses Ausmaß sichtbar zu machen. Demnach sitzen statistisch gesehen in jeder Schulklasse drei Kinder, die Opfer von Missbrauch wurden. Doch Studien und Lagebilder allein reichen hierbei nicht. Es müssen konkrete Taten folgen. Die Jugendämter und der Allgemeine Soziale Dienst stehen vor enormen Herausforderungen. Die Fallzahlen steigen stetig, während personelle und finanzielle Ressourcen knapp bleiben. So können Kinder in akuter Gefahr oft nicht angemessen untergebracht werden, was dazu führt, dass die Mitarbeiter im Jugendamt sie privat oder gar in den Räumlichkeiten der Ämter unterbringen müssen. Besonders problematisch ist die Überforderung junger unerfahrener Fachkräfte, die unmittelbar nach dem Studium schwere Entscheidungen – oft ohne ausreichende Unterstützung – treffen müssen. Das führt zu hoher Fluktuation, Qualitätsverlust und häufigen Fehlentscheidungen, gerade im sensiblen Bereich der Inobhutnahmen. Hinzu kommt die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, welche die Lage zusätzlich verschärft. Fast die Hälfte aller Inobhutnahmen in NRW betrifft diese Gruppe und bindet Ressourcen, die akut gefährdeten Kindern dadurch fehlen. Es bedarf daher dringend einer deutlichen Verbesserung der finanziellen und personellen Ausstattung der Jugendämter, eines vorrangigen Einsatzes erfahrener Fachkräfte im ASD sowie des Ausbaus von Studien-Landtag plätzen und praxisorientierter Ausbildung im Bereich der Sozialpädagogik. Leider gehen die aktuellen Maßnahmen der Landesregierung an diesen drängenden Problemen vorbei. Statt wirksamer Maßnahmen wird vor allem Symbolpolitik betrieben. So kostet der heute beschlossene Landesbeauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte jährlich 1 Million Euro – ohne messbaren Effekt im Alltag der Jugendämter. Gleichzeitig bleiben reale Bedarfe wie zusätzliche Studienplätze und dringend benötigtes Fachpersonal unberücksichtigt. Allein die Mittel für den Landesbeauftragten könnten alternativ sechs Professoren für Kinderschutz finanzieren. Deshalb ist für uns klar: Was wir brauchen, sind keine symbolischen Gesten, sondern konkrete und wirksame Maßnahmen, altersgerechte und fundierte Aufklärung, Investitionen in digitale Taskforces und Schutzkonzepte, verbindliche Kinderschutzstandards mit externer Fachberatung und kontinuierlicher Überprüfung, Jugendämter, die personell und finanziell gestärkt werden, und eine praxisnahe Ausbildung der Fachkräfte. Nur mit entschlossenem Handeln kann der Schutz unserer Kinder nachhaltig gewährleistet werden. Darauf können wir aber bei dieser Landesregierung lange warten. Wir sind also gespannt auf die Ausreden, die im Ausschuss kommen werden, und stimmen der Überweisung des Antrags der SPD selbstverständlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)