Zacharias Schalley

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der politische Betrieb produziert ohnehin viel Unnützes, aber diese Enquetekommission hat einen neuen Höchststand am Pegel der Unnötigkeiten erreicht: (Zuruf von Hedwig Tarner [GRÜNE]) zwei Jahre, 26 Sitzungen, 13 Anhörungen, knapp 370 Seiten Bericht, 158 Handlungsempfehlungen. Dieses Land hatte beim Wasser aber nie ein Erkenntnisproblem. Schauen wir einmal, wer sich in NRW ohnehin mit Wasser beschäftigt. Die Landesregierung erarbeitet eine Zukunftsstrategie „Wasser“: 17 Eckpunkte, vorgestellt im Mai 2024 – fünf Wochen bevor sich diese Kommission überhaupt konstituiert hat. Das Umweltministerium hat seit der Flut einen 10-Punkte Arbeitsplan „Hochwasserschutz“. Wir haben neun sondergesetzliche Wasserverbände – ein Alleinstellungsmerkmal in NRW. Wir haben rund 500 Wasserver- und Abwasserentsorger. Es gibt Untere Wasserbehörden in jedem Kreis, Obere Wasserbehörden in jeder Bezirksregierung. Wir haben ein Landesamt, und die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser gibt es sogar seit 1956, dazu die Landtag Fachverbände der Wasserwirtschaft mit einem Regelwerk, das dicker ist als dieser Bericht. Man könnte meinen, es gibt genug Leute, die sich von Amts- oder Berufswegen mit Wasser beschäftigen. Aber nein, es brauchte noch diese Kommission, mit eigenem Apparat, Lustreisen und natürlich einem Gutachten. (Lachen und Zuruf von Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Lustreisen!) Ein netter Ausflug war drin, zwei Tage Niederlande, Roermond–Nijmegen, einmal über die Maas und zurück. Die Pommes haben geschmeckt. (Dorothea Deppermann [GRÜNE]: Da haben Sie wohl nichts gelernt!) Erkenntnis: Die Niederländer genehmigen schneller als wir. Das wussten wir auch vorher. Was natürlich nicht fehlen darf, ist ein wissenschaftliches Gutachten für mehrere 10.000 Euro. Die Frage: Wie finanzieren wir die Wasserinfrastruktur? Die bahnbrechende, völlig unerwartete Antwort der Gutachter: Erhöht die Gebühren. – Ja, danke. Darauf wären wir niemals allein gekommen. Das Gutachten – ich zitiere – „empfiehlt in einem ersten Schritt eine Verdoppelung des“ Wasserentnahmeentgeltes, dazu eine Abgabenautomatik, damit künftige Erhöhungen ohne die lästigen Beschlüsse der Volksvertreter auskommen, auch noch dynamische Wasserpreise bei Hitze und Dürre. Wasser wird also genau dann teurer, wenn die Menschen es am dringendsten brauchen. Die Altparteien gehen denselben Weg. Handlungsempfehlung 156: Wasserentnahmeentgelt und Abwasserabgabe weiterentwickeln, mit Anpassung an die Preisentwicklung. Übersetzt heißt das: dauerhaft erhöhen. Dabei steht im selben Bericht, dass das Land seit 2020 jedes Jahr aus genau diesem Entgelt 4 Millionen Euro in den allgemeinen Haushalt abzweigt. Erst kassieren, dann zweckentfremden, dann erhöhen: Das ist die Politik der Altparteien, die wir auch aus anderen Politikbereichen kennen. (Dorothea Deppermann [GRÜNE]: Langwei- lig!) Und über allem steht der Titel „Wasser in Zeiten der Klimakrise“. Wir haben Ihnen im März 2024 an dieser Stelle gesagt, was dabei herauskommen wird. Es lag schon in der Schublade. Der Bericht richtet sich an dem Extremszenario aus, dass die Klimaforschung selbst inzwischen als unplausibel gestrichen hat. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Dass es noch schlimmer wird!) Denn Panik ist die Währung, mit der Sie Abgaben, Pflichten und den Zugriff auf fremde Flächen bezahlen wollen. Das eigentliche Problem steht im Bericht 16.09.2026 selbst: Netze aus den 50er- und 60er-Jahren, eine Reinvestitionsrate von 0,6 statt der nötigen 1 bis 1,5 %. Im Bericht wird dazu der Verband kommunaler Unternehmen zitiert: Ohne Gegensteuern droht den Haushalten eine Verdopplung der Wasserkosten für die Familien in Gelsenkirchen, den Landwirt am Niederrhein, den Handwerksbetrieb im Sauerland. Das ist kein Klimaproblem, das ist ein Sanierungsstau, den Sie alle über Jahrzehnte verursacht haben. Was Nordrhein-Westfalen braucht, ist keine 370-seitige Begründung für die Gebührenerhöhung. Es braucht sanierte Kanäle statt Klimapanik. Wir brauchen Genehmigungen in Monaten statt in Jahren, Talsperren, Speicher, Verbundleitungen, Deiche, jeden Euro aus dem Wasserentgelt auch fürs Wasser und Eigentum, das respektiert wird, statt Flächenklau durch die Hintertür. Das alles steht in unseren 19 Sondervoten. Die anderen Fraktionen haben in einer gemeinsamen Replik geantwortet: Sie teilen unsere Positionen nicht. – Meine Damen und Herren, das ist völlig gleichgültig, denn die Bürger werden sie teilen, spätestens, wenn die Wasserrechnung kommt. Dieser Bericht wird heute zur Kenntnis genommen. Mehr hat der nicht verdient. Nordrhein-Westfalen braucht keine Kommission, die das Wasser teurer macht, es braucht eine Politik, die es sauber, sicher und bezahlbar hält. Dafür stehen wir. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)