Zacharias Schalley

Vielen Dank. – Herr Präsident! Die FDP will den Fachkräftemangel an der Heimatfront NRW durch eine große Personaloffensive an der Ostfront bekämpfen. NRW soll also die ohnehin strukturschwachen ostdeutschen Bundesländer noch um ihre ohnehin wenigen Fachkräfte im Bereich der frühkindlichen Bildung bringen. Das ist kein kluger Schlachtplan zur Lösung des Fachkräftemangels. Es ist ein Raubzug auf dem Rücken ostdeutscher Bundesländer. Sie nennen das euphemistisch: Fachkräfte verbinden Ost und West. Ehrlicher wäre: Wir nehmen uns, was wir brauchen, und die Menschen vor Ort sind uns egal. Da offenbar aus dem Ausland also doch nicht so viele Fachkräfte in den Kita-Bereich kommen, wie immer versprochen wurde, soll nun innerdeutsches Personal nach NRW gelockt werden. Sie sprechen von bürokratischen Hemmnissen, die abgebaut werden sollen. Da frage ich mich: Von welchen Hemmnissen reden wir denn hier? Ein Berufsabschluss aus einem anderen Bundesland ist längst anerkannt. Wer will, kann heute schon in NRW arbeiten. Es gibt keine bürokratische Mauer an der – Gott sei Dank – nicht mehr existierenden innerdeutschen Grenze. Es gibt höchstens einen Mangel an guten Bedingungen hier vor Ort. Diesen Mangel beheben Sie nicht, indem Sie ostdeutsche Kindergärtnerinnen shanghaien, als ob sie betrunkene Matrosen in schummrigen Hafenkneipen wären. Darüber hinaus frage ich mich, welchen Mehrwert ihr Vorschlag für die Betroffenen im Osten bieten soll. Anstatt die personelle Situation in strukturschwachen Regionen zu stabilisieren und Perspektiven vor Ort zu schaffen, wollen Sie diese Regionen aktiv weiter schwächen, indem Sie ihnen ihre Fachkräfte syste-Landtag matisch abwerben. Das ist nicht nur unsolidarisch, sondern auch kurzsichtig. Schon heute ist dort die Lage dramatisch. Junge Menschen wandern ab, die Infrastruktur bricht weg, und jetzt kommen Sie daher und sagen: Geben wir ihnen den Rest. – Sie nehmen den Regionen, die ohnehin kämpfen, noch das letzte bisschen Perspektive. Doch das Gegenteil müsste getan werden. Gerade dort, wo Kitas aufgrund sinkender Kinderzahlen geschlossen werden müssen, braucht es Konzepte zur Sicherung der vorhandenen Bildungsinfrastruktur und zum Erhalt pädagogischer Qualität – nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch hier in Nordrhein-Westfalen. Vielleicht hätten Sie sich im Vorfeld auch besser mit Ihren Kollegen aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt absprechen sollen. Ihr sozialpolitischer Sprecher Konstantin Pott hat im März dieses Jahres noch betont – ich zitiere: Wir sind uns […] darüber einig, dass […] kein Kita-Personal abgebaut werden darf. Die Fachkräfte müssen in den Einrichtungen gehalten werden, um die Qualität in der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Zukunft zu sichern und zu verbessern.“ Wie findet denn Herr Pott diesen Antrag von Ihnen, Kollege Hafke? Zudem fragt man sich beim Lesen Ihres Antrags, welche Kompetenzen Sie den Erziehern aus dem Osten eigentlich zusprechen. Sie scheinen davon auszugehen, dass Ostdeutsche ohne staatliche Anreize nicht in der Lage oder willens sind, sich selbstbestimmt für einen Berufswechsel nach Nordrhein-Westfalen zu entscheiden. Wer wechseln will, kann das heute bereits tun, ganz ohne Subventionierungen und Lockangebote wie Wohnkostenzuschuss. Und jetzt kommt ein ganz abwegiger Gedanke: Vielleicht wollen viele Erzieherinnen auch einfach nicht nach NRW. In Ostdeutschland ist die Homogenität der Kita-Gruppen noch auf einem Maß, das qualitative frühkindliche Bildung möglich macht. Und es gibt eine weitere Zukunftsperspektive: In ostdeutschen Bundesländern ist eine AfD-Regierung nicht mehr in allzu weiter Ferne. Auch das ein Grund, dort zu bleiben. (Ralf Witzel [FDP]: Oh! Oh!) In NRW bleiben jährlich rund 4.000 Ausbildungsplätze unbesetzt. Da liegt doch der Hase im Pfeffer! Anstatt andere Regionen ausbluten zu lassen, sollten wir dafür sorgen, dass Ausbildungskapazitäten in NRW vollständig ausgeschöpft werden, etwa durch bessere Berufsorientierung, gezielte Vermittlungsplattformen oder durch Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Berufsfeldes. Was NRW braucht, sind faire und gute Arbeitsbedingungen mit gezielter Nachwuchsförderung, nicht eine kurzfristige Umverteilung zulasten anderer Bundesländer. Eine sogenannte Verbindung von Ost und 09.07.2025 West darf nicht zur Einbahnstraße werden, bei der der Westen nimmt und der Osten verliert. Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir natürlich zu, aber die Überweisung ostdeutscher Erzieher nach NRW werden wir ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)