Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Man kann den politischen Niedergang der FDP förmlich an ihren Anträgen ablesen. Kaum ein Plenum vergeht, ohne dass wieder ein inhaltsgleicher und inhaltsleerer familienpolitischer Antrag auf den Tisch flattert. Kita, Kindertagespflege, Alltagshelfer – die Schlagworte wechseln, das Problem bleibt. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie doch auch!) Wer genau hinhört, erkennt schnell: Die einstmals Liberalen klingen mittlerweile genauso wie die SPD. 08.10.2025 Das, was einmal „Freiheit durch Verantwortung“ hieß, sind heute nur noch Gleichmacherei und Finanzspritzen. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn man aus einem Parlament nach dem anderen fliegt. Aber kommen wir zum Antrag. Die FDP macht sich hier die alte Witwe Bolte aus Wilhelm Buschs „Max und Moritz“ zu eigen: Wofür sie besonders schwärmt, wenn er wieder aufgewärmt. – Es ist der immer selbe, wieder aufgewärmte Sauerkohle, von dem die FDP aus dem Keller eine Portion sich hole. Doch genau wie beim zweiten Streich von „Max und Moritz“ gilt in der Kita-Politik: Unterdessen auf dem Dache ist man tätig bei der Sache. Die frühkindliche Bildung steckt in der Krise. Die Landesregierung treibt die Deprofessionalisierung weiter voran. Mit den Eckpunkten der KiBiz-Novelle ersetzt sie Fachkräfte durch Hilfskräfte, verkauft Sparpolitik als Flexibilität und nennt das allen Ernstes Fortschritt. Die jüngste Bertelsmann-Studie bestätigt, was längst alle wissen: Waren es 2017 noch 45 % der Kitas, die eine hohe Fachkraftquote hatten, so konnte dies 2024 nur noch ein Drittel von sich behaupten. Weniger als ein Drittel aller Einrichtungen verfügt über ein mehrheitlich qualifiziertes Erzieherteam. Da kann von frühkindlicher Bildung längst keine Rede mehr sein. Während im Kreis Höxter über 60 % der Kitas in dieser Sache gut aufgestellt sind, sind es in Düsseldorf gerade einmal 14 %, in Mönchengladbach nur 9 %. Eine derart fehlgeleitete Bildungs- und Familienpolitik muss man erst einmal hinbekommen. Auch wenn Frau Ministerin Paul diese Misere nicht allein zu verantworten hat, so hat sie doch der frühkindlichen Bildung den letzten Todesstoß versetzt. Dabei brauchen wir ein Gesetz, das Qualität, Finanzierung und Personalentwicklung zusammendenkt, statt sie gegeneinander auszuspielen – ein Gesetz, das Eltern Wahlfreiheit gibt, den Kommunen Planungssicherheit verschafft und den Fachkräften endlich Respekt zollt, und das auch in Euro und Cent. Wir brauchen ein Gesetz, das die Kindertagespflege nicht länger als Nebenschauplatz behandelt, sondern als das, was sie ist: eine gleichwertige Säule der frühkindlichen Bildung. Stattdessen erleben wir politische Trägheit, Eckpunktepapiere, runde Tische, Hinterzimmergespräche, Gespräche mit Lobbyverbänden, und am Ende bleibt die Misere für die Nachfolgeregierung liegen. Wer jetzt nicht handelt, lässt zu, dass das gesamte System kollabiert, dass engagierte Tagespflegepersonen aufgeben, dass Eltern keinen Platz finden und dass Kinder in einem Flickenteppich aus Bürokratie und wechselnden Bezugspersonen aufwachsen. Die Landesregierung steht jetzt in der Pflicht, nein, eigentlich schon gestern. Der vorliegende FDP-Antrag greift hier zwar einzelne Punkte auf, trägt im Großen und Ganzen aber wenig zu einer echten Landtag Reform bei. Deshalb brauchen wir weder diesen Antrag noch die FDP. Darum zum Schluss noch einmal Wilhelm Busch für den Zeitpunkt, an dem die FDP ihren letzten politischen Streich vollbracht hat und aus den letzten Parlamenten geflogen ist: Als man dies im Dorf erfuhr, war von Trauer keine Spur. (Beifall von der AfD)