Zacharias Schalley

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Die SPD macht wieder SPD-Dinge, diesmal zum Thema Heizkosten. Durch politische Fehlentscheidungen, Überregulierung, Eingriffe in den Markt, Subventionierung und realitätsferne Landtag Vorgaben werden massive Kostensteigerungen für den Verbraucher verursacht. Gerechtfertigterweise regt sich Otto Normalverbraucher darüber auf, dass er jetzt so viel mehr bezahlen muss. Da die SPD einstweilen noch auf die Stimmen der normalen Leute angewiesen ist, versucht sie, Linderung zu schaffen – dies aber nicht etwa durch Rückabwicklung der vorher von ihr eingeführten Maßnahmen, oh nein. Dann müsste die SPD ja zugeben, dass sie vorher Mist gebaut hat. Stattdessen verweist sie, wie in diesem Antrag, auf volatile Märkte, auf das böse Kreml-Monster oder – auch darüber regt sich Otto Normalverbraucher zu Recht auf – auf die Dummheit desselbigen, der seine Einsparpotenziale noch nicht erkannt habe. Schließlich müssen Energiekosten gesenkt werden – zum Wohle des Weltklimas und als Sühne für den globalen Süden. Die gesamte Energiekostendebatte hat mittlerweile das Level erreicht, mit dem in vergangenen Zeiten totaler gesellschaftlicher Mobilisierung das Volk für dieses Thema sensibilisiert werden sollte, wie man es zeitgenössisch sagen würde. Vielleicht legt die SPD das Würfelspiel „Jagd auf Kohlenklau“ aus den 40er-Jahren wieder auf. Bei diesem Spiel mussten sich die Spieler in 50 Schritten als würdige Energiesparer erweisen. „Kohlenklau“ wollte dem deutschen Volk Schaden durch Kohlenklau, Licht- oder Gasdiebstahl ersparen. Hast du zu viel Wasser in die Badewanne gelassen? Das bedeutet „Kohlenklau“ und heißt einmal aussetzen. Hast du den Kühlschrank ausgestellt, obwohl es draußen sowieso kalt ist? Das hast du gut gemacht; du kannst auf dem Spielfeld vorrücken. Hast du den Staubsauger benutzt, und zwar vor neun Uhr morgens, wenn die Rüstungsindustrie noch den Strom braucht? Das ist auf „Kohlenklau“-Mist gewachsen. Du musst zurück auf 13. Wann druckt die SPD endlich Plakate mit der Überschrift „When you ride alone, you ride with Putin“? 2022 wurde dem Bürger durch Waschlappen die Nutzung von Waschlappen statt Duschen empfohlen. Schäuble empfahl, den Pullover überzuziehen, statt das Thermostat aufzudrehen. Habeck empfahl Duschzeitverkürzung. Bundesnetzagenturchef Müller wiederum wollte Saunen und Wellness im Winter verbieten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk empfahl, in die Dusche zu pinkeln, statt aufs Klo zu gehen. Nachdem alle diese Appelle aus der Politik seltsamerweise nicht gefruchtet haben, sprich der Bürger immer noch gern eine warme Wohnung hat, versucht es die SPD nun mit fernablesbaren Heizkostenverteilern. Die sollen der entscheidende Schlüssel zur Transparenz sein. Bei den Smart Metern, die im Strombereich schon vorhanden sind, ergeben sich jedoch allerlei intransparente Kosten. Die liegen jährlich bei mehr als 100 Euro, werden aber wegen der 08.10.2025 Preisdeckelung von 20 Euro nicht dem Stromkunden in Rechnung gestellt, sondern in Form der Netzentgelte auf alle Endverbraucher umgelegt. Damit werden die tatsächlichen Kosten aber verschleiert, also intransparenter. Verschleiert werden in NRW übrigens auch die wahren Kosten der Windindustrie. 9 Cent pro Kilowattstunde erhalten Betreiber, obwohl die Internationale Organisation für Erneuerbare Energien einen Windanlagenbetrieb von 3 Cent pro Kilowattstunde für wirtschaftlich hält. Wir halten also fest: Es gibt eine Grünflation durch staatlich überhöhte Energiepreise. Und was tut die SPD dagegen? – Richtig, nichts! Sie empfiehlt den Menschen, sich kaputtzusparen und trotzdem hohe Energiepreise zu zahlen. Anstatt dass die Politik an der Preisschraube dreht, sollen die Bürger das Thermostat runterdrehen. Wenn es nach der SPD geht, sollen Vermieter, die durch die seit 2022 in Kraft getretene Heizkostenverordnung sowieso schon verpflichtet sind, monatliche Energieverbrauchsübersichten bereitzustellen, nun durch noch mehr bürokratische Auskunftspflichten drangsaliert werden. Vergegenwärtigen wir uns doch mal, wer diese Vermieter eigentlich sind. Fast zwei Drittel des Mietwohnungsbestandes gehört privaten Kleinvermietern, deren Vermietung kaum mehr als 5.000 Euro netto im Jahr abwirft. Wir reden also nicht von raffgierigen „Immobilienhaien“ oder dem „Monopoly“-Männchen, wie es die SPD ja immer gern darstellt. Wir reden von Tante Erna, deren kleines Häuschen im Grünen vermietet wird, damit sie ihren Platz im Altenheim bezahlen kann. Wir reden von dem Ehepaar, das für den Sohnemann in der nahegelegenen Unistadt eine kleine Studentenbude gekauft hat und an diesen nun vermietet. Diesen normalen Leuten unterstellt die SPD den Kohlenklau und hält sie für zu dumm, zu sparen oder sparsam zu wirtschaften. Das ist das wahre Gesicht der selbsternannten „Partei der kleinen Leute“: großspurig so tun, als ob man die Schwächsten der Gesellschaft unterstützen würde. Doch in Wahrheit werden sie drangsaliert, für blöd gehalten und für dumm verkauft. Natürlich stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss zu. Aber dieser Antrag ist nichts als heiße Luft, und mit der können Sie im Winter Ihre Wohnung auch nicht heizen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)