Zacharias Schalley

Die Anpassung des Landesjagdgesetzes, die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehen ist, muss zunächst als eine notwendige Folge der auf Bundesebene erfolgten Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz gesehen werden. Die Änderung ist aus Sicht der AfD ausdrücklich zu begrüßen. Sie entspricht der seit langem erhobenen Forderung der …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der politische Betrieb produziert ohnehin viel Unnützes, aber diese Enquetekommission hat einen neuen Höchststand am Pegel der Unnötigkeiten erreicht: (Zuruf von Hedwig Tarner [GRÜNE]) zwei Jahre, 26 Sitzungen, 13 Anhörungen, knapp 370 Seiten Bericht, 158 Handlungsempfehlungen. Dieses Land hatte …

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wie schlecht dieser Gesetzentwurf bereits in seiner ursprünglichen Fassung war, zeigt die Chronologie des Verfahrens: Der Regierungsentwurf vom 27. Januar 2026 musste noch vor der Sachverständigenanhörung am 23. April 2026 von CDU und Grünen durch einen umfangreichen Änderungsantrag nachgebessert …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Der Antrag der FDP ist in einem Punkt ausdrücklich zu begrüßen: Er erinnert diese Landesregierung an ein Versprechen, das sie selbst gegeben und bis heute natürlich nicht eingelöst hat – aber das kennen wir ja von Politikern. Eine Landeswasserstrategie wurde angekündigt. Geliefert …

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! „Junglandwirte besser fördern“ heißt dieser Antrag von Dunkelgrün. Das hört sich Landtag schön an, ist aber auch nur alter Wein in neuen Schläuchen. Bereits seit Jahrzehnten finden sich in allen Bundesländern immer wieder parlamentarische Initiativen, die Startbeihilfen, Zuschüsse oder …

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Warum die SPD nicht regieren sollte, zeigt nicht nur dieser Antrag. Es zeigt die Landtag ganze Reihe Ihrer Anträge der letzten Monate – immer dasselbe Muster: zig Forderungen, keine Priorisierung, neue Programme, neue Stellen, und am Ende soll der Bürger bezahlen. (Rodion Bakum [SPD]: Ist das …

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Dass zwischen der Alternative für Deutschland und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands politische Welten liegen, dürfte niemanden überraschen. (Vereinzelt Beifall von der SPD – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das stimmt! Aber ganz weite! – Weitere Zurufe von der SPD) Überraschend ist allenfalls, …

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Wir normalisieren einen dauerhaften Ausnahmezustand. – Das sind nicht meine Worte. Das ist die Kernaussage einer Zuschrift an Ministerin Schäffer, Ministerpräsident Wüst, Bundesministerin Prien und die Kinderschutzbeauftragte Ladenburger, die von weit mehr als 100 pädagogischen Fachkräften …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wille, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben uns gerade unterstellt, dass wir diese braune Vergangenheit des grünen Denkens in unserem Antrag ausgelassen hätten. Das war gar nicht die Intention. Wir haben darauf abgezielt, dass die gesamte Geschichte des Naturschutzes …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Hätten Sie es gewusst? Die Wiege des deutschen Naturschutzes steht in Nordrhein-Westfalen. 1836 stellte der preußische Staat Teile des Drachenfels im Siebengebirge unter Schutz. Der markante Gipfel mit seiner malerischen Burgruine drohte durch intensive Steinbrucharbeiten zerstört …

Der vorliegende Gesetzentwurf ist in seiner Zielrichtung teilweise nachvollziehbar, bleibt aber aus unserer Sicht ambivalent. Erstens. Die Anpassung an das EU-Tiergesundheitsrecht – insbesondere an die Verordnung (EU) 2016/429 – ist formal erforderlich. Gleichzeitig Landtag zeigt sich hier ein strukturelles Problem: Nationale Spielräume …

Die im vorliegenden Gesetzentwurf geforderte Einführung digitaler, medienbruchfreier Verwaltungsleistungen wird mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) begründet. Das OZG rechtfertigt zwar in seiner Umsetzung eine Digitalisierung, aber nicht zwingend eine Zentralisierung und vollständige Verlagerung zentraler Zuständigkeiten von unten nach …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Manchmal verrät ein kleines Tier mehr über den Zustand eines Landes als ein ganzer Stapel Regierungsberichte. Der Igel ist so ein Tier. Er gehört zu den alten Weggefährten unserer Kulturlandschaft. Er lebt nicht mehr in unberührter Wildnis. Er lebt dort, wo Menschen siedeln, gärtnern, …

Der Antrag bleibt politisch halbgar, so wie die Wortbeiträge der Kollegen hier im Plenum. Sie schreiben im Antrag von Umwelt- und Gewässerrisiken sowie von Gefahren für Nichtzielorganismen. Aber eine ernsthafte Reduktionsstrategie? Fehlanzeige! Dabei haben die Sachverständigen schon in der Anhörung, in der es um die Weiternutzung von …

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! CDU und Grüne verkaufen uns heute einen Kompromiss: Der Einsatz von Rattengift soll in Grünen Berufen weiterhin möglich sein, indem er in die Ausbildung und Lehrgänge integriert wird. Das ist aber wieder mal nur ein fauler Kompromiss. Die eigentlichen Fragen werden gar nicht gestellt: Wie werden …

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der FDP lässt sich in vier Worten zusammenfassen: Viel Lärm um nichts. Denn worum geht es? Die FDP wittert eine Verschwörung und befürchtet, die Landesregierung könnte Bundesmittel für die Kita-Sprachförderung zweckentfremden, um damit die umstrittenen ABC-Klassen zu …

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Der vorliegende SPD-Antrag trägt den Titel: „Schwarz-Grün belastet Familien, statt sie zu entlasten“. Das klingt zunächst nach einer großen familienpolitischen Grundsatzrede. Beim Lesen merkt man aber sehr schnell: Das ist kein Antrag, sondern das ist das Kapitel „Familie und Bildung“ aus dem …

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! In einem alten Studentenlied heißt es: Als die Römer frech geworden, zogen sie nach Deutschlands Norden. In dem Teutoburger Walde – huh! –, wie pfiff, der Wind so kalte. Dieser Wind wird dem Teutoburger Wald nun zum Verhängnis. Das Hermannsdenkmal inmitten des Teutoburger Waldes wird künftig von …

… tatsächlich empört. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich finde es doch sehr schockierend, Frau Kollegin, dass Sie in Ihrem Redebeitrag die Kinderwunschbehandlung von kinderlosen Paaren, die sowohl die FDP als auch wir hier im Landtag mehrmals zum Thema gemacht haben, weil die Finanzierung gestrichen wurde, gleichsetzen mit Paaren – meistens sehr finanzstarken …